Beschluss:

Der Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen wird ein Zuschuss als Ausgleich für den im Jahr 2012 entstandenen Verlust in Höhe von 36.000 Euro gewährt. Der Betrag wäre im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich einzuplanen.

Die GzF ist bzw. war Erschließungsträger für die Erschließung des 2. und 3. Bauabschnitts des JadeWeserParks, Roffhausen und für den Aeropark Varel. Die Flächen des 2. Bauabschnitts des Aeroparks sind noch nicht verkauft. Es sind mit mehreren Interessenten Gespräche geführt worden; vor allem aufgrund der Konsolidierung und Neustrukturierung des PAG-Konzerns ziehen sich Entscheidungen innerhalb des Konzerns derzeit sehr in die Länge.

Die Erschließungsaufwendungen für den Aeropark sind durch Kreditaufnahmen finanziert worden. Es fallen – neben jährlichen laufenden Aufwand - Zinsaufwendungen an, so dass die Jahresergebnisse der GzF Verluste ausweisen. Der Jahresabschluss 2012 ist jetzt geprüft worden. Für das Jahr 2012 weist der Jahresabschluss einen Bilanzverlust von 36.341,80 Euro aus (vorläufig; Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung steht noch aus). Die Gesellschaft hat nur noch eine geringe Liquidität, so dass die durch laufenden Geschäftsbetrieb jährlich entstehenden Verluste vom Gesellschafter Landkreis Friesland ausgeglichen werden müssen (dies geschieht in ähnlicher Weise übrigens auch beim JadeWeserPark, wo die jährlichen Schuldendienste ebenfalls durch Zweckverbandsumlagen abgedeckt werden).

Die Verwaltung schlägt daher vor, der Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen einen Zuschuss als Ausgleich für den im Jahr 2012 entstandenen Verlust in Höhe von 36.000 Euro zu gewähren. Der Betrag wäre im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich einzuplanen.

Landrat Ambrosy erläuterte, dass es in Bezug auf beabsichtigte Verkäufe von Grundstücken im Aeropark Varel zu Verzögerungen komme; die damit zusammenhängenden grundlegenden Investitionsentscheidungen des Investors stehen aber noch aus. Die Investitionen der GzF müssten daher zwischenfinanziert werden.

Frau stellv. Vorsitzende Bödecker lässt sodann wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung