Beschluss:

Für die Sanierung der FTZ in Jever werden in 2015 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 361.000,-- € im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe gestellt. - Die Mittel können durch Verschiebung von Teilbaumaßnahmen bei der BBS Jever auf 2016 kompensiert werden.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 03.06.2015 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Harms führte aus, die Mehrkosten der Baumaßnahme resultierten aus der erst nachträglich veranlassten Bodenuntersuchung. Bei großen Bauvorhaben sei es allerdings üblich, dass das beauftragte Planungsbüro von sich aus im Vorfeld entsprechende Beprobungen veranlasse. - Leider sei auch in diesem Fall wie bei anderen öffentlichen Bauprojekten (Flughafen Berlin, Elbphilharmonie Hamburg) eine deutliche Kostensteigerung zu verzeichnen. Zukünftig müsse von vornherein verstärkt auf die Einhaltung des Kostenrahmens geachtet und das jeweilige Planungsbüro entsprechend instruiert werden, damit entsprechende Fakten rechtzeitig in der Kostenkalkulation Berücksichtigung fänden. Der verantwortliche Umgang mit Steuermitteln der Bürger müsse im Fokus stehen.

Landrat Ambrosy erklärte, die Bodentextur auf dem FTZ-Gelände sei zum Zeitpunkt der Planungen nicht erkennbar gewesen. Der Bauausschuss sei entsprechend informiert worden. Bei anderen Bauprojekten des Landkreises habe es solche oder andere kostenerhöhende Faktoren nicht gegeben. Für die Atemschutzübungsstrecke ergebe sich leider eine Kostenerhöhung von rd. 10 % an den Gesamtkosten. Die Verwaltung setze aber wie zugesichert alles daran, im Rahmen des Gesamtverfahrens einen Teil dieser Mehraufwendungen durch gute Ausschreibungsergebnisse und eine Kostenüberprüfung bzw. -einkürzung bei den einzelnen Bauabschnitten aufzufangen.

Selbstverständlich seien auch für die Kreisverwaltung Mehrkosten bei Baumaßnahmen ein Ärgernis. Gleichwohl sei dies - unter Berücksichtigung der Vielzahl der in den letzten 15 Jahren umgesetzten großen Bauprojekte und Investitionsvolumina (rd. 110 Mio. Euro für Schulbauten, 15 Mio. Euro für Technologie- und Ausbildungszentrum Varel, 6 Mio. Euro für das Kreisdienstleistungszentrum usw.) - tatsächlich der zweite Fall. Vor diesem Hintergrund könne man eine grundsätzlich hohe Kostentreue der Kreisprojekte konstatieren.

Kreistagsabgeordneter Just führte aus, er werde den Beschlussvorschlag nicht mittragen, weil er den FTZ-Neubau für überflüssig und überzogen halte. Durch eine anderweitige Lösung wären hier Gelder zu sparen und anderweitig einsetzbar gewesen. - Landrat Ambrosy antwortete, die Kreisverwaltung habe im Vorfeld alle Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Atemschutzübungsstrecke geprüft. Ob bei der Bundeswehr oder den entsprechenden Einrichtungen der kommunalen Nachbarn – nirgends seien entsprechende Kapazitäten vorhanden gewesen. Auch hinsichtlich einer gemeinsamen Schlauchwaschanlage oder anderer Bereiche sei eine Kooperation aus Sicht der Kreisverwaltung wünschenswert und vorstellbar, leider aber nicht realisierbar gewesen.

Der Kreistag fasste folgenden

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung