Beschluss:

Der Antrag der Ev. Kindertagesstätte Heidmühle für einen behindertengerechten Umbau des Eingangsbereichs der Kindertagesstätte wird aus Mittel des Inklusionfonds wird abgelehnt.

Bei der beantragten Maßnahme zum behindertengerechten Umbau des Eingangs­bereichs handelt es sich um ein Vorhaben, dass nach Auffassung des Landkreises Friesland für die größte Kindertagesstätte in der Stadt Schortens eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Landkreis Friesland sieht unter dem Grundge­danken der Inklusion in diesem Fall eine unabdingbare Pflicht des Trägers der Kinder­tagesstätte, die vergleichbar ist mit der sich aus dem Niedersächsischen Behinderten­gleichstellungsgesetz (NBGG) ergebenden Pflicht von Behörden zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr.

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Herr Wiese erläutert inhaltlich die Vorlage, welche daraufhin einstimmig durch den Ausschuss angenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.