Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 6, Enthaltungen: 2

Beschluss:


Der nachstehenden Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2008 des Landkreises Friesland wird - auf der Basis des Beratungsergebnisses des Finanzausschusses vom 26. November 2007 sowie unter Einschluss des Änderungsantrages aus dem Kreisausschuss zu Haushaltsstelle 0200.63110 (Ehrengaben für Ehejubiläen / Aufstockung von bisher 1.500 € auf 4.000 €) - zugestimmt:


"Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2008

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 10. Dezember 2007 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:

§ 1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird


im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 103.615.600 Euro

in der Ausgabe auf 123.629.200 Euro

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 13.053.600 Euro

in der Ausgabe auf 13.053.600 Euro


festgesetzt.


§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 4.557.600 Euro festgesetzt.


§ 3


Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 200.000 Euro festgesetzt.


§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000.000 Euro festgesetzt.



§ 5


Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.



Jever, den 10. Dezember 2007



LANDKREIS FRIESLAND




Landrat"







Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.5 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 05. Dezember 2007 zur Kenntnis.


Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2007 betr. Förderung der Wohlfahrtsverbände hatte sich durch die Beratung im Fachausschuss und durch die Einarbeitung in den Haushaltsentwurf erledigt.


Sodann meldete sich Frau Schlieper zu Wort und nahm Stellung zu den Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs 2008:


1. Schule/Bildung / Kinder-Familienförderung


In Friesland befinde sich das Netzwerk zur Früherkennung der Gefährdung des Kindeswohls im Aufbau. - Der Staat müsse zukünftig mehr Verantwortung übernehmen, da Familien immer öfter in Schwierigkeiten gerieten und überfordert seien.


Weitere wichtige Positionen:

- Mittel für die Schaffung weiterer Krippenplätze und die Vermittlung passgenauer

Kinderbetreuung,

- Mittel zur Stärkung der Jugendsozialarbeit sowie für

- Qualitäts- und Angebotsverbesserungen in Schulen.

- 7,1 Mio. Euro im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Schulen des

Landkreises


Hinsichtlich der Planung und Umsetzung der Neukonzeption der Schule am Schlosserplatz (490.000) habe man Prioritäten gesetzt und die Einrichtung eines Kreisdienstleistungszentrums in Varel auf die Jahre 2010/2011 verschoben. Für die Themen Straßenverkehrsamt, Gesundheitsamt, etc. werde die Kreisverwaltung zusammen mit der Stadt Varel eine geeignete Interimslösung finden.


- 300.000 € für die Sanierung von kreiseigenen Sportplätzen


- 3,6 Mio. € der Gesamtsumme für die laufende Gebäude- und Grundstücksunterhaltung

Durch bessere Energieeffizienz müssten Einsparungen erzielt werden. - In den

Schulen entwickele man derzeit Konzeptionen, von denen ebenfalls ein erheblicher

Beitrag zur Qualitätssteigerung zu erwarten sei.



2. Wirtschaftsförderung / Tourismusförderung


- Rd. 1 Mio. Euro als deutliches Signal der Wirtschaftsförderung an kleine und mittlere

Betriebe.


Das regionale Standortmarketing werde mit der abgestimmten Ansprache der Investoren einen weiteren Beitrag zur Förderung der Wirtschaft erreichen.


Mit dem Baubeginn des JadeWeserParks in 2008 wolle man zeitnah an der Wertschöpfung des JadeWeserPorts teilhaben.


Projekte zur Tourismusförderung unterstütze der Landkreis Friesland in 2008 mit 300.000 €.


Die Gästezahlen seien trotz des schlechten Sommers befriedigend. Saisonverlängerung und wetterfeste Freizeitangebote seien erfolgreich (Wangerooge: Kinderspielhaus/Veranstaltungszentrum/Kurhaus), (Hooksiel: Strandaufspülung/Aufwertung Campingplatz) ( Hohenkirchen: Promenadenbrücke).

Investoren würden umfassend betreut und unterstützt.


Die SPD/FDP-Gruppe begrüße das Engagement des Landrates und der Landkreisführung in der Airbus-Krise ausdrücklich und bitte auch zukünftig um Ausschöpfung aller Einflussmöglichkeiten. Man erwarte nun konkrete Entscheidungen des Airbus-Managements.


Schon jetzt müsse die Stadt Varel Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Mio. € an Airbus zurückzahlen. Der Landkreis wolle ihr in dieser Situation beistehen; im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werde man über einen Liquiditätszuschuss in Höhe der Haushaltsüberschüsse zu beschließen haben.



3. Energieeffizienz /Energieeinsparung


Mit den Energiefachtagen in Schortens „Friesland voll Energie“ und der Beteiligung an den „Energiefachtagen Jade-Weser“ in der Fachhochschule Wilhelmshaven in diesem Jahr habe man deutlich zur Bewusstmachung und zur Kompetenzerweiterung beigetragen.

.

Der 1. Energiebericht 2007 zeige die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in kreiseigenen Gebäuden und diene als Analyse und Arbeitsgrundlage.


Auf diesem Gebiet gebe es noch viel zu tun; man müsse die Bürgerinnen und Bürger mitziehen, Energie effizienter zu nutzen und die CO² Emissionen zu verringern.


Der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Energie greife etliche Anregungen auf und setze sie um. - Die Heizungen aller kreiseigenen Gebäude seien überprüft worden. In einer Ausschreibung zur Erneuerung der Anlagen kämen auch alternative Energiemodelle zum Tragen.


Der Bereich Gebäudemanagement werde ab dem 1. Januar 2008 im Rahmen der Organisationsreform ein eigenständiger Fachdienst und dadurch aufgewertet. Die ersten Erfolge eines Energiesparkonzeptes erwarte man für Ende 2008. Man rufe die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparjahr 2008 in Friesland auf.


Ausdrücklich begrüße man das gemeinsame Energiesparprojekt des RUZ mit den Grundschulen in Friesland.


4. Seniorenarbeit

Der Seniorenwegweiser biete viele Anregungen und Hilfestellungen und sei sehr gelungen. Eine Koordinierungsstelle für Seniorenarbeit im Landkreis solle zukünftig verstärkt für altersgerechte Strukturen und Angebote eintreten. Dazu werde in 2008 auch der Altenplan erarbeitet und beschlossen.


5. Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftrage/r

Frau Schumacher werde ab 01. Januar 2008 ihre Arbeit als Behindertenbeauftragte antreten.



Der Landkreis Friesland werde sich in 2008 nicht weiter verschulden, ab 2009 gelinge auch wieder eine Nettotilgung. Mit einigem Bemühen gelinge auch eine Teilnettotilgung in 2008; dazu müsste es gelingen, Liegenschaften zu verkaufen.


Bis zum Ende der Wahlperiode sei gemäß den im Investitionsplan enthaltenen Vorschlägen eine weitere Nettotilgung möglich. Man werde versuchen, die Summe so hoch wie möglich zu erwirtschaften.


Das Land behalte immer noch Anteile der kommunalen Finanzausgleichsmittel, die den Kommunen zustehen, zurück und baue eigene Schulden ab. Der Bund verfahre ähnlich und kürze unter anderem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Volumen von 400 Mio. € von 31,8% auf 29,2% (40 Mio. € für Niedersachsen = 28,6%).


Eine Debatte über die Kreisumlage habe es erfreulicherweise nicht gegeben.


Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises dankte Frau Schlieper namens der SPD/FDP-Gruppe für ihr Engagement und schnelle Problemlösungen.



Kreistagsabgeordneter Kammer dankte der Verwaltung zunächst für die zügige, unter großem Zeitdruck erfolgte Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2008.


Der Landkreis Friesland verfüge nach wie vor über die höchste pro-Kopf-Verschuldung und eine der höchsten Kreisumlagen der niedersächsischen Landkreise.


Erst in 2009 sei wieder eine Nettotilgung möglich; man beordne jedoch wichtige Dinge wie

- die Sanierung des Sportplatzes Jahnstraße in Jever,

- die Ansparung von Mitteln für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Varel,

- Umbau und Erweiterung der Schule Am Dannhalm zur Förderschule.


Nach der Haushaltsberatung der Fraktionen habe sich die Schlüsselzuweisung des Landes nochmals um 645.000 € erhöht; damit erreichten sie wieder den Wert des Jahres 2003. - Bei der Kreisumlage sei eine Mehreinnahme von 808.000 € gegenüber den ursprünglichen Fraktionsberatungen zu verzeichnen.


Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes sei trotz dieser Entwicklung nicht möglich. Das strukturelle Defizit von über 20 Mio. € bestehe nach wie vor; bis 2011 werde es weiter ansteigen. Daher müsse alles daran gesetzt werden, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Handlungsspielräume zu erreichen. - In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, eine gute Unternehmensstruktur im Kreis aufzubauen, die insgesamt eine Wertschöpfungskette bilde. Mit der Anschubwirkung des JadeWeserParks ab 2008 müsse erreicht werden, dass Unternehmen sich insgesamt in der Wertschöpfungskette ergänzten.


Der Streit um den JadeWeserPort sei unverständlich; mit dem Bau müsse schnellstmöglich begonnen werden.


Der Landkreis Friesland verfüge über hervorragende Unternehmen wie Airbus. Die finanzielle Situation der Stadt Varel als auch des Landkreises Friesland werde jedoch von den Auswirkungen der schwierigen Situation des Unternehmens sehr beeinflusst.


Die Wirtschaftsförderung müsse für in Not geratene Firmen, vor allem aber auch für Neuansiedlungen von Firmen Unterstützer sein. Der/die Geschäftsführer/in der geplanten gemeinsamen Wirtschaftsförderung der Region sollte aus der Wirtschaft kommen und nach Erfolg vergütet werden.


Die Situation der Gemeinden habe sich durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen entspannt; eine Kreisumlagen-Diskussion finde daher nicht statt. - In 2008 gelange man zu rd. 35,8 Mio. € Einnahmen aus der Kreisumlage (2006: 29,8 Mio. €). Trotz der Mehreinnahme sei kein Haushaltsausgleich möglich. Dies zeige die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Entwicklungen.


Die größte Ausgabenposition weise der Landkreis seit Jahren im Bereich der Schulsanierungen und -verbesserungen aus. Im Vermögenshaushalt seien als größter Posten 4,1 Mio. € einschl. Kreisschulbaukasse für 2008 eingestellt.


Die Einrichtung von Krippenplätzen mit rd. 300.000 € werde unterstützt.


Erwähnt werden müsse jedoch auch, dass der Landkreis 3,4 Mio. € jährlich an Zinsen zahle - 50 % des Schulbauprogramms. Der Sparwille der Verwaltung werde aber anerkannt - gerade auch im Bereich der Personalkosten. Angesichts der dünnen Personaldecke müsse ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Aufgaben der Kreisverwaltung auch zukünftig ordnungsgemäß erledigt werden könnten.


Im Bereich "Energie" solle auch in 2008 weiter gespart werden. Den Bürger/innen sollte jedoch nicht vermittelt werden, man setze in den Schulen Ökostrom ein. Nach wie vor beziehe man den Strom der EWE, die teilweise Strom aus der Schweiz kaufe. Der Strom an sich ändere sich nicht.


Zur Position "Kosten der Unterkunft" gebe es eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und dem Nds. Landkreistag, diesen Satz in 2008 herunter zu fahren.


Das Investitionsprogramm bis 2011 sei geprägt von Ausgaben für den Schulbau, die jeweils jährlich rd. 50 % der geplanten Summe ausmachten. Die zweitgrößte Position nehme die Wirtschaftsförderung ein, was man ausdrücklich begrüße.


Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes müsse in 2008 einer der Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sein. Noch mehr als bisher müssten Überlegungen zu Einsparpotenzialen angestellt werden.


Die CDU-Fraktion trage den Haushalt 2008 sowie das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept mit. Wichtig sei zukünftig die Schaffung von Handlungsspielräumen. Es müsse gelingen, neben Landwirtschaft und Tourismus eine deutliche Verbesserung in der Breite der Unternehmensstruktur zu schaffen und Voraussetzungen für eine Wertschöpfung in Friesland zu schaffen.


Kreistagsabgeordneter Harms führte aus, die UWG/SWG-Gruppe verzichte in diesem Jahr auf einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage, da sich eine deutliche Mehrheit für den bisherigen Hebesatz abzeichne. - Die positive Entwicklung des Landkreises sei auch ein Verdienst von Kreistag und -verwaltung, die zur Erwirtschaftung eines Überschusses in 2007 beigetragen hätten. Auch zukünftig müsse der Spargedanke präsent sein.


Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden befänden sich in ähnlichen finanziellen Problemen. Die Stadt Varel sei davon in den nächsten Jahren besonders betroffen. Auch vielen anderen kleinen Gemeinden falle ein Haushaltsausgleich schwer; ihnen seien Investitionen in den Grundschulen und anderen Bereichen kaum möglich.


Ein Schuldenabbau, wie ihn die Gemeinden betrieben, sei beim Kreis leider nicht zu verzeichnen. Man werde dem Haushalt 2008 wegen des Kreisumlagesatzes von 54 % nicht zustimmen. Nach der Präsentation des Haushaltes am 15. November 2007 seien nochmals Schlüsselzuweisungen an den Landkreis gelangt.


Man vermisse ein Signal zur Senkung der Kreisumlage; angesichts der positiven Entwicklung hätte sich dies für 2008 angeboten. Die Steuersätze der kreisangehörigen Gemeinden seien sehr unterschiedlich; hier müssten noch mehr als bisher Hebesatzgrenzen ausgeschöpft werden. - Die UWG/SWG-Gruppe werde dem Haushalt 2008 nicht zustimmen.



Kreistagsabgeordneter Just benannte die Ablehnungsgründe der BfB-Fraktion zum Haushalt 2008:


- Der Kreis haushalte immer noch nicht sparsam genug. Die Mehrkosten von 28.000 €

für Ökostrom aus einem Wasserkraftwerk in der Schweiz wären vermeidbar gewesen

und hätten nicht aus Kreditmitteln aufgebracht werden sollen.


- Solardächer auf dem Dach des Kreishauses aus Kreditmitteln wären ebenfalls

vermeidbar gewesen, zumal sie städtebaulich sehr umstritten seien.


- Ein Notopfer für Varel in Höhe von rd. 1 Mio. Euro könne man sich als "Geschenk"

nicht leisten.


- Hauptargument sei jedoch, dass kein Konzept für die Schuldentilgung vorhanden

sei. Obwohl man erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen habe (2007:

über 7,5 Mio. Euro), sei keine Nettoschuldentilgung vorgesehen. Bislang habe

man in 2007 und 2008 keinerlei Schuldenabbau geschafft. Selbst wenn die Ent-

wicklung weiterhin positive verlaufe, sei nicht absehbar, ob und wann wegen der noch

zu tilgenden Kassenkredite von 20 Mio. Euro an die Tilgung der langfristigen

Schulden von rd. 60 Mio. Euro heran zu kommen sei.


Erst für 2009/2010/2011 seien insgesamt 1,8 Mio. Euro Schuldentilgung

vorgesehen. - In den Jahren 2000 - 2008 und bis 2011 sei insgesamt eine

Nettoschuldentilgung erfolgt bzw. geplant von knapp 9 Mio. Euro. In einem Zeitraum

von 12 Jahren seien damit jährlich 750.000 Euro Schulden getilgt worden bzw. an

Tilgung vorgesehen. Bei einem Schuldenstand von 60 - 80 Mio. Euro sei ein

kompletter Abbau in einem Zeitraum von 100 Jahren anzusetzen.


Das Aufschieben des Schuldenabbaus bringe es mit sich, dass im Rahmen der Tilgung das Dreifache der Schuldensumme aufzubringen sei. Dies sei eine gewaltige Belastung für den Landkreis.


Ein Vorschlag der BfB-Fraktion laute, nicht benötigtes Vermögen zur Schuldentilgung zu verwenden und den 49 %igen Anteil des Landkreises an der EWE zu veräußern. Hiermit wäre ein erheblicher Entlastungsbeitrag möglich.


Kreistagsabgeordneter Burgenger führte aus, zustimmen könne man den Positionen wie Investitionen für Ganztagsschulen, der Erstellung eines kreiseigenen Verwaltungsgebäudes in Varel sowie der Schaffung eines Merkpostens im Haushalt für eine IGS in Friesland. Kritisch sehe man jedoch, dass es nicht gelinge, das Fehl von 20 Mio. Euro abzubauen.


Wünschenswert wäre auch gewesen, das Motto und den Bereich "Energiesparjahr 2008" mit Personal zu untermauern, um im Bereich des nutzer- und verhaltensbedingten Energieverbrauchs etwas zu bewegen. Das Einsparungspotenzial liege zwischen 15 und 20 %. Das Regionale Umweltzentrum habe für sein Programm an den Grundschulen einen Einsparungsansatz von 30 % zu Grunde gelegt.


Angesichts veranschlagter Bewirtschaftungskosten von 2,9 Mio. € im Kreishaushalt seien erhebliche Einsparungssummen möglich. Selbst bei Einsparungen von nur 15 % wäre es leicht möglich, eine/n Mitarbeiter/in mit der Wahrnehmung der Umsetzung der Energiesparbemühungen zu beauftragen.


Nach einem Jahr der Beratung sei nun endlich auch die längst überfällige Erneuerung der Heizungsanlagen beschlossen worden. Schon vor über einem Jahr habe dem Kreisausschuss ein entsprechender Antrag vorgelegen.


Man sehe positive Ansätze, jedoch keine entscheidenden Taten. Dem Haushalt 2008 werde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN daher nicht zustimmen.


Kreistagsabgeordneter Chmielewski führte aus, den vorgeschlagenen Konzepten sei nichts entgegen zu setzen. Im Grunde habe es nur wenige strittige Punkte zum Kreishaushalt gegeben. Die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten habe leider keine Mehrheit gefunden. Mit dieser Maßnahme wäre eine nachhaltige und neue Form der Haushaltsverbesserung möglich gewesen.


Ein Klimaschutzbeauftragter hätte - wie auch im Antrag der GRÜNEN ausgeführt - die Kosten der eigenen Stelle dauerhaft wieder erwirtschaftet und damit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.


Er stimme dem Haushalt 2008, nicht jedoch dem Stellenplan und dem Haushaltskonsolidierungskonzept, zu, so Herr Chmielewski.



Landrat Ambrosy bedankte sich im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung bei allen Fraktionen des Kreistages für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion bei der Erstellung des Haushalts 2008.


Man werde auch in 2008 das Ausgabevolumen so weit als möglich senken.


Die Ausweisung einer Nettotilgung werde erschwert durch den Anspruch, im Investitionsbereich endlich wieder mehr zu bewegen und gleichzeitig im konsumtiven Bereich/Verwaltungshaushalt die Ausgaben zurück zu fahren. Es bleibe abzuwarten, ob man sich hinsichtlich der Finanzierung großer Projekte wie beispielsweise der Bahnumgehung Sande in 2010/2011 und der Abhängigkeit von Bund und Land etwas "Luft" verschaffen könne.


Auf jeden Fall werde die Verwaltung versuchen, Vorschläge für eine Nettotilgung zu unterbreiten, sobald sich diese ergäben.


Seit 2004 habe der Kreis eine Nettotilgung in Höhe von 7,3 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Kreistag habe im Konsolidierungskonzept verfügt, bis 2011 weitere 5 Mio. Euro netto zu tilgen. Nicht nur die Verwaltung, sondern alle gemeinsam stünden hier in der Pflicht. Für konstruktive Vorschläge sei die Verwaltung dankbar. - Im Übrigen sei die von Herrn Just vorgeschlagene Abtretung des 49 %igen Zweckverbandsanteils an der EWE aus wiederholt dargestellten rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.


Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Funke über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 abstimmen.
















Abstimmungsergebnis:


35 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

2 Enthaltungen