Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Stellenplan für das Jahr 2016 ist für


- den Fachbereich Soziales und Senioren um vier Stellen nach Entgeltgruppe 8

TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 8 und

- den Fachbereich Ordnung um 2 Stellen nach Entgeltgruppe 9 TVöD bzw.

Besoldungsgruppe A 10 zu ergänzen.


Die Verwaltung wird ermächtigt, bereits im Haushaltsjahr 2015 zwei Stellen nach E 8 und eine Stelle nach E 9 TVöD zu besetzen.

 


Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 9. September 2015 zur Kenntnis.


Landrat Ambrosy verwies auf die dem Landkreis Friesland insgesamt zugewiesene Anzahl von 1.037 Flüchtlingen in 2015; über 500 Menschen seien mittlerweile im Kreisgebiet angekommen. Nach wie vor favorisiere man eine dezentrale Unterbringung der Menschen.


Heute habe ein Arbeitskreis auf Fachebene unter Leitung von Erster Kreisrätin Vogelbusch getagt. Zwischen Städten, Gemeinden und Landkreis sei eine sehr gute, enge Zusammenarbeit verzeichnen. Die Zuständigkeit des Landkreises sei gegeben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie in Angelegenheiten des Aufenthaltsstatus in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.


Die Integration der zahlreich in Deutschland einreisenden Flüchtlinge werde eine erhebliche Zeitspanne und großen Aufwand in Anspruch nehmen. Der Landkreis Friesland bemühe sich auf allen sich bietenden Feldern wie Schule, Sprachförderung, Arbeitsförderung, über die Ausländerbehörde, die Jugendhilfe usw. darum, die Menschen frühzeitig zu begleiten und ihnen Hilfestellung zur schnellstmöglichen Eingliederung zu vermitteln. Die dezentrale Unterbringung in den Städten und Gemeinden gelinge derzeit noch, gestalte sich aber zunehmend schwieriger. Ein Nachteil der dezentralen Unterbringung sei leider in ländlichen Gegenden die mangelnde Mobilität.


Ein großer Dank gebühre den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Engagement die Situation nicht zu meistern sei; allgemein sei eine große Hilfsbereitschaft zu verzeichnen.


Man wolle von einander lernen und an den vielen guten Ideen, die von allen Seiten eingebracht würden, partizipieren.


Integration und Sprachförderung seien zurzeit die vorrangigen Zielsetzungen. Man sei dankbar für die an drei Grundschulen und drei Oberschulen in Friesland eingerichteten Sprachförderklassen für Flüchtlingskinder. Auch die Bildungsregion bringe sich aktiv mit ein.


Das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur habe aktuell eine zusätzliche Förderung zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge durch die niedersächsischen Erwachsenenbildungseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von über 5 Mio. Euro bekannt gegeben. An diesem Aktionsprogramm wolle und werde sich auch die VHS Friesland/Wittmund beteiligen und Mittel einwerben.


Am 7. Oktober 2015 finde im Bürgerhaus Schortens eine Fachkonferenz zur Integrationsproblematik statt.


Die bislang von Bund und Land geleisteten pro-Kopf-Zahlungen für eine sachgerechte Versorgung von Flüchtlingen seien bei weitem nicht auskömmlich. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene, in den Bundeswirtschafts- und -innenministerium eingebunden seien, bleibe abzuwarten; man erwarte eine deutliche Anhebung und Festschreibung der Beträge. Man wolle den Menschen vor Ort alle gebotene Hilfe zukommen lassen, erwarte aber von Bund und Land eine auskömmliche finanzielle Ausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Fraglich sei auch, wie sich das von Ministerpräsident Weil avisierte Vorziehen von 180 Mio. Euro aus 2016 im kommenden Jahr auswirken, also möglicherweise angerechnet werde.


Ein Dank gehe an die Mitglieder des Kreistages, die den von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Kurs in der Flüchtlingsproblematik unterstützten und dieses Thema nicht zum Gegenstand politischer Debatten machten.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke verwies auf die für die Verwaltung gestiegene personelle Belastung; eine Aufstockung des Personals sei unumgänglich. KTA Burgenger sprach allen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen Dank aus, die eine hervorragende Arbeit leisteten, um den in Friesland eintreffenden Flüchtlingen nach Kräften die Integration zu erleichtern.


Der Kreistag nahm Kenntnis und beschloss wie folgt:








Abstimmungsergebnis:

einstimmig