Beschluss:

Dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 des Landkreises Friesland wird zugestimmt.

Der Kreistag wird um gleiche Beschlussfassung gebeten.

Landrat Ambrosy erläuterte, dass die Verwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes in diesem Jahr sehr früh vorgelegt habe, so dass zum Zeitpunkt des Entwurfs nur die alle Orientierungsdaten vom September 2007 vorlagen. Nunmehr seien am 23.11.2007 die vorläufigen Grundbeträge vom Land mitgeteilt worden, wordurch sich noch einige Änderungen ergeben (siehe Anlage 1). Der Landkreis erhalte danach – ebenso wie die Gemeinden – mehr Schlüsselzuweisungen und erhalte auch mehr Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz.

Die Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete Haltern, ließ dann Änderungsanträge von der SPD/FDP-Gruppe und von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2008 vortragen.

Kreistagsabgeordneter Zielke trug die Anträge der GRÜNEN vor. Es wurde beantragt, einen Ansatz in Höhe von 10.000,00 € für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände zu schaffen, da die Arbeit der Wohlfahrtsverbände immer wichtiger und immer mehr werde und ihnen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden. Weiterhin beantrage man die Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Die Kosten für den Klimaschutzbeauftragten würden durch die Einsparungen an Energiekosten komplett gedeckt werden und man könne noch mindestens doppelt so viel einsparen.

Zur Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten teilte Landrat Ambrosy mit, dass dieser Antrag mit dem Stellenplan im zuständigen Kreisausschuss beraten werden solle. Kreistagsabgeordneter Kaempfe und Kreistagsabgeordneter Chmielewski machten dennoch deutlich, dass ein Bedarf auch von Seiten MMW und UWG gesehen werde und man den Antrag unterstütze. Nach kurzer Diskussion verständigte sich der Ausschuss über die vom Landrat vorgeschlagene Verfahrensweise.

Für die SPD/FDP-Gruppe trug Kreistagsabgeordneter Pauluschke die Anträge vor (siehe auch Anlage 2). Zunächst teilte er jedoch mit, dass die Gruppe dem bisherigen Hebesatz der Kreisumlage zustimmen werde, da es noch viele Aufgaben zu erledigen gäbe, die mit hohen Kosten verbunden seien, wie die Sanierung und Erweiterung der Schulen, und die fortschreitende Entschuldung des Landkreises.

Folgende Anträge machte die SDP/FDP-Gruppe:

Verwaltungshaushalt

• Hhst. 5401.71800 – Zuschüsse zur Förderung von Selbsthilfegruppen: Erhöhung des Ansatzes um 6.900,00 € auf nunmehr 10.000,00 €. Die Finanzierung solle durch Einsparungen in mehreren Teilpositionen des Budgets des Fachbereiches 21 erfolgen.

• Budget Bauunterhaltung Schulen erhöhen um 300.000,00 € zur Mängelbeseitigung an Schulsportplätzen.

Vermögenshaushalt

• Hhst. 2141.94000 – Umbau und Erweiterung Schule am Dannhalm für Förderschule, Planungsausgaben: Erhöhung des Ansatzes um 490.000,00 € auf nunmehr 570.000,00 € für den Umbau der Schule am Dannhalm.

• Schaffung eines Ansatzes in Höhe von 10.000,00 € als Investitionszuschuss für Radio Jade.

Die Finanzierung für diese Ansätze soll durch den Wegfall des Ansatzes 0200.93200 in Höhe von 500.000,00 € für die Neukonzeption eines Verwaltungsgebäudes in Varel in 2008 erfolgen.

Kreistagsabgeordnete Onken bedankte sich, dass die SPD/FDP-Gruppe mit ihren Änderungsvorschlägen Wünsche der CDU-Fraktion aufgegriffen habe; sie machte deutlich, dass die CDU die Anträge der SPD/FDP-Gruppe mitträgt und unterstützt. Weiterhin zogen die GRÜNEN ihren Antrag bezüglich der Wohlfahrtsverbände zurück zugunsten des Antrages der SPD/FDP-Gruppe auf Erhöhung der Hhst. 5401.71800.

Frau Onken erkundigte sich, warum im Haushalt keine Vorbereitungen für die Schaffung einer IGS aufgenommen seien. Dies werde voraussichtlich auf den Landkreis zukommen, da die Nachfrage immer stärker werde. Auch Kreistagsabgeordneter Lies unterstütze eine Vorarbeit für die Schaffung einer IGS. Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen einstimmig,

einen Merkposten für Planungskosten zur Schaffung einer IGS in Höhe von 10.000,00 € in den Haushalt 2008 aufzunehmen.

Weiterhin beschloss der Ausschuss einstimmig,

den Anträgen der SPD/FDP-Gruppe vom 26.11.2007 zur Änderung des Haushaltes 2008 zuzustimmen.

Hiernach stellte die Vorsitzende den gesamten Haushaltsentwurf in der soeben geänderten Fassung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

- 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen -