Sitzung: 23.06.2014 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Ambrosy verlas die Stellungnahme zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 31.07.2013 auf Preisänderungsklauseln der EWE.
Noch immer sind diese Preisgeleitklauseln in der Diskussion und haben verschiedene Grundlagen. Wünschenswert wäre es daher, wenn der Bundesgesetzgeber die Tatbestandsmerkmale endlich definiert.