Sitzung: 05.06.2014 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3
Vorlage: 0463/2014
Beschluss:
Die vom Umweltausschuss befürworteten und unter Ziffer II. des Fachausschuss-Protokolltextes dargestellten Änderungen werden in den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts eingearbeitet. Die erforderlichen Änderungen werden vorgenommen; das Abfallwirtschaftskonzept wird in dieser Fassung verabschiedet.
KTA Just verwies auch an dieser Stelle auf die Ungerechtigkeit der Bioabfallgebührenerhebung nach Köpfen. Maßstab müsse vielmehr die Grundstücksgröße oder das tatsächliche Bioabfall-Volumen sein. Das Konzept sehe lediglich vor, zusätzlich zu den bisherigen 240-l-Tonnen könnten auf Antrag auch 120-l-Tonnen gestellt werden. Die besagte Gebührenungerechtigkeit werde damit nicht beseitigt.
Der Kreistag nahm Kenntnis und beschloss wie folgt:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitliche Zustimmung bei 3 Gegenstimmen