Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2015 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) inklusive Stellenplan (sh. hierzu auch TOP 3.2.3) und nachstehender Haushaltssatzung 2015 wird zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2015

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 17. Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 164.694.666 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 164.694.666 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 161.122.026 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 152.640.425 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.479.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 11.104.800 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.890.366 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.900.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 166.491.392 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 166.645.225 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.890.366 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.030.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 17. Dezember 2014

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Landrat Ambrosy führte aus, die Verwaltung lege den siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge vor. Die Kostenentwicklung besonders im sozialen Bereich lasse allerdings eine verlässliche Planung in den kommenden Jahren kaum zu; die Verwaltung habe mehrfach dazu berichtet. Der Landkreis stehe in der Pflicht, seine gesetzlichen Aufgaben zur Sicherung der sozialen Sicherheit zu erbringen. Trotz dieser finanziellen Belastung sei es gemeinsam gelungen, die politischen Schwerpunktthemen weiter voran zu bringen: Der Haushaltsansatz für die Schulen sei erheblich; im Bereich des Straßenbaues investiere man verstärkt. Auch innovative Themen wie die Erstellung eines Wassergutachtens, das mit dem Landschaftsrahmenplan ins Regionale Raumordnungsprogramm einfließe, fänden Berücksichtigung.

Die Anliegen des Klimaschutzes wolle man ebenfalls thematisch vertiefen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Schülerinnen und Schülern in Friesland Dinge voran bringen. Frau Barbara Voß, neue Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, sei heute vor Ort und stelle sich persönlich vor.

Die Verwaltung freue sich, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen der Haushaltsausgleich gelungen sei. Sehr herzlich bedanke er sich, so der Landrat, für die sehr konstruktiven und harmonischen Fraktionsgespräche.

Frau Kreistagsabgeordnete Schlieper legte dar, der ausgeglichene Haushalt umfasse in Einnahme und Ausgaben ca. 167 Mio. Euro; 2,9 Mio. Euro davon seien Kredite. Eine Neuverschuldung sei erfreulicherweise nicht erforderlich. Mittlerweile gehe man von einem solchen Ergebnis bereits selbstverständlich aus und hoffe darauf, dass auch künftig der Haushaltsausgleich gelinge und man die Balance zwischen Schuldenabbau und Investitionen halten könne.

Bei einem Rückblick auf die vergangenen Jahre verdeutliche der vorliegende Haushalt die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung des Landkreises. Einige Parameter belegten dies; hier sei z. B. das Gesamtvolumen der Kreisumlage zu nennen, das seit 2003 um bemerkenswerte 67 % gestiegen sei. In der Gesamthöhe habe die Kreisumlage seit 2003 um 52 % zugenommen. Diese Tendenz zeige auf, dass die Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden im Kreis sich zwar langsam, aber stetig und stabil nach oben weiter entwickele. An diesen Punkten gelte es auch in den Folgejahren weiter zu arbeiten.

Ein Punkt Kreisumlage entsprach in 2003 einem Wert von 545.000 Euro – heute dagegen liege er bei 829.000 Euro. Auch dieser Wert könne sich sehen lassen, wenn auch der Durchschnittswert in Niedersachsen knapp über 1 Mio. Euro liege. Man müsse also durchaus noch aufholen und weiter voran kommen, befinde sich aber auf gutem Wege.

Der Landkreis Friesland sei immer relativ hoch verschuldet gewesen. Ein Schuldenabbau um 16 % sei angesichts der in den letzten Jahren getätigten erheblichen Investitionen aber vorzeigbar. Besonders erwähnenswert und erfreulich sei auch, dass der Landkreis seit dem 30. Oktober 2014 keine Liquiditätskredite in Anspruch nehme, denn diese Position habe früher schon bis zu 20 Mio. Euro gebunden.

Auch die Höhe der Investitionen sei ansehnlich. Im Ergebnishaushalt würden etwas mehr als 9 Mio. Euro erwirtschaftet, mit denen man Investitionen finanzieren könne. Gemeinsam mit dem noch aufzunehmenden Kredit werde man im kommenden Jahr 12 Mio. Euro investieren.

Erhebliche Mittel seien wiederum für die Schulen vorgesehen, denn nach wie vor genieße das Thema Schule/Bildung einen außerordentlich hohen Stellenwert. Einige Zahlen belegten das: Die BBS Jever erhalte für die Generalsanierung und Ausstattungszwecke 700.000 Euro, die BBS Varel sei mit 200.000 Euro im Investitionsplan enthalten, die IGS Friesland-Nord erhalte für den Umbau der Mensa und die Sanierung der Sporthalle Beethovenstraße 1,8 Mio. Euro, das Lothar-Meyer-Gymnasium Varel sei mit 500.000 Euro für Sanierungsarbeiten aufgeführt, der Musiktrakt des Mariengymnasiums Jever werde ebenfalls mit 500.000 Euro veranschlagt. - Diese Zahlen belegten, dass der Landkreis seine 18 Schulen auf einen modernen Stand bringe, um die Rahmenbedingungen für gute Bildung zu gewährleisten.

Straßen- und Radwegebauprogramm seien ebenfalls im Haushalt verankert. Obwohl zunächst aus den Orientierungsdaten eine Mindereinnahme von 1,5 Mio. Euro zu erwarten gewesen sei, seien keine Maßnahmen gestrichen worden. Es sei gelungen, diesen Minderbetrag ohne Streichen oder Verschieben zu beordnen; auch dies sei ein Beleg für die Stabilität der Wirtschaftskraft.

Die Feuerwehrtechnische Zentrale in Jever sei im I-Plan mit 650.000 Euro enthalten. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung seien auch künftig erforderlich, daher werde auch für diesen Bereich ein erheblicher Betrag zur Verfügung gestellt. Gerade mittlere und kleinere Unternehmen gelangten in Situationen, in denen sie befristet finanzieller Unterstützung bedürften. Hier wolle der Landkreis mit seiner Wirtschaftsförderung auch künftig zur Seite stehen. Es sei erfreulich, dass auch die Städte und Gemeinden sich zur entsprechenden Beteiligung verpflichtet hätten.

Insgesamt habe man in den vergangenen Jahren rd. 100 Mio. Euro für Zwecke der Schulen ausgegeben; diese Investitionen seien vor Ort deutlich erkennbar und könnten sich sehen lassen, wenn auch nicht allen Wünschen der Eltern- oder Lehrerschaft entsprochen worden sei. Der Landkreis handele unter der Prämisse, mit den finanziellen Rahmenbedingungen die jeweils bestmögliche Lösung für die Schulen zu schaffen.

Durch die aufwendigen Sanierungsmaßnahmen sei es gelungen, fast 40 % an Energiekosten in den Kreisgebäuden einzusparen. Dieser Effekt wirke nachhaltig auf die Kreisfinanzen, sei aber auch für den CO²-Ausstoß und den Klimaschutz von Bedeutung.

Klima- und Naturschutz seien auch künftig eines der vordringlichen Anliegen der Gruppe SPD/Grüne. In 2015 werde z. B. eine Überprüfung der Schülerbeförderungskosten anstehen. In Absprache mit den Schulen wolle man zu weniger Beförderungswegen, geringerem CO ²-Ausstoß und damit zu geringeren Ausgaben gelangen. Möglicherweise lasse sich die Bedienung der Linien optimieren, wenn z. B. unterschiedliche Anfangszeiten an den Schulen eingeführt würden. Zielsetzungen und Lösungswege wolle man in 2015 in konstruktiven gemeinsamen Gesprächen entwickeln und umsetzen.

In den nächsten Jahren werde man als weiteres großes Projekt den Breitbandausbau für ein flächendeckendes schnelles Intranet in Friesland zu meistern haben. Für die hiesige Wirtschaft sei diese Investition ein wichtiger Standortfaktor, eine notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und maßgeblicher Faktor für die Ansiedlung von Spitzentechnologie. Letztlich gehe es um die Sicherung von Fortschritt und Wohlstand in Friesland. - Die Schere zwischen der technischen Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum klaffe sehr weit aus einander. Der Landkreis werde daher zur Umsetzung dieses Projektes ggf. eigenes Geld in die Hand nehmen; mit den Städten und Gemeinden sei dies besprochen. Man wolle damit die Annäherung des ländlichen Raumes gewährleisten und gleiche Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung schaffen.

Die Umsetzung aller Maßnahmen erfolge bei einem Personalkostenanteil von 17 % am Gesamthaushalt. Friesland liege damit 4 % unter niedersächsischem Niveau und nehme seine Aufgaben mit knapp bemessener Personalstärke wahr. Den Beschäftigten der Kreisverwaltung wolle man heute signalisieren, dass man um diese Tatsache wisse und sich herzlich für das Engagement bedanke. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten viel und gute Arbeit; für die weiteren Aufgaben wünsche man ihnen alles Gute.

In diesen Dank schließe sie ausdrücklich auch die Mitarbeiterinnen und und Mitarbeiter des Jobcenters mit ein. Die Arbeitsloseninitiative habe kürzlich eine unsägliche Demonstration veranstaltet, für die es vor dem friesländischen Jobcenter keinerlei Anlass gegeben habe. Diese bundesweite Aktion vor Ort 1 : 1 umzusetzen, habe das Jobcenter Friesland nicht verdient.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch danke man für eine hervorragende Arbeit. Durch einen doch erheblichen Patientenzuwachs sei auch dort eine Arbeitsverdichtung eingetreten. Die Situation des Krankenhauses sei erfreulich: das Anwachsen der Personalstärke in den vergangenen 5 Jahren um fast 150 Mitarbeiter/-innen sei der Entwicklung der Klinik geschuldet.

In 2015 würden der 1. und 2. Bauabschnitt abgeschlossen. Wenn auch der 3. Bauabschnitt fertig gestellt sei, verfüge man über moderne Patientenzimmer und insgesamt über eine Klinik nach heutigem Standard.

Weitere Parameter für Stabilität und positive Entwicklung zeichneten sich auch auf dem Arbeitsmarkt ab: Die Arbeitslosenzahlen zeigten, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 2005 bis heute von 1.317 auf 771 zurück gegangen sei. Auch dies seien noch zu viele, aber die Abnahme um 41,5 Prozent spreche für sich. Der Erfolg spreche für das Engagement des Jobcenters, aber auch für die zunehmende wirtschaftliche Stärke Frieslands. In 2005 seien 276 Arbeitslose unter 25 Jahren zu verzeichnen gewesen, aktuell belaufe sich die Zahl auf 84. Auch hier also sei eine sehr gute Entwicklung zu registrieren.

Schulabbrecher gebe es im Landkreis Friesland kaum noch. Hieraus werde eine Stärkung der sozialen Struktur erkennbar, die auch aus den Ausgaben im Bereich Jugend, Familie und Soziales resultiere. Der Landkreis habe für diese Zwecke 31 Mio. Euro veranschlagt; hinzu kämen 37 Mio. Euro an Landes- und Bundesmitteln. Die Menschen in Friesland profitierten von diesen durch die politische Arbeit der letzten Jahre geschaffenen Verbesserungen.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sei um 1.000 gesunken und liege erstmals bei rd. 3.000.

Obwohl der Haushalt 2015 viel Anlass für Optimismus und Zufriedenheit mit dem bisher Erreichten gebe, dürfe man, so Frau Schlieper, in den Bemühungen nicht nachlassen und die Risiken nicht aus den Augen verlieren. Die Anzahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus den Krisengebieten sei beispielsweise nicht kalkulierbar; ebenso wenig die Größenordnung der dafür erforderlichen Aufwendungen. Man vertraue darauf, dass alle Städte und Gemeinden die dezentrale Unterbringung - wie von Bürgermeister Lauxtermann angesprochen – wie bisher organisierten. Das gemeinschaftliche Engagement gewährleiste eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre Integration, die man als wichtiges Anliegen sehe.

Ein weiteres Ausgaberisiko bestehe in den Bereichen Sozialhilfe und Grundsicherung. Auch die Kosten für Jugendhilfemaßnahmen hätten sich allein in den vergangenen zwei Jahren von 5,5 auf 7,1 Mio. Euro erhöht; ein Ende dieser Tendenz sei nicht absehbar. Ungleich höher wäre dieser Ausgabeposten sicherlich, wenn nicht Aktivitäten wie Früherkennung/-förderung schon im Ansatz Wirkung zeigten.

Gemeinsames Anliegen aller Kreistagsmitglieder und Bürger sei es sicherlich, noch mehr Schulden zu tilgen und noch höhere Summen in Bildung und Soziales zu investieren. Leider seien dem Landkreis Friesland finanzielle Grenzen gesetzt, innerhalb derer man bislang – mit Unterstützung von Landrat Sven Ambrosy und den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises – eine ordentliche Arbeit geleistet habe. Erfreulicherweise sei der Großteil der Beschlüsse einstimmig im Sinne des Landkreises Friesland gefasst worden. Bei wirklich wichtigen Dingen verliere man sich nicht in parteipolitischem Gezänk, sondern verfolge im Großen und Ganzen eine gemeinsame Linie. Abweichungen gebe es lediglich in der Diskussion um den Lösungsweg. Letztlich habe man immer eine gute Lösung für Friesland gefunden.

Allen Fraktionen und Gruppen danke sie, so Frau Schlieper, für dieses positive Miteinander. Kommunalpolitisches Engagement mache in Friesland noch Freude und sei erfolgreich.

Kreistagsabgeordneter Vehoff führte aus, er begrüße, dass Frau Schlieper bei allem positiven Resümee auch auf die sich abzeichnenden Risiken hingewiesen habe. Der Haushalt 2015 sei für die CDU-Fraktion angesichts eben dieser Risiken doch eine „schwere Geburt“ gewesen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Die Einnahmesituation spiegele die gute wirtschaftliche Situation im Landkreis wider. Die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung basierten auch auf Bundespolitik. Es sei erfreulich, dass die Unternehmen die Chancen dieser positiven Lage nutzten. Der Haushalt sei aus Sicht der CDU-Fraktion angesichts guter wirtschaftlicher Lage und Einnahmesituation nicht sehr ambitioniert. Denn trotzdem schaffe man es nicht, Schulden zu tilgen und für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen. Statt dessen verwende man Einnahmen für entsprechende Ausgaben. Die Änderung des ersten Haushaltsentwurfs sei den Orientierungsdaten des Landes geschuldet, die um 1,5 Mio. Euro niedriger ausgefallen seien als erwartet. In konstruktiven Gesprächen habe man daraufhin versucht, das Defizit aufzufangen und den Haushaltsausgleich zu erzielen. Leider habe die „Feinabstimmung“ zur Bereinigung der Unterdeckung in der Schlussphase etwas gelitten.

Für die CDU-Fraktion sei von Bedeutung, dass der Haushaltsausgleich erzielt worden und an der Kreisumlage nichts geändert worden sei. Auch seien die aus Sicht der CDU wichtigen Investitionen in Schulen, Breitband und Radwegebau im Haushalt veranschlagt, ohne eine weitere Verschuldung in Kauf nehmen zu müssen.

Allerdings gebe es keinen Grund zur Zufriedenheit. Das weitere Vorgehen der Landesregierung z. B. berge finanzielle Risiken in sich. So übernehme der Bund 100 % der Kosten der Grundsicherung im Alter; das Land Niedersachsen behalte aber pauschal1 % ein. Allein für Friesland bedeute dies einen Betrag von 1 Mio. Euro, der an anderer Stelle fehle.

Die Kosten für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber seien ein weiterer schwerwiegender Posten. Die jetzige Regelung berge einen Nachlauf von zwei Jahren in sich. Die Folgekosten würden nicht übernommen. Lt. Auskunft des Landrats gehe es um ca. 3,3 Mio. Euro, die dem Landkreis in 2015 fehlten. Somit gelte es im nächsten Jahr rd. 4,3 Mio. Euro an Ausgaben zu verkraften; Gelder, die man für viele andere Projekte sehr gut verwenden könnte.

Zu Recht sei auch darauf hingewiesen worden, dass die derzeitigen Zahlen sich durchaus noch erhöhen könnten. Gerade die Anzahl der Asylbewerber werde weiter ansteigen. Diese Risiken im Haushalt seien nicht aufzufangen, weil eine Kostenlawine drohe. Seine große Bitte laute daher, so Herr Vehoff, die rot-grüne Gruppe möge sich vor diesem Hintergrund in Hannover dafür einsetzen, dass dem Landkreis in dieser Situation Unterstützung zukomme; alleine sei eine solche erhebliche Belastung nicht leistbar. Der gesamte Haushalt werde Makulatur, wenn nicht zügig gehandelt werde. Man möge auch Minister Lies, der heute leider nicht vor Ort sei, entsprechend einbinden und um Unterstützung in der Sache bitten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei der Haushalt 2015 zwar nicht ambitioniert, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht anders darstellbar. Die Fraktion stimme dem Haushalt daher zu. Den geschilderten Risiken müsse aber bereits jetzt entgegen gewirkt werden.

Ein herzlicher Dank der Fraktion gehe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die trotz knapper Personaldecke und starker Belastung Vieles leisteten. Ebenso danke man den Beschäftigten des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch, den Angehörigen der Feuerwehren, der Volkshochschule und Musikschule und des Rettungsdienstes. Auch sie repräsentierten den Landkreis Friesland und dessen Leistungsfähigkeit und leisteten eine sehr gute Arbeit. Allen wünsche man für das kommende Jahre alles Gute. - Die CDU-Kreistagsfraktion werde alle Mitarbeiter auch auf dem weiteren Wege positiv begleiten und unterstützen, um ihre gute Arbeit weiterhin zu ermöglichen.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, nach 18 Jahren im Kreistag werde er erstmals dem Kreishaushalt zustimmen. Ursache dafür sei das besondere Engagement des Landkreises für den Kunstrasenplatz des HFC sowie die Sanierung des Aquatoll. Das Bad sei ein Stück Lebensqualität und nicht nur für Schortens, sondern auch für die rundum gelegenen Kommunen von Bedeutung.

Bei beiden Projekten sei neben der Gewährung des finanziellen Kreiszuschusses vor allem auch die politisch-moralische Unterstützung durch Landrat Ambrosy Ausschlag gebend für eine Verwirklichung gewesen. Denn in Schortens seien beide Themen hoch umstritten gewesen, so dass eine ablehnende Haltung des Landkreises die Planungen wohl zum Scheitern gebracht hätte. - Für die Unterstützung von Landkreis bzw. Landrat bedanke er sich herzlich, so Herr Just.

Mit der Zustimmung zum Haushalt unterstütze man die grundsätzliche Politik, da sich in ihm monetär das politisch Gewollte niederschlage. Von der sonst von den Oppositionsfraktionen praktizierten Ablehnung des Haushalts werde er aus den genannten Gründen, so Herr Just, heute nicht Gebrauch machen. Es verbleibe aber bei seiner Kritik, dass der Abstand zwischen Kommunen und Kreis sich vergrößere und die Schuldentilgung hinter dem Notwendigen zurück bleibe. Er werde diese Kritikpunkte in den kommenden Jahren wieder aufgreifen.

KTA Burgenger erklärte, der Hinweis von Herrn Just, er mache seine Zustimmung für den Haushalt 2015 von Ereignissen in 2014 abhängig, habe überrascht. Er bewerte die Ereignisse in 2014 anders und werde dem Haushalt zustimmen, weil er die richtige Richtung vorgebe. Nach wie vor sei die Finanzkraft Frieslands im Landesvergleich unterdurchschnittlich. Nur mit erheblichen finanziellen „Klimmzügen“ schaffe man es, den Haushaltsausgleich zu erzielen und die richtigen Schwerpunkte wie z. B. Straßen- und Schulbauinvestitionen zu setzen. Man sei stets gezwungen, preisgünstige Lösungswege zu finden und sei weit davon entfernt, sich „Luxus“ leisten zu können. Vor diesem Hintergrund könne man nur weiter an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, Verständnis aufzubringen, wenn nicht alles Wünschenswerte finanziell machbar sei. In diesem Sinne sei der Haushalt insgesamt positiv zu sehen, wenngleich sich Belastungen wie z. B. das Kostenaufkommen für Asylbewerber abzeichneten, deren Höhe heute noch nicht einschätzbar sei.

Arme Länder wie Libanon oder Jordanien nähmen Millionen von Flüchtlingen auf, Deutschland dagegen feilsche bereits um geringe Zuweisungsquoten und überlege sich, was leistbar sei. Gleichwohl erwachse aus diesem Problem ein Risiko für den Kreishaushalt. Viele der maßgeblichen Entscheidungen basierten auf Bundes- und Landesentscheidungen. Gemeinsam gelte es darauf hinzuwirken, dass hier zukünftig verstärkt zu Gunsten der Kommunen entschieden werde.

KTA Neugebauer dankte zunächst allen Kreisbediensteten inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch, des Jobcenters und aller sonstigen Einrichtungen des Kreises für ihre engagierte Arbeit. - In 2015 plane der Landkreis Friesland umfangreiche Investitionen in wichtigen Bereichen. Es sei erfreulich, dass keine der Maßnahmen zugunsten einer Schuldentilgung verschoben worden sei. Die Fraktion „Zukunft Varel“ werde dem Haushalt 2015 zustimmen.

KTA Harms führte aus, man wolle die Dinge nicht schön reden, gleichwohl sei Vieles besser geworden. Das Problem bleibe der Abbau der langfristigen Schulden; darüber habe man auch im Kreisausschuss gesprochen. Bedauerlich sei, dass man die Sanierung der Räumlichkeiten im Gesundheitsamt und einige andere Maßnahmen aus finanziellen Erwägungen habe zurück stellen müssen.

Problematisch sei, dass viele Kreistagsabgeordnete durch ihr zusätzliches Mandat in den Gemeinderäten einen „Spagat“ vollziehen müssten, um den Haushaltsausgleich bei Landkreis und Gemeinden gleichermaßen zu gewährleisten. Denn Kommunen wie Sande oder Varel hätten erhebliche Probleme, einen Ausgleich zu erzielen und z. B. den Nachholbedarf im gemeindlichen Straßenbau aufzuholen. Der Landkreis verfüge ggf. die Aufstellung eines Haushaltssanierungskonzeptes. Die Gruppe FDP-SWG-UWG-BBV/F stimme dem Haushalt 2015 zu und bedanke sich für die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den angeschlossenen Einrichtungen sowie mit den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Landrat Ambrosy dankte namens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das einstimmige Votum.