Beschluss:

Den Auslobungsunterlagen Teil A wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beauftragt.

Als Preisrichter/in werden benannt:

Vorschlag Gruppe SPD/Grüne:

Frau Ulrike Schlieper / stimmberechtigt Herr Rainer Brunken / beratend

Vorschlag CDU-Fraktion:

Herr Peter Nieraad / stimmberechtigt Herr Jens Damm / beratend

(Vorschlag der CDU erfolgte in der KA-Sitzung am 8. Juli 2015.)

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.4 der KA-Niederschrift vom 24. Juni 2015 wird verwiesen.

Kreistagsabgeordneter Dieter Janßen begrüßte aus Sicht der Stadt Jever den beabsichtigten Neubau in Verbindung mit der Möglichkeit, im Planungsbereich auch Wohnbebauung in guter Stadtlage zu schaffen. Die Planungshoheit liege bei der Stadt; am 24. Juni 2015 habe der Planungsausschuss sich in groben Zügen bereits mit der Bauleitplanung befasst. Das Gremium habe sich von der Planung sehr angetan gezeigt, es bestehe jedoch die Bitte, dass die Fassade der alten Schlosserschule erhalten bleiben möge. Außerdem müsse bei der Planung eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Pkw der Bediensteten geschaffen werden. Ferner habe die Stadt Jever die von ihr gestellten Preisrichter benannt. Insgesamt sei man mit der geplanten Durchführung des Vorhabens sehr zufrieden.

Landrat Ambrosy dankte der Stadt Jever für die konstruktive Zusammenarbeit in der Thematik. Der Landkreis stehe bereits in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung mit dem Ziel ausreichender Parkplatzflächen – allerdings nicht auf dem beplanten Areal, da die Fläche ggf. zu Lasten der geplanten Bebauung gehe. Man nehme die Wünsche der städtischen Gremien ernst, bitte aber seitens des Landkreises darum, dass die Stadt vor dem Wettbewerb keine rechtlichen Fakten schaffen möge. Denn es mache das Wesen des Wettbewerbes aus, dass Planungsbüros und Architekten sich daran orientierten, wie örtliche Gegebenheiten, Denkmalschutzrecht, Bebauungsmöglichkeiten usw. sich darstellten und welche kreativen Ídeen realisierbar seien. Sollte wider Erwarten der Sieger des Verfahrens mit seinen Planungen nicht den baurechtlichen Vorstellungen des Rates entsprechen. so müsse man das Gespräch suchen. Aller Voraussicht nach sei aber davon auszugehen, dass dieser Fall nicht eintrete.

Kreistagsabgeordneter Ratzel erklärte, er halte es für ausgesprochen schlechten Stil, dass bei vier zu vergebenden Positionen für Preisrichter die kleineren Gruppierungen des Kreistages nicht berücksichtigt worden seien.

Landrat Ambrosy erläuterte, es handele sich um zwei stimmberechtigte und zwei beratende, also in der Qualität unterschiedliche Positionen. Bei zwei Positionen entfalle das Vorschlagsrecht nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer auf Gruppe SPD/Grüne und CDU-Fraktion. Die Bereitstellung einer Position für kleinere Gruppierungen wäre nur durch Verzicht auf das Vorschlagsrecht möglich gewesen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig