Beschlüsse:

Es wurde wie folgt abgestimmt:

a) Abstimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Schaffung

und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten beim Landkreis Friesland

b) Abstimmung zum Antrag der SPD/FDP-Gruppe, auf die Einrichtung der Stelle

eines Klimaschutzbeauftragten zu verzichten und die Aufgaben weiterhin mit

Nachdruck durch das Gebäudemanagement der Kreisverwaltung wahrnehmen

zu lassen. In einem Jahr soll eine erneute Bewertung der Sachlage erfolgen.

Sollten keine deutlichen Einspareffekte erzielt worden sein, ist die Angelegenheit

erneut zu beraten.

c) Abstimmung zur ursprünglichen Beschlussvorlage:

Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2008 – mit gesonderter Ausweisung des Personals des Landkreises, das in anderen Einrichtungen tätig ist: Nordwest Krankenhaus Sanderbusch, Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule Friesland-Wittmund, Rettungsdienst Friesland, Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund, ARGE Job-Center-Friesland, Zweckverband Veterinäramt JadeWeser, Zweckverband JadeWeserPark, Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven – wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Die Übersichten

• über die Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern und

• über die Gegenüberstellung der Zahl der Stellen und der Arbeitskraftanteile

werden zur Kenntnis genommen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.11 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 05. Dezember 2007 zur Kenntnis. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. November 2007 auf Schaffung und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten in der Kreisverwaltung vor.

Kreistagsabgeordneter Burgenger erklärte, es gehe nicht nur um Energieeinsparungen in den Gebäuden, sondern allgemein um das Thema CO 2-Minderung. - Auch die Kreisverwaltung müsse z. B. über den Einsatz CO 2-ärmerer Dienstwagen nachdenken.

Im Bereich der Gebäudebewirtschaftung seien weitere Einspareffekte hinsichtlich des verhaltens-/nutzerbedingten Verhaltens möglich. Herr Burgenger nannte beispielhaft Einsparpotenziale bei Strom- und Gasverbrauch des Mariengymnasiums Jever.

Dienstreisen sollten zur CO 2-Minderung vermehrt mit dem Zug durchgeführt werden.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski erklärte, wenn die Politik der Verwaltung Maßgaben zur Wahrnehmung der Interessen des Klimaschutzes übertrage und gleichzeitig Personal abgebaut werde, so ergebe sich zwangsläufig ein Zielkonflikt.

Wenn Energieeinsparung mit Nachdruck verfolgt und umgesetzt werden solle, müsse für einen gewissen Zeitraum Kompetenz von außen eingesetzt werden.

Verlege man die - auch vom Arbeitskreis "Energie" angeschobenen - Maßnahmen ins nächste Jahr, so verschenke man wertvolle Zeit für eine Haushaltsentlastung.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, die Einstellung und Beauftragung einer/eines Klimaschutzbeauftragten könne dazu führen, dass das Thema "Energieeinsparung" nur auf ihre/seine Person fokussiert werde und die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Mitarbeiters subjektiv nicht mehr im Vordergrund stehe.

Mit einer CO 2-Strategie erreiche man dieselben Ziele. Einsparungen sollten für Energieeffizienz eingesetzt werden.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen verwies darauf, die Beschaffung von Dienstwagen, der Einsatz von gasbetriebenen Fahrzeugen, müsse vermehrt verfolgt werden. Ein Klimaschutzbeauftragter habe auch die Aufgabe, sich über die zukünftige Mobilität im Landkreis Friesland Gedanken zu machen.

Kreistagsabgeordneter von Polenz mahnte die Folgen des Klimawandels an. Weltweit gelte es CO 2 einzusparen, um die Folgen einzudämmen. Die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten sei ein kostenauskömmlicher Schritt und eine Chance, wirksam tätig zu werden.

Kreistagsabgeordneter Just stellte fest, Klimaschutz sei nicht gleichbedeutend mit Energiesparen, sondern sei z. T. in Deutschland mit sehr unwirtschaftlichen Maßnahmen verbunden. Im Antrag werde auf Erdwärmenutzung abgestellt; bei den Planungen für das Mariengymnasium habe sich gezeigt, dass dies keine geeignete Lösung sei. Der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten werde er nicht zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Habeck betonte, die einzige Differenz in der Diskussion bestehe in der Bewertung der Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten. Die Mehrheitsgruppe plädiere dafür, die Entwicklung in 2008 abzuwarten, dann ein Resümee zu ziehen und bei Bedarf zu reagieren.

Die Verwaltung werde, so Landrat Ambrosy, die Aufträge der Politik umsetzen und Geld einsparen. Die Mehrkosten von 28.000 € für Ökostrom werde man durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren.

Wert lege er auf die Feststellung, dass der Landkreis Friesland sich bereits seit langem dem Thema Energieeinsparung und Klimaschutz verschrieben habe.

Friesland sei vorbildlich aufgestellt und habe im Vergleich zu anderen Landkreisen viele Themen bereits aufgegriffen. Wenn Ende 2008 festgestellt werde, dass die Aktivitäten der Kreisverwaltung als nicht ausreichend bewertet würden, könne die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten erneut erörtert werden.

Abstimmungsergebnisse:

zu a) 5 Ja- Stimmen

38 Gegenstimmen

1 Enthaltung

zu b) 28 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

13 Enthaltungen

zu c) 38 Ja-Stimmen

6 Enthaltungen