Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:


Den in Anlage 1 genannten Antragstellern werden die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit gewährt.Beschluss:



Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2014 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 34.100 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland konnten Fördermittel in Höhe von 13.600 € zugewiesen werden. Der auszuzahlende Betrag erreichte damit einen Anteil von 91,6 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Weser-Ems Busverkehr GmbH, die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die Gemeinden Bockhorn und Zetel, denen für die Beschaffung von Dialog-Displays insgesamt Mittel in Höhe von 5.500,00 € zur Verfügung gestellt wurden. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurden 1.700 € bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass auch die Herstellung/Anschaffung eines Überschlag-Simulators durch die Verkehrswacht Jeverland inzwischen abgeschlossen ist; dieses ehrgeizige Projekt konnte nicht zuletzt dank der erheblichen Unterstützung des Landkreises (bekanntlich wurde aus den Zuschüssen für Verkehrssicherheitsarbeit ein Betrag in Höhe von insgesamt 20.000 € gewährt) realisiert werden. Übrigens lädt die Verkehrswacht Jeverland zu einem Pressetermin zwecks Präsentation des für die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland wichtigen Gerätes ein, und zwar am Mittwoch, 13.05.2015, 11.00 Uhr (Gelände der Fa. Ford Hippen, Inh.: Siegmund Netcel, Mühlenstraße 73, 26441 Jever).



Die aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt entstandene Fallzahl ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr geringfügig (6,1 %) gesunken. Der Rückgang der durch die stationären Messanlagen generierten Fallzahlen konnte durch ein erhöhtes Aufkommen im Rahmen der mobilen Verkehrsüberwachung nicht vollständig aufgefangen werden.

Insgesamt wurde ein Überschuss in Höhe von 311.923,00 € erwirtschaftet, so dass Fördermittel in Höhe von 31.200 € in Anspruch genommen werden können.

Der zur Verfügung stehende Betrag deckt 83,7 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 37.284,49 € ab.

Im Jahr 2014 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 34.062 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.



Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2015 insgesamt 10 % (31.200,00 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.


Herr Hinrichs weist ergänzend nochmals auf den Pressetermin der Verkehrswacht Jeverland am 13.05. hin, in dessen Rahmen der neu hergestellte Überschlag-Simulator vorgestellt wird -bemerkenswert ist, dass in den letzten 14 Jahren seit Beschlussfassung des jetzigen Zuschuss-Systems über 310.000 € für entsprechende Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit ausgeschüttet wurden.


Beschluss:


Den in Anlage 1 genannten Antragstellern werden die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit gewährt.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmig beschlossen