Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2016 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) inklusive Stellenplan (sh. hierzu auch TOP 3.3.3) und nachstehender Haushaltssatzung 2016 wird zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2016

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 16. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 191.002.059 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 191.002.059 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 176.144.994 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 176.806.320 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 5.777.180 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 20.795.250 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 6.966.446 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.700.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 188.888.620 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 200.301.570 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 6.966.446 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.605.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 52 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 16.12.2015

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Der vorstehende Beschluss wird mit folgender Protokollnotiz (verabschiedet bei 38 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) verknüpft:

Der Landrat wird beauftragt, in den Verhandlungen mit der Hospitalgesellschaft Jade-Weser mbH bzw. der St. Johannes-Hospital gGmbH alle Möglichkeiten zu verhandeln; dies kann auch eine mögliche Übernahme der Jade- Weser Catering GmbH – evtl. auch vorübergehend – mit einschließen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.5 der KA-Niederschrift vom 9. Dezember 2015 zur Kenntnis.

Frau KTA Schlieper führte aus, der Haushaltsplan 2016 sei durch zwei große und besondere Positionen und die damit verbundenen Effekte geprägt. Zum einen handele es sich um den beabsichtigten Erwerb der Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals. Die einmalige Chance, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Friesland zukünftig aus einer – kommunalen - Hand gestalten zu können, sollte nach Ansicht der Gruppe SPD/Grüne ergriffen werden. Dank ausreichender Wirtschaftskraft werde es gelingen, diesen Kraftakt zu leisten.

Die bisherigen Entscheidungen zum geplanten Erwerb der Geschäftsanteile am St. Johannes-Hospital seien einstimmig gefasst worden; diese Einmütigkeit sei auch heute wünschenswert, so Frau Schlieper. Allerdings vertrete die Gruppe die Auffassung, dass Gegenstand der Beschlussfassung nicht der Erwerb der Jade-Weser Catering GmbH sei. Der Betrieb eines Catering-Services gehöre nicht zu den Aufgaben eines Landkreises.

Man wünsche sich für beide Kliniken einen Wachstumskurs. Beide Geschäftsführer hätten das Anliegen, eine zukünftige Holdinggesellschaft „Friesland Kliniken“ zum Erfolg zu führen. Dies werde gelingen, wenn man Risiken so weit als möglich ausschließe. Die Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Kliniken werde man auch künftig wahren, wissend, dass man einen Wachstumskurs nur erzielen könne, wenn qualitativ gute und loyale Mitarbeiter agierten. Das Personal werde nicht schlechter gestellt. Auch für die Beschäftigten der Jade-Weser Catering GmbH werde man durch Arbeitsplatzsicherheit, Standortgarantie für Varel und Versorgungsgarantie für die Patienten des Vareler Krankenhauses Sicherheit schaffen. Für die Gruppe SPD/Grüne seien diese Eckpfeiler maßgebliche Voraussetzungen für Fortbestehen und Zukunftsfähigkeit des Catering-Services.

Die Gruppe freue sich sehr über die geplante gemeinsame Holding und die gestärkte Ausrichtung beider Kliniken in einer zukünftig noch besser wahrnehmbaren Größenordnung. Auch die Jade-Weser Catering GmbH werde unter einem neuen Betreiber erfolgreich weiter arbeiten können.

Der zweite große Effekt für den Haushalt 2016 seien die Auswirkungen der Flüchtlingssituation. Im Landkreis Friesland könne man gemeinsam froh darüber sein, dass Aufnahme und Betreuung der Menschen ruhig und besonnen vonstatten gehe. Allen Beteiligten, insbesondere Frau Vogelbusch und ihrem Stab, danke man sehr herzlich dafür, dass sich die Situation so positiv darstelle. Es werde weit über das normale Maß hinaus gearbeitet – sowohl von den Beschäftigten des Landkreises als auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Außerordentliches leisteten. Man hoffe, dass die aufgenommenen Menschen hier zur Ruhe kämen, bevor sie eine Bleibe auf Dauer fänden.

Ohne diese beiden geschilderten Positionen – 6,9 Mio. Euro –kreditfinanziert- für die Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals und die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation – hätte der Landkreis Friesland einen ausgeglichenen Haushalt. 7,5 Mio. Euro hätten ggf. aus eigener Kraft für Investitionen zur Verfügung gestanden. Dies zeige, wie gut und stabil die Wirtschaftskraft des Landkreises Friesland mittlerweile sei.

Aber auch in allen anderen Bereichen gebe es keinen Stillstand, so Frau Schlieper. Die genannten großen Positionen führten keinesfalls dazu, dass man einen Haushalt „auf Sparflamme“ fahre. Alle geplanten Investitionen und Bauunterhaltungsmaßnahmen würden trotzdem in 2016 realisiert. Als Beispiele seien genannt:

Neubau der Turnhalle Wangerooge mit 620.000,-- / Bauunterhaltung bei der Deponie / 3. Bauabschnitt NWK Sanderbusch (Patientenzimmer) Mitfinanzierung in Höhe von 660.000,-- Euro

Mit der CDU-Fraktion sei man sich darin einig, dass man einen Schwerpunkt durch Ausbau der Infrastruktur setze. Auf Vorschlag der CDU setze man daher die Position für Straßenunterhaltung höher an als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen: Statt 750.000 Euro würden dafür nun 1,1 Mio. Euro angesetzt. Weitere 2,6 Mio. Euro würden für den Neubau von Kreisstraßen und Radwegen veranschlagt. Vor allem für jene, die seit langem auf die Verwirklichung der K 108 warteten sowie für die Wangerländer Bürger, deren Wunsch nach Realisierung des Radweges Oldorf – Middoge sich endlich erfülle, seien dies gute Nachrichten.

Ferner beginne der Landkreis mit der Generalsanierung des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Varel. Dafür seien in 2016 zunächst 450.000,-- Euro vorgesehen. - Im Oberstufengebäude der IGS Friesland-Nord werde man 1,3 Mio. Euro für die Fassade und die Innensanierung des Gebäudeteils B (Oberstufe) investieren. Insgesamt werde man wiederum ca. 3,7 Mio. Euro in Bauunterhaltung und Investitionsmaßnahmen im Schulbereich geben. - Damit werde ersichtlich, dass man keineswegs an irgendwelchen Positionen spare, um andere Projekte voran zu treiben.

550.000 Euro für Wirtschafts- und Tourismusförderung seien ebenfalls ein wichtiger Posten im Haushalt.

Auffällig sei, dass aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen der Stellenplan in diesem Bereich angepasst werden müsse. Frau Vogelbusch als Leiterin des Stabes werde stark beansprucht; natürlich müsse im Bereich von Asylbewerberleistungsgesetz und Ausländerbehörde eine ausreichende Stellenbesetzung erfolgen.

Ferner trage die Gruppe die Stellenanpassungen im Bereich Naturschutz und Umwelt mit und stehe zur Position der Klimaschutzbeauftragten. Infolge des Klimagipfels in Paris seien weitere Aufgaben in diesem Bereich denkbar.

Der Landkreis Friesland forciere seine Breitbandoffensive. Erfreulicher Effekt sei, dass allein die Ankündigung, eine Strukturgesellschaft zu gründen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, zum Handeln der Telekommunikations-Unternehmen geführt habe. Sie seien derzeit bemüht, „weiße Flecken“ so weit und so schnell wie möglich abzustellen; es gebe bereits etliche neue Kabelverzweiger. Die entsprechenden Erdarbeiten der Firmen seien allerorten sichtbar und zeigten den Fortschritt in der Sache. Ziel sei es, deutlich mehr als 90 % der Haushalte ans Breitband anzuschließen. Abzuwarten bleibe nach Vorliegen aller Unterlagen, ob tatsächlich ein 100 %iger Lückenschluss möglich sei.

Sehr froh sei die Gruppe auch über die Fortführung der Bemühungen im Bereich der Inklusion. Das neue Modellprojekt für Inklusion - „MoIn“ genannt – sei besonders erfreulich. In einem ersten Schritt würden über die GPS Menschen mit Behinderungen Schulhausmeistern als Assistenten zur Seite gestellt und erhielten so die Gelegenheit, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt auszuprobieren. - Ihre EWE-Aufsichtsratsbezüge werde sie auch in diesem Jahr, so Frau Schlieper, in Höhe von 5.500 Euro für zusätzliche Inklusionsmaßnahmen spenden. Die Kommunen seien aufgerufen, geeignete Inklusionsprojekte zu initiieren, die der Landkreis ggf. bezuschusse.

Der Erwerb der Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals bzw. die Gründung einer Holding sei heute der wohl interessanteste und spannendste Punkt der Beratung. Vor diesem Hintergrund werde sie auf Ausführungen zu weiteren Haushaltsdaten verzichten, so Frau Schlieper.

KTA Vehoff erklärte, auch die CDU-Fraktion sei erfreut, dass man sich im Bereich der Investitionen verständigt habe. Man sei sich darin einig, auch in schwierigen Zeiten z. B. in den Straßenbau zu investieren, um damit Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen.

Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge in Friesland werde vorbildlich wahrgenommen. Die CDU danke der Verwaltung und den vielen ehrenamtlich Tätigen herzlich für ihr Engagement.

Die Aufstellung des Haushalts in diesen Zeiten sei schwierig. Der Verwaltung gelte ein Dank dafür, dass es gelungen sei, in relativ kurzer Zeit alle Daten und Fakten im Haushalt zu berücksichtigen.

Das Thema „Flüchtlinge“ stelle eine große Herausforderung dar. Die Zahlen der zugewiesenen Menschen werde in 2016 weiter steigen. Im Haushalt werde diesem Umstand nach seiner Auffassung, so Herr Vehoff, noch nicht genügend Rechnung getragen. Die Ausgabenerstattung durch das Land Niedersachsen erfolge mit ca. zwei Jahren Verzögerung. Bei ca. 1.000 weiteren Flüchtlingen bedeute dies rd. 10 Mio. Euro, die es durch Kredite vorzufinanzieren gelte. Wenn man dieser Aufgabe auch gern nachkomme, so gehöre dieser Fakt doch zur Wahrheit. Im Haushalt gelte es dies noch abzubilden. Dem Haushalt in dieser Form könne die CDU-Fraktion zustimmen.

Ausdrücklich begrüße man auch die anstehende Entscheidung, die Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals von der Jade-Weser Hospitalgesellschaft zu übernehmen. Es sei strategisch richtig, sich hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gut aufzustellen und damit für die Zukunft handlungsfähig zu sein.

Zur Jade-Weser Hospitalgesellschaft gehöre aber auch eine sehr gut funktionierende Küche. In der Diskussion werde stets der Cateringeffekt voran gestellt. Aber diese Küche sei auch für die Versorgung des St. Johannes-Hospitals in Varel sehr wichtig. Die Fraktion habe dort sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgefunden, deren Leistung qualitativ hochwertig und preislich angemessen erbracht werde. Hierin liege der strategische große Unterschied: Die CDU-Fraktion sehe in der Übernahme der Jade-Weser Catering GmbH die einmalige Chance für den Landkreis, sich auch in diesem Bereich hervorragend aufzustellen. Dabei komme nicht allein die Versorgung von Patienten in Betracht, sondern auch Schulessen, Verpflegung von Kinderbetreuungseinrichtungen usw.; so könne Versorgungssicherheit im öffentlichen Bereich gewährleistet werden.

Es sei bedauerlich, dass dieser Ansatz von vornherein – wie der Presse zu entnehmen sei – durch die Gruppe SPD/Grüne abgelehnt und von ihr nur negativ als Risiko dargestellt werde. Die CDU aber sehe den Schritt als Potenzial mit vielen engagierten Mitarbeitern. Diesen werde über die Presse der Verkauf der Jade-Weser Catering GmbH mitgeteilt, ohne dass eine Entscheidung in Gesellschafts- oder politischen Gremien getroffen worden sei. Man werde darum kämpfen, so Herr Vehoff, dass es so nicht bleibe. Versorgungssicherheit – auch für das St. Johannes Hospital – sei erforderlich; die Fraktion spreche sich gegen einen Übergang des Caterings in private Hände aus. Ein potentieller Anbieter, der nicht in der Region verwurzelt sei und Lebensmittel nicht vor Ort, sondern bundesweit einkaufe, könne nicht gewollt sein.

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Kreistagsvorsitzender Pauluschke unterbrach und hinterfragte, ob die Mitglieder des Kreistages bereit seien, die – eigentlich für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene - Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung zu führen. - Mit Verweis auf den direkten Bezug der Thematik zur Haushaltsberatung signalisierten die Kreistagsmitglieder einmütig ihre Zustimmung zur öffentlichen Diskussion. -

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Namens der CDU-Fraktion beantragte Herr Vehoff, zusammen mit den Gesellschaftsanteilen des St. Johannes Hospitals in Varel auch die Anteile der Jade-Weser Catering GmbH zu erwerben. An alle Kreistagsmitglieder appelliere man, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Cateringbereiches nicht zu verunsichern und dem Antrag zu folgen. Verzichte der Landkreis auf den Kauf des Küchenbereichs, so versetze man einen potentiellen Käufer in eine starke Verhandlungsposition. Daher wolle man diesen Punkt aus dem Haushalt heraus gelöst wissen, ansonsten könne die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

KTA Harms unterstrich, die soeben gehörten Ausführungen seien nicht Gegenstand der Haushaltsberatung; der Kreisausschuss habe entsprechend vorberaten. Das Thema Jade Weser Catering GmbH komme lt. Landrat im Januar/Februar 2016 wieder auf die Tagesordnung, da noch Verhandlungen erforderlich seien. Erst danach seien konkrete Aussagen und Entscheidungen möglich.

Die FDP-UWG-SWG-BBV/F-Gruppe habe sich intensiv mit dem Haushalt 2016 beschäftigt. Ein Dank gehe an die Verwaltung für die Vorbereitung und die Erläuterung der Haushaltspositionen. Eine Senkung der Kreisumlage sei angesichts der Ausgabensituation nicht möglich. - Bei Betrachtung des Erwerbs der Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals lasse man den Bereich der Küche heute außer Betracht und hoffe auf eine vernünftige Lösung im Ergebnis der noch erforderlichen Gespräche. Dem Haushalt 2016 könne die Gruppe in dieser Form zustimmen, sofern sich im Laufe der Diskussion keine maßgeblichen Änderungen ergäben.

KTA Chmielewski signalisierte die Zustimmung der Gruppe MMW/Die Linke zum Haushalt, da er das Gesamtwerk der bisher gemeinsam gefassten Beschlüsse darstelle. Ein Dank gehe an die Verwaltung, dass man die besondere Situation der Flüchtlingsbetreuung entsprechend im Haushalt berücksichtigt und die Dinge gut organisiert habe. -

Seine – allerdings nicht haushaltsrelevante – Kritik, so Herr Chielewski, richte sich beispielsweise gegen das Qualitätsmanagement bei den Kindergärten. Den Mitarbeiterinnen in den Kindergärten werde bereits jetzt durch die Flüchtlingssituation Mehrarbeit aufgebürdet. Ein zusätzliches Qualitätsmanagement erfordere weiteren Aufwand, der nicht durch Mehrstunden oder entsprechende Vergütung entlohnt werde. Der Landkreis habe keinerlei finanzielle oder personelle Entlastungsmaßnahmen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben getroffen.

Er werde dem Haushalt allerdings nur unter der Prämisse zustimmen, dass der Küchenbereich für das St. Johannes Hospital nicht mit übernommen werde. - Der Landkreis müsse seine Mittel wirtschaftlich für Aufgaben der Daseinsvorsorge einsetzen. Eine Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben müsse politisch diskutiert werden. Die Haltung der CDU-Fraktion und die öffentliche Äußerung der Fraktion Zukunft Varel zugunsten einer Küchenübernahme verwundere daher. - Ebenso könne sich dann die Frage stellen, ob der Landkreis Friesland sich nicht auch als Fuhrunternehmen etc. betätigen wolle. Überall, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, müsse man konsequenterweise künftig auch andere Aufgaben an sich ziehen.

Die Jade Weser Catering GmbH sei seinerzeit durch die Katholische Kirche ins Leben gerufen worden, um Synergieeffekte für die drei angeschlossenen Kliniken der Jade Weser Hospitalgesellschaft zu erzielen. Zwischenzeitlich sei das St. Willehad Hospital weggefallen. Die Wirtschaftlichkeit habe sich für die damalige Holding nicht ausgezahlt.

Aktuell gehe es um die Daseinsvorsorge für den Landkreis Friesland. Ziel sei es, Synergien zu nutzen, die Kliniken zukunftsfähig zu erhalten und weiterzuentwickeln. In der Vergangenheit habe es Beispiele für ähnliche erfolgreiche Kooperationen und Fusionen gegeben.

Die Küche sei nicht Bestandteil der Klinik, sondern deren Essenlieferer. Diese Verträge blieben bestehen bzw. könnten für die Zukunft geschlossen werden. Nach Auslaufen der Vertragsmodelle könne auch über andere Modelle nachgedacht werden.

In der öffentlichen Diskussion werde nur die Arbeitsplatzphilosophie in den Vordergrund gestellt. Letztlich hätten alle Kreistagsmitglieder aber die Verpflichtung, an die Interessen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch zu denken. Hinsichtlich der dort bestehenden Arbeitsverträge dürften keine Ängste geschürt werden, indem eine Großküche erworben werde und die Befürchtung einer Schließung der Sander Küche aufkomme.

Die CDU-Fraktion vertrete, so Herr Chmielewski, stets die Auffassung, die freie Wirtschaft regele alles besser. Warum nicht in diesem Falle? Der Kreistag habe sich eindeutig dazu bekannt, dass die Klinik nur übernommen werde, wenn die Zukunft des Cateringunternehmens geklärt sei. Bedingung sei, dass der Verkäufer – sprich die Katholische Kirche – einen Vertrag nur unter den maßgebenden Bedingungen abschließen werde. Unter diesen bereits genannten Prämissen müsse eine Zustimmung zum vorgelegten Haushalt möglich sein.

KTA Funke dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts und die Möglichkeit, ergänzende Anregungen für zukünftige Haushaltsplanungen einbringen zu können; er denke dabei z. B. an Straßenausbaumittel.

Am Beispiel der Flüchtlingssituation werde deutlich, dass die Kommunen Ausgaben für Angelegenheiten zu stemmen hätten, auf die sie keinerlei Einfluss hätten. Das Ausmaß und die Intensität der von Ehrenamtlichen geleisteten Aufgaben in diesem Bereich sei bewundernswert und verdiene Dank.

Die Thematik St. Johannes Hospital und Jade Weser Catering hätte im nichtöffentlichen Teil beraten werden können, so Herr Funke. Frau Schlieper habe aber eingangs der Beratung festgestellt, dass die Gruppe SPD/Grüne sich gegen die Übernahme des Cateringunternehmens ausspreche. Diese Feststellung in öffentlicher Sitzung verlange eine öffentliche Diskussion.

Das Zusammengehen des Nordwest-Krankenhauses Sanderbusch und des St. Johannes Hospitals Varel in Form einer Holding sei der richtige Schritt. Dies vor allem im Hinblick auf die im Gesundheitswesen noch anstehenden Einschnitte und Anforderungen. Vor Jahrzehnten bereits sei zur Standortsicherung beider Häuser eine ähnliche Diskussion angeschoben und mit dem Nds. Sozialminister kommuniziert worden.

Hinsichtlich Küche und Catering könne man der Auffassung sein, die öffentliche Hand sollte diese Aufgabe der freien Wirtschaft bzw. marktwirtschaftlichen Gegebenheiten überlassen. - Gleichwohl gehe es um einen Teil des St. Johannes Hospitals. Bei Übernahme des Krankenhauses sei aber der Übernehmende auch dafür verantwortlich, dass man sich mit dem Küchenbereich und den Beschäftigten am Standort Varel-Winkelsheide befasse.

Diese Verantwortung bedeute, vor einer Übernahme durch die freie Wirtschaft politisch so lange die Fäden in der Hand zu behalten, bis eine tragfähige und tragbare Lösung für Küche und Catering erzielt worden sei. Als Vareler Kreistagsabgeordneter sehe er diese Verantwortung des Kreistages in besonderem Maße, so Herr Funke.

Der von Herrn Chmielewski herbei gezogene Vergleich, der Landkreis könne ggf. ebenso das Betreiben eines Fuhrunternehmens in Betracht ziehen, sei nicht korrekt. Küche und Catering gehörten zum Gesamtsystem des St. Johannes Hospitals. Aus politisch-strategischen Gründen sei es falsch, einem möglichen Betreiber aus der freien Wirtschaft gegenüber von vornherein zu signalisieren, man selbst ziehe als Landkreis eine Übernahme auf keinen Fall in Betracht. Die Beeinflussbarkeit und Wirkung der genannten Prämissen sei dann fraglich.

Ein Schweizer Unternehmen – so werde in der Öffentlichkeit erzählt – sei als potentieller Interessent im Gespräch. Ohne die Verhandlungspartner überhaupt zu kennen, sollte man deren Zusicherungen jedoch keinen Glauben schenken. Es müsse detailliert bekannt sein, wie sich in der Praxis die Bewerbung entsprechender Kaufinteressenten darstelle. Bei allen Bewertungen und Überlegungen müsse dabei im Fokus stehen, die in Winkelsheide beschäftigte Mitarbeiterschaft künftig unter sachgerechten und verantwortbaren Bedingungen weiterzubeschäftigen.

Dem Haushalt 2016 könne nicht zugestimmt werden, wenn eine Übernahme von Küche und Catering von vornherein kategorisch ausgeschlossen werde. Für die Fraktion Zukunft Varel sei eine entsprechende Aussage zugunsten der Übernahme dieser Bereiche wichtiger Bestandteil des Haushaltsbeschlusses, zumal niemand wissen könne, wie die Verhandlungen mit dem Schweizer Interessenten endeten.

Gemeinsam müsse dafür Sorge getragen werden, dass alle Zusagen wie Arbeitsplatzsicherheit, Standortgarantie und Versorgungssicherung auch tatsächlich erfüllt würden. Allein mit der bloßen Hoffnung darauf könne man sich nicht zufrieden geben.

KTA Ratzel pflichtete den Ausführungen von Herrn Chmielewski bei: Die öffentliche Hand sollte sich nicht wirtschaftlich betätigen, wenn es nicht zwingend erforderlich sei. In der bisherigen Diskussion zur Krankenhausfusion sei gesagt worden, das Krankenhaus Brake könne man nicht übernehmen, weil man außerhalb des Kreisgebietes tätig würde. - Im Falle der Übernahme der Jade Weser Catering GmbH – die nach seiner Auffassung, so Herr Ratzel, nicht Bestandteil des St. Johannes Hospitals, sondern eine eigenständige GmbH sei – wäre jedoch eine kreisüberschreitende Betätigung gegeben. In der WTKF-Sitzung habe man die Information erhalten, dass die Catering-Gesellschaft bereits heute z. B. bis Hamburg und Osnabrück beliefere. Die Führung eines überregional agierenden Betriebes könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

Der Landrat erbitte heute lediglich Grundsatzbeschlüsse, durch die er einen Verhandlungsauftrag erhalte. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen werde das abschließende Votum des Kreistages eingeholt. Denn es sei unbekannt, ob die Jade-Weser Hospitalgesellschaft überhaupt bereit sei, die Anteile am St. Johannes Hospital ohne den Küchenbereich zu verkaufen. Insofern bleibe nun Verlauf und Ergebnis der weiteren Gespräche abzuwarten.

Wichtiger Punkt des Haushalts 2016 sei, so Herr Ratzel, das Projekt „Breitbandversorgung“. Die vom Kreistag beschlossene Gründung einer Betreibergesellschaft sei ein Glücksfall, zumal parallel nun die entsprechenden Förderrichtlinien des Bundes verabschiedet worden seien. Bestreben aller müsse es sein, jedes Haus in Friesland mit Breitband zu versorgen, denn die Digitalisierung schreite schnell voran. Nach Ansicht der Gruppe FDP-UWG-SWG-BBV/F gehöre diese Ausstattung mittlerweile zur Grundversorgung der Menschen wie Strom und Wasser.

KTA Vehoff unterstrich, es gehe bei der Übernahme der Jade-Weser Catering GmbH keinesfalls um die Gründung eines neuen Wirtschaftsbetriebes. Ziel sei vielmehr, im Rahmen der Übernahme der Hospital-Geschäftsanteile die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu übernehmen, wenn hierin Einigung mit dem Verhandlungspartner erzielt werde. Der Betrieb sei auch für die Versorgungssicherheit mit Essen im Hospitalbereich ein wichtiger Faktor. Die Verhandlungsposition verschlechtere sich aber, wenn eine Übernahme des Küchenbereichs von vornherein ausgeschlossen werde. - Dieser Aspekt sei die strategische Grundsatzfrage und Ausschlag gebend, ob man dem Haushalt 2016 zustimmen könne. Dieser Teil solle daher heute aus dem Haushaltsbeschluss heraus gelöst und erst dann beschieden werden, wenn die Dinge entscheidungsreif seien.

KTA Burgenger widersprach: Der Kreistag müsse heute eine Tendenz-Entscheidung treffen, um dem Landrat eine Vorgabe für das Verhandlungsergebnis mit auf den Weg zu geben. Die Zusammenführung der beiden Krankenhäuser werde nach Aussagen von GF Germeroth eine Mammutaufgabe sein. Die Übernahme zusätzlicher Bereiche sollte nicht erfolgen, um eine Entlastung zu erzielen und alle Bemühungen auf den eigentlichen Krankenhausbereich fokussieren zu können. Für die Küche müsse eine andere Lösung gefunden werden. Selbstverständlich stehe man in der Verantwortung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Catering GmbH gegenüber.

KTA Chmielewski erklärte, der Haushalt enthalte eine Option für Kaufverhandlungen; danach bezahle man einen geringeren Preis im Falle einer Übernahme der Küche. Daraus werde erkennbar, dass das wirtschaftliche Risiko des Küchenbetriebes zu hoch sei. Der Landkreis sollte diese Aufgabe nicht übernehmen und anderen geeigneten Interessenten überlassen; es handele sich auch nicht um Daseinsvorsorge. Im übrigen sei die Küche lt. Aussage des derzeitigen Betreibers auf dem besten Weg zur wirtschaftlichen Gesundung.

Die Belieferung mit Schulessen liege in der Entscheidung der Eltern.

KTA Damm erinnerte an den Besuch der CDU-Kreistagsfraktion bei der Jade Weser Catering GmbH. Hier habe man sich von den hohen Arbeits- und Qualitätsstandards überzeugen können und sich über die Versorgung der Patienten insbesondere mit regionalen Erzeugnissen informieren lassen. Die Regionalität der Versorgung liege ihm, so Herr Damm, insbesondere bei der Versorgung älterer Patienten oder zukünftig evtl. auch Schülern, besonders am Herzen. In Frieslands Ganztagsschulen werde warmes Mittagessen benötigt.

Die Küche in Winkelsheide beziehe ihre Milchprodukte aber z. B. aus Bayern und verweise auf die Belieferung durch den Großhandel. Mit einer selbst betriebenen Küche könne dieses Problem ausgeschaltet und auf die weitestgehende Versorgung mit regionalen Produkten hingewirkt werden. Dabei stehe die Versorgung von Einrichtungen im Kreisgebiet für ihn, so Herr Damm, an erster Stelle. Diese wirtschaftliche Betätigung des Landkreises sei aus seiner Sicht durchaus darstellbar, zumal bereits eine Küche in Sanderbusch bestehe und der Landkreis auch andere wirtschaftliche Unternehmen mit Erfolg betreibe.

Landrat Ambrosy nahm Stellung zu den Redebeiträgen.

Zu den Kosten der Flüchtlingsbetreuung:

Es sei nicht abschätzbar, wie hoch die bis zum 31.12.2016 anfallenden Kosten seien. Das Nds. Innenministerium habe einen Erlass herausgegeben, dessen Auswirkungen man im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigt habe. Formaljuristisch habe man einen nicht ausgeglichenen Haushalt, weil der Erlass besage, dass man den Kosten eine Einnahmeposition gegenbuchen könne, die aber erst in zwei Jahren realisiert werden könne.

Er sehe diese zwei-Jahres-Regelung kritisch, so der Landrat; eine Abrechnung der Kosten mit den Kommunen müsse zeitnah erfolgen. Über die kommunalen Spitzenverbände bemühe man sich um eine Änderung. Über Nachträge sei ggf. eine Nachbeordnung des Haushalts erforderlich.

Zum Breitbandausbau:

Der Kreistag habe im Juli 2015 den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Infrastrukturgesellschaft für den FTTC-Ausbau (bis zu den Kabelverzweigern) zu gründen. Durch die neue Förderrichtlinie des Bundes erscheine nun aber auch ein FTTB (bis zum Haus)- Ausbau möglich. Im Wirtschaftsausschuss – WTKF – habe man sich daher darauf verständigt, alle Förderprogramme sowie Landes- und Bundesrichtlinien auszuschöpfen, um eine hohe FTTB-Bezuschussung zu erreichen.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Kreistag dieses Vorgehen mit trage, da eine Verbesserung in Ausführung und Finanzierung damit einher gehe.

Der Beschluss des Kreistages habe erfreulicherweise dazu geführt, dass ein privatwirtschaftlicher Wettlauf der Anbieter eingesetzt habe. Einige von ihnen hätten von vornherein ausgeschlossen, sich an einer Infrastrukturgesellschaft zu beteiligen; sie seien bemüht, so viele Kunden wie möglich im Vorfeld einzuwerben. Dieser Effekt sei erfreulich.

Nachdem zunächst von 160 noch fehlenden Kabelverzweigern ausgegangen worden war, sei während der Strukturplanungen von 56 die Rede gewesen. Mittlerweile stehe man bei rd. 40 noch fehlenden Kabelverzweigern. Der Markt funktioniere.

Zur Übernahme der Geschäftsanteile des St. Johannes Hospitals:

Er bitte, so der Landrat, um einen Haushaltsbeschluss inklusive der Kreditfinanzierung über 6,9 Mio. Euro. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis sei damit in jedem Fall die finanzielle Abdeckung gewährleistet. - Der Kreistag erteile ihm damit ein Verhandlungsmandat. Dem Verkäufer obliege es, seine Absichten und den Verkaufsumfang zu definieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen werde die Verwaltung die Gremien erneut beteiligen, die Ergebnisse präsentieren und ein endgültiges Votum über die ausgehandelten Verträge einholen. Mit der heutigen Beschlussfassung müssten alle Optionen offen gehalten werden.

Standort-, Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit seien unabdingbare Kriterien für einen Verkauf der Jade Weser Catering GmbH. Der derzeitige Kaufinteressent habe Verhandlungsbereitschaft auf Grundlage dieser Maßgaben signalisiert. - Von Interesse sei auch der Aspekt, dass Geschäftsführer Hoffstedde eine GRW-Förderung von Bund und Land für die Küche eingeworben habe, die unter eben diesen drei Garantien gewährt worden sei. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Zuschussvorgaben seien die Mittel durch den Betreiber zu erstatten. Dies sei dem Interessenten bekannt.

Die Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit liege ihm persönlich, so der Landrat, sehr am Herzen. Die Mitarbeitervertretung (MAV) des St. Johannes Hospitals habe das Gespräch mit ihm gesucht; heute habe man gemeinsam auch nochmals mit Herrn GF Hoffstedde gesprochen. Dabei habe man sich auf die Einhaltung der genannten Garantien bei einem potentiellen Verkauf der Jade Weser Catering GmbH verständigt. An den Stiftungen als Verkäufer liege es, diese Garantien einzufordern. Das Ergebnis ihrer Verhandlungen bleibe abzuwarten. Die MAV habe Zustimmung zu dem eingeschlagenen Weg signalisiert.

KTA Husemann unterstrich die ganz grundsätzlich unterschiedliche Sichtweise zur Thematik. Die CDU-Fraktion stehe zur Übernahme der Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals, zwingend aber inklusive des Küchenbereichs. Dies müsse sich im Haushaltsbeschluss widerspiegeln, denn die Gesamtsumme verringere sich dadurch deutlich.

In allen Vorgesprächen sei ein Erwerb mitsamt des Küchenbereiches diskutiert und als machbar dargestellt worden. Nie sei es darum gegangen, eine Cateringfirma zu kaufen, um damit international an den Markt zu gehen. Es gebe kreisweit genügend Abnehmer, die es einzuwerben gelte. Wenn man die Eltern von der hohen Qualität der Küche in Varel und der Verwendung überwiegend regionaler Produkte überzeuge, werde es gelingen, sie für die Abnahme von Schulessen und von Mahlzeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen in Friesland zu gewinnen. Auch im Krankenhausbereich werde es in den nächsten Jahren innerhalb des Kreises genügend Abnehmer geben. Die Versorgung in Flüchtlingseinrichtungen sei ein weiteres Betätigungsfeld. Die Küche in Varel-Winkelsheide produziere und liefere hochwertiges Essen; ein solches regionales Angebot werde sich mit Sicherheit am Markt durchsetzen.

Landrat Ambrosy erklärte, eine wirtschaftliche Betätigung des Landkreises sei lt. Kommunalverfassungsrecht nur im Bereich der Daseinsvorsorge zulässig. Fraglich sei, ob die Übernahme eines Cateringunternehmens damit vereinbar sei. Hierin liege die Grundsatzproblematik.

Angesichts der regionalhistorischen Bedeutung der Krankenhausfusion sollte ein Erwerb der Küche weder kategorisch abgelehnt noch gefordert werden. Ohne Frage seien die Arbeitsplätze in diesem Bereich von großer Bedeutung. Man verkenne jedoch in der aktuellen Debatte, welch große Chancen beide Krankenhäuser aus dieser Fusion erwüchsen. Eine Kreditfinanzierung habe man bewusst vorgeschlagen, um die von beiden Häusern erwirtschafteten Gewinne im System zu behalten. Es müsse alles ferngehalten werden, was als Subventionstatbestand gewertet werden könne. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, alle verfügbaren Mittel für Medizintechnik, Personal, bauliche Modernisierungen und neue Leistungsangebote einsetzen zu können.

Durch den Zusammenschluss beider Häuser in einer Holding erwarte man eine nachhaltige Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit und des Bestandes von insgesamt rd. 1.600 Arbeitsplätzen. - Durch das heutige Mandat sollte ein großer Verhandlungsspielraum vermittelt und damit eine gute Lösung im Sinne aller Beteiligten ermöglicht werden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke fasste zusammen, dass der Haushalt – mit Ausnahme des in Rede stehenden Kreditbetrages von 6,9 Mio. Euro – allgemein Zustimmung finde. Nunmehr gebe es zwei Alternativen:

a) Abstimmung über den Haushalt 2016 inklusive des Kredits von 6,9 Mio. Euro;

Maßgabe: 6,9 Mio. Euro sind der Höchstbetrag, der unabhängig vom Verhandlungsergebnis nicht überschritten werden darf;

b) Zunächst Abstimmung über die Kreditaufnahme von 6,9 Mio. Euro;

anschließend – je nach Ergebnis – Abstimmung über den Haushalt mit oder ohne Kreditaufnahme.

Herr Pauluschke schlug eine Abstimmung gemäß Variante b) vor.

KTA Husemann erklärte, ohne Verabschiedung des Gesamthaushaltes würde der Landrat in seinen Verhandlungsgesprächen entschieden eingeengt. Der Erwerb des St. Johannes-Hospitals aber sei von allen gewollt. - Entscheidender Punkt sei die kategorische Aussage der Mehrheitsgruppe, die Küche werde auf keinen Fall gekauft.

Würde der Kreistag aber den Haushalt inklusive Kredit und einem Verhandlungsauftrag für den Erwerb von St. Johannes Hospital UND Küche für den Landrat verabschieden, so sei der CDU-Fraktion die Zustimmung möglich.

Landrat Ambrosy meldete sich zur Geschäftsordnung und stellte fest, die Begründung sei nie Bestandteil einer Beschlussfassung. Der Kreistag beschließe gemäß Beschlussvorschlag des Kreisausschusses, somit Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzplan, Stellenplan und die Kreditobergrenze. Der Haushaltsbeschluss erfolge unabhängig von den dazu verlautbarten politischen Aussagen. Über die Frage, in welcher Form die Vertragsverhandlungen zu führen seien, könne im nichtöffentlichen Teil beraten und entschieden werden.

Angesichts der einmütigen Unterstützung für den Kauf des Krankenhauses sei es angeraten, über den Haushalt in der vorgelegten Form zu entscheiden. Über alle weiteren Faktoren könne separat beraten und entschieden werden. Beide heute geäußerten Haltungen seien mit der aktuellen Fassung der Haushaltssatzung vereinbar.

KTA Funke bedauerte, dass die Gruppe SPD/Grüne keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. - Ihm selbst sei nicht in erster Linie wichtig, dass die Küche durch die öffentliche Hand betrieben werde, sondern der Erhalt der Arbeitsplätze für rd. 60 Mitarbeiter/innen bei jetzigem Status. Es müsse darum gehen, ein politisches Faustpfand zu haben, wenn man seiner Verantwortung für den Standort gerecht werden wolle.

Vor diesem Hintergrund schlage er vor, dem Beschluss einen textlichen Zusatz hinzuzufügen, der den maßgeblichen politischen Aussagen gerecht werde und der den – ggf. auch nur vorübergehenden – Erwerb und Betrieb von Küche und Catering mit beinhalte. Auf dieser Basis lasse sich möglicherweise ein Haushaltsbeschluss auf breiter Basis finden, der dem Landrat genügend Verhandlungsspielraum öffne.- Der Vorschlag fand allgemein Zustimmung; Kreistagsvorsitzender Pauluschke äußerte grundsätzliche Bedenken, einen entsprechenden Passus aufzunehmen, der mit der vom Kreisausschuss vorgegebenen Beschlussempfehlung nicht übereinstimme.

Landrat Ambrosy meldete sich zur Geschäftsordnung und schlug vor, den Haushaltsbeschluss mit einer Protokollnotiz zu verknüpfen, die ihn hinsichtlich der Zielsetzung in den Vertragsverhandlungen binde. Sie sei damit Bestandteil des Beschlusses.

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde die Sitzung von 15.55 – 16.10 Uhr unterbrochen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke trat sodann erneut in die Tagesordnung ein.

KTA Just führte aus, er werde dem Haushalt 2016 wegen des unzureichenden Schuldenabbaues nicht zustimmen. Nach wie vor liege nach seiner Auffassung ein Versäumnis darin, dass angesichts der 6 Mio. Euro EWE-Ausschüttung nicht weiter an einer Schuldensenkung gearbeitet werde.

Frau Schlieper erklärte, die historische Chance einer Krankenhausfusion dürfe nicht zerredet werden. Die Gruppe SPD/Grüne sei mit einer Protokollnotiz zum Haushaltsbeschluss einverstanden. Wichtig sei ein – möglichst einstimmiges - Signal des Kreistages, dass diese strategische Ausrichtung für das Gesundheitswesen in Friesland gewollt sei. Man vertrete zwar nach wie vor unterschiedliche Meinungen, praktiziere aber eine anständige Zusammenarbeit und müsse sich nicht gegenseitig überzeugen. Eine Protokollnotiz sei hilfreich, dem Landrat einen Verhandlungsauftrag zu erteilen, ohne von vornherein eine Option festzuschreiben. - KTA Vehoff erklärte, er sei mit der Verfahrensweise einverstanden, wenn zunächst über den Wortlaut der Protokollnotiz abgestimmt werde.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke verlas sodann die von Herrn Funke und Landrat Ambrosy verfasste Protokollnotiz:

„Der Landrat wird beauftragt, in den Verhandlungen mit der Hospitalgesellschaft Jade-Weser mbH bzw. der St. Johannes-Hospital gGmbH alle Möglichkeiten zu verhandeln; dies kann auch eine mögliche Übernahme der Jade-Weser Catering GmbH – evtl. auch vorübergehend – mit einschließen.“

KTA Chmielewski erklärte, er trage die Protokollnotiz nicht mit, weil sie ein falsches Signal vermittle. Er werde sich bei der Abstimmung zum Haushalt der Stimme enthalten.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann abstimmen.

Bei 38 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Kreistag der Protokollnotiz zu.

(Anmerkung der Verwaltung:

Sh. unten: Die Protokollnotiz wurde dem Beschlusstext hinzugefügt und im Rahmen der Beantragung der Haushaltsgenehmigung auch dem Nds. Innenministerium übermittelt.)

Sodann erfolgte die Abstimmung über den Haushalt 2016 in der Fassung der Kreisausschuss-Empfehlung vom 9. Dezember 2016:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung