a) Bahnverbindung zwischen Wilhelmshaven und Emden;

hier: Lückenschluss zwischen den Bahntrassen Aurich und Wittmund


Landrat Ambrosy verwies auf Presseartikel vom 08. Dezember 2007, wonach es in Aurich Überlegungen gebe, eine Bahnquerung für den Güterverkehr durch die ost-friesische Halbinsel zu führen (Abzweigung von Wittmund Richtung Abelitz nach Aurich). In der vergangenen Woche sei eine Einladung an den Landkreis Friesland sowie die Städte Schortens und Jever ergangen für eine Besprechung dieser Angelegenheit. Es gehe um die finanzielle Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie. Leider hätten sich die ost-friesischen Vertreter bereits an die Presse gewandt, so dass eine vorherige Information der friesländischen Gremien nicht möglich gewesen sei.


Der Kreisausschuss werde sich in seiner Januar-Sitzung 2008 mit dem Thema befassen.



b) Unerlaubte Wahlwerbung an Schulen


Seitens der Presse sei ein Hinweis erfolgt, so Landrat Ambrosy, dass möglicherweise unerlaubte Wahlwerbung für die Landtagswahl 2008 in Landkreis-Schulen betrieben werde. Eine offizielle Eingabe dazu habe es bislang nicht gegeben.


Die Kreisverwaltung sei dem Hinweis nachgegangen: Bei den in Rede stehenden Info-Unterlagen des Aktionsbündnisses für eine IGS in Friesland werde keine Internetadresse eines Landtagskandidaten aufgeführt. Leider sei aber in einem Schreiben des Schulelternrates in Neuenburg darauf hingewiesen worden, dass über die Internetseite des Landtagskandidaten Unterstützungslisten für eine IGS herunter geladen werden könnten. Dies sei dem Kandidaten selbst nicht bekannt gewesen.


Es liege daher keine Verfehlung der Partei oder des Landtagskandidaten vor. Durch entsprechende Gespräche mit den Betroffenen sei der Hinweis nunmehr gelöscht worden.



c) Besuch in Einrichtungen und Räumlichkeiten des Landkreises Friesland

durch Wahlkandidaten


Landrat Ambrosy bat darum, bei einem Besuch von Institutionen/Schulen und Räumlichkeiten des Landkreises durch Landtagskandidatinnen oder -kandidaten die Kreisverwaltung im Vorfeld zu informieren.