Beschluss: zur Kenntnis genommen

Auf den in der Sitzung vorgelegten, gebundenen Eingliederungsbericht 2013 wird verwiesen.


Der Landkreis Friesland hat mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Jahr eine Verwaltungsvereinbarung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgeschlossen. Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung ist unter anderem, dass der Landkreis Friesland dem BMAS jährlich einen Eingliederungsbericht übermittelt.

In dem Eingliederungsbericht wird dargestellt, welche Strategien bei den Bemühungen um Eingliederung und um Überwindung der Hilfebedürftigkeit von Leistungsempfängern angewandt wurden und wie die im Vorjahr erzielten Ergebnisse aus Sicht des Landkreises bewertet werden.

Die Eingliederungsberichte aller zugelassenen kommunalen Träger werden unter www.sgb2.info veröffentlicht.

Frau Giss erläutert kurz den vorgelegten Eingliederungsbericht 2013 und weist auf die Neuerung ab 2014 hin, dass das Jobcenter die Bundesmittel eigenständig nach Mittelbedarf abrufen kann. Dies ist nur für Jobcenter (zkT) möglich, für die eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen wurde.

KTA Janßen gibt zu Punkt 1.2 des Eingliederungsberichts zu bedenken, dass der vergleichbar hohe Anteil an Stellen von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen (Zeitarbeit) aus seiner Sicht nicht positiv zu bewerten ist, es sich vielmehr um prekäre Beschäftigung handelt. .

Hierzu erklärt Frau Giss, dass Arbeitnehmerüberlassung nicht grundsätzlich negativ betrachtet werden kann, dort vielmehr schon lange Tariflohn oberhalb der geplanten Mindestlohngrenzen gezahlt und häufig auch unbefristet eingestellt wird. Oftmals ist Zeitarbeit für die Kunden des Jobcenters eine gute Gelegenheit, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und unbefristet in den Arbeitsmarkt einzumünden.

Landrat Ambrosy ergänzt, dass z. B. bei Premium Aerotec 250 Mitarbeiter über Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt sind, die den identischen Lohn erhalten, wie das Stammpersonal.

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KTA Kühne fragt, ob der Arbeitgeberservice (AGS) des Jobcenters mittlerweile gut angenommen wird, oder ob sich die Firmen primär an den AGS der Agentur für Arbeit wenden.

Hierzu teilt Frau Giss mit, dass sich viele Firmen zunächst an die Agentur für Arbeit als Marktführer in diesem Segment wenden, häufig aber parallel dazu auch an den AGS des Jobcenters einschalten. Die Zusammenarbeit mit dem AGS der Agentur für Arbeit ist weiterhin eng und vertrauensvoll.

Hierzu ergänzt Landrat Ambrosy, dass auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und dem AGS des Landkreises besteht.

KTA Neugebauer fragt, ob es aufgrund der aktuellen Entwicklung weitergehende Prognosen zur Auslastung des Jade-Weser-Ports (Punkt 1.2) gibt.

Hierzu erklärt Landrat Ambrosy, dass nähere Informationen bzw. Neuigkeiten bezüglich des Hafens bei der Rückkehr von Wirtschaftsminister Lies aus China erhofft werden.

Im Ausschuss ergaben sich keine weiteren Fragen zum Eingliederungsbericht 2013.

Der vorgelegte Eingliederungsbericht des Jobcenters Friesland für das Jahr 2013 wird zur Kenntnis genommen