Beschluss:

Die Ausführungen und Informationen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Seit ca. zwei Jahren gibt es einen Arbeitskreis, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise Friesland und Wesermarsch, der Stadt Wilhelmshaven, der Krankenhäuser aus den drei Gebietskörperschaften sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer und Krankenkassen regional zusammenarbeiten. Themenschwerpunkte sind die Ausbildungssituation und der Fachkräftemangel im pflegerischen und medizinischen Bereich, Kooperationsmöglichkeiten im ambulanten und stationären Bereich sowie allgemeine Gesundheitsthemen, die die genannten Akteure betreffen.

Anfang des Jahres hat Frau Sozialministerin Rundt das Konzept „Gesundheitsregion“ vorgestellt. Hierzu wird auf der Anlage 2 verwiesen. Kern einer Gesundheitsregion ist die Kooperation der regionalen Akteure, die gemeinsam Themen behandeln und umsetzen und Projekte initiieren.

Eine jede Gesundheitsregion hat eine Geschäftsstelle zur Koordinierung sowie eine regionale Steuerungsgruppe und eine mindestens einmal jährlich stattfindende Gesundheitskonferenz. Für einen Anschubfinanzierungszeitraum erhält jede Gesundheitsregion, die einen Landkreis umfasst 25.000,00 €. Bei drei Kommunen ständen also 75.000,00 € zur Verfügung. Es wird derzeit beim Ministerium für Soziales geklärt, ob eine Finanzbündelung bei interkommunaler Zusammenarbeit möglich ist.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Anlage 3) verwiesen. Am 11.06.2014 tagte die o.g. Arbeitsgruppe erneut, um über die Gründung einer gemeinsamen Gesundheitsregion Jade Bay zu beraten. Grundlage war der Entwurf eine Konzeptes von Frau MPH Kathrin Tholen, Fachbereich 53, das als Anlage 1 dieser Vorlage angefügt wird. Der Arbeitskreis war sich einig, dass auf der Grundlage dieses Konzeptes auf Arbeitsebene ein Antragsentwurf erstellt und die Gründung einer Gesundheitsregion für den Herbst 2014 angestrebt wird.

Weitere Informationen werden in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen gegeben. Es wird um zustimmende Kenntnisnahme gebeten.

Die Verwaltung wird von sich aus über den Verfahrensstand berichten.

Herr Ambrosy erklärte, dass es vor zwei Jahren die Initialzündung gab, dass Vertreter/innen der Krankenhäuser, der Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung und der Äztekammer einmal im Quartel zusammenkommen, um bestimmte Themen zu bearbeiten. Ganz oben steht dabei die Fachkräfteversorgung, sowohl medizinisch als auch pflegerisch, des weiteren die gesundheitliche Infrastruktur und auch das Thema Praxisversorgung in den Gemeinden.

Im Herbst letzten Jahres hat die Landesregierung die Idee der Modellregionen (Emsland, Wolfenbüttel und Celle) von der Vorgängerregierung aufgegriffen und für verschiedene Probleme Lösungen gefunden.

Diese drei Gesundheitsregionen waren so erfolgreich, dass die neue Landesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, dass es in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt eine Gesundheitsregion geben soll, in der die gesundheitspolitischen Akteure regelmäßig die notwendigen regionalen und lokalen Themen besprechen und möglichst eine Lösung finden.

Es wurde ein gemeinsames Konzept mit Wilhelmshaven, Wesermarsch und Friesland erarbeitet, welches von allen Akteuren Zuspruch gefunden hat.

Herr KTA Husemann erkundigte sich, ob sich die Arbeitsgruppe einvernehmlich mit der Krankenhausversorgung zwischen Friesland und Wilhelmshaven verständigt hat.

Herr Landrat Ambrosy erklärte daraufhin, dass die Krankenhausvertreter geschlossen hinter dem Konzept stehen.

Auf Nachfrage von KTA Kühne, ob die Geschäftsstelle der Gesundheitsregion mit Personal bestückt wird führte Herr Ambrosy aus, dass alle drei Gesundheitsämter die Fachlichkeit haben und es nicht gedacht ist, einen eigenen Personalkörper aufzubauen.

Herr KTA Ratzeläußerte seine Bedenken, was eine Kooperation mit Wilhelmshaven angeht.

Auf die Frage von Herrn Ausschussvorsitzender Busch, ob das Ministerium für Soziales bereits geklärt hat, ob eine Finanzbündelung bei interkommunaler Zusammenarbeit möglich ist bestätigte Herr Ambrosy die Möglichkeit einer Bündelung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig