Beschluss:

Die vorgelegte Darstellung der Haushaltsplanung des Jobcenters Friesland für 2016 wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushalts 2016 beschlossen.

Das Jobcenter Friesland verwaltet im Jahr 2016 ein voraussichtliches Gesamtbudget von ca. 41,4 Millionen Euro. Dabei fällt mit ca. 33,51 Millionen Euro ein Großteil der Ausgaben für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an (Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung usw.). Die restlichen 8,14 Millionen Euro entstehen für die Ausgaben im Bereich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (ca. 1,93 Millionen Euro) sowie den Verwaltungskosten (ca. 5,96 Millionen Euro).

Herr Bruns weist darauf hin, dass es sich bei dem vorgelegten Haushalt um Planzahlen handelt. Für 2016 wird mit einem Gesamtbudget von 41,4 Millionen Euro geplant, was eine leichte Steigerung von rund 500.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Diese Erhöhung der Ausgaben ist durch die Regelsatzanpassung ab 01.01.2016 und eine Änderung bei der gesetzlichen Krankenversicherung begründet. Ab dem 01.01.2015 gibt es keine Familienversicherung für die Bezieher von SGB II Leistungen mehr, jede Person muss einzeln krankenversichert werden.

Im Bereich der Kosten der Unterkunft werden keine gravierenden Änderungen erwartet, die Höhe der einmaligen Leistungen ist gleich hoch geplant, wie im Vorjahr.

Die Eingliederungsleistungen fallen geringer aus, als im Vorjahr. Dies ist durch den Wegfall des Bundesprogramms 50+ begründet.

Im Bereich der Verwaltungskosten sind Ausgaben in Höhe von knapp 6 Millionen Euro geplant, wovon ein Anteil in Höhe von 787.994 Euro vom Landkreis zu tragen ist.

Im Ausschuss ergaben sich keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig