Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3

Beschluss:

Die vom Umweltausschuss befürworteten und unter Ziffer II. des Fachausschuss-Protokolltextes dargestellten Änderungen werden in den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts eingearbeitet. Die erforderlichen Änderungen werden vorgenommen; das Abfallwirtschaftskonzept wird in dieser Fassung verabschiedet.



KTA Just verwies auch an dieser Stelle auf die Ungerechtigkeit der Bioabfallgebührenerhebung nach Köpfen. Maßstab müsse vielmehr die Grundstücksgröße oder das tatsächliche Bioabfall-Volumen sein. Das Konzept sehe lediglich vor, zusätzlich zu den bisherigen 240-l-Tonnen könnten auf Antrag auch 120-l-Tonnen gestellt werden. Die besagte Gebührenungerechtigkeit werde damit nicht beseitigt.


Der Kreistag nahm Kenntnis und beschloss wie folgt:




Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 3 Gegenstimmen