Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, der Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis Friesland mbH einen Zuschuss als Ausgleich für den im Jahr 2014 entstandenen Verlust in Höhe von 23.087,62 Euro zu gewähren. Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2016 zusätzlich einzuplanen.


Die GzF ist bzw. war Erschließungsträger für die Erschließung des 2. und 3. Bauabschnitts im JadeWeserPark, Roffhausen und für den Aeropark Varel. Von den Flächen des 2. Bauabschnitts des Aeroparks konnte in diesem Jahr erst eine Teilfläche von rund 9.200 qm verkauft werden. Es werden zwar mit mehreren Interessenten Gespräche geführt; vor allem aufgrund der engen Verbindung zum PAG-Konzern ziehen sich Entscheidungen innerhalb des Konzerns, die Auswirkungen auf den Aeropark haben könnten, sehr in die Länge.

Die Erschließungsaufwendungen für den Aeropark sind durch Kreditaufnahmen finanziert worden. Es fallen bereits bisher – neben jährlichem laufenden Aufwand – Zinsaufwendungen an, so dass die Jahresergebnisse der GzF Verluste ausweisen. Ab dem Jahr 2016 muss die bisher vereinbarte Zwischenfinanzierung in ein reguläres Annuitätendarlehen umgewandelt werden, so dass neben den Zinsaufwendungen auch Tilgungsleistungen erbracht werden müssen.

Der Jahresabschluss 2014 ist jetzt geprüft worden. Für das Jahr 2014 weist der Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.087,62 Euro aus (vorläufig; Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung erfolgt im Dezember 2015). Da die Gesellschaft keine eigenen Einnahmen erwirtschaftet, müssen die durch laufenden Geschäftsbetrieb jährlich entstehenden Verluste vom Gesellschafter Landkreis Friesland ausgeglichen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, der Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis Friesland mbH einen Zuschuss als Ausgleich für den im Jahr 2014 entstandenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.087,62 Euro zu gewähren. Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2016 zusätzlich einzuplanen.


Landrat Ambrosy verweist auf die Vorlage. Da es keine Fragen mehr gibt, beschließt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen wie folgt:


Abstimmungsergebnis:

einstimmig