Herr KTA Ratzel erläutert, dass der Grund für den Antrag der FDP-Fraktion die Bekanntmachung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau war, aus denen ersichtlich ist, dass der FttB-Ausbau besonders gefördert werden kann. Deshalb schlägt die FDP vor, den Ausbau mit FttB noch einmal zu prüfen und den Grundsatzbeschluss des Kreistags vom Juli auf FttB zu erweitern, insbesondere auch wegen der letzten 8% der Bevölkerung Friesland, die durch den FttC-Ausbau nicht erreicht werden. Es besteht ja auch innerhalb der Bevölkerung die Bereitschaft, sich am Ausbau zu beteiligen.

Landrat Ambrosy erwidert, dass die Verwaltung mit dem Antrag natürlich grundsätzlich sympathisiert und auch die Meinung vertritt, dass FttC nur der Mindeststandard ist. Da die Förderrichtlinie aber auch dem Landkreis erst seit dem 18.11.2015 bekannt ist, ist auch seitdem erst klar, was beantragt werden kann. Die nächsten Schritte werden sein, Antragsunterlagen zu vervollständigen und ein Betreibermodell sowie eine 100%ige Förderung in der 1. Förderstufe und bis zu 50.000 € für Beratungsleistungen im Ausschreibungsverfahren zu beantragen. Zur 2. Förderstufe, die voraussichtlich im April/Mai 2016 vollzogen wird, werden wir voraussichtlich die Gründung einer GmbH sowie das Ausschreibungsverfahren zur Verpachtung des Netzes abgeschlossen haben. Dann werden die Förderanträge gemäß der Richtlinie abgegeben. Das Land Niedersachsen ergänzt die Bundesmittel um bis zu 50% der Investitionssumme und maximal 10 Mio. €, bei strukturschwachen Kommunen 15 Mio. €. und weitere 25% der Mittel, sodass beim Landkreis 25% verbleiben.

Ein kompletter FttB-Ausbau würde Kosten von rund 36 Mio. € verursachen, beim Landkreis verbliebe nach Abzug der Fördermittel eine Wirtschaftlichkeitslücke von 17 Mio. €. Die Betreibergesellschaft würde dann defizitär arbeiten, was ausgeschlossen worden war.

Er schlägt daher vor, dass der Beschluss des Kreistags vom Juli als Minimum genommen und darüber hinaus so viel FttB-Ausbau wie möglich beantragt wird, womit sich die FDP-Fraktion einverstanden erklärt.