Beschlussvorschlag:

Der Leistung der überplanmäßigen Ausgaben von

• ~ 52.000 € für die Sanierung der Gymnastikhalle des Mariengymnasiums Jever,

• ~ 17.000 € für die Sanierung der Elektroverteilung der Oberschule am Falkenweg in Sande,

• ~72.000 € für die Sanierung der Grundleitungen des Grundstücks der BBS Varel,

• ~ 100.000 € für den Umbau des Musikhauses des Mariengymnasiums Jever,

wird nachträglich zugestimmt.

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zu TOP 3.1.5 der KA-Niederschrift vom 29. Februar 2016 zur Kenntnis.

KTA Böcker hinterfragt etwaige Planungen bzw. Arbeiten an der Pestalozzi-Schule Varel

Landrat Ambrosy erklärt, hinsichtlich kurzfristiger Maßnahmen – bedingt durch den Umzug der Roffhausener Heinz-Neukäter-Schule - sind alle Wünsche der Schule aufgenommen und abgearbeitet. Hinsichtlich der Sanitäranlagen werden derzeit noch Diskussionen mit den Eltern geführt; eine Lösung zeichnet sich ab.

Entscheidend ist die Frage, wie mit dem Gebäude an sich künftig verfahren werden soll. Hierzu erarbeitet der Arbeitskreis „Förderschulen“ auf Grundlage des neuen Schulgesetzes – Stichwort „Inklusion“ - für den gesamten Landkreis eine Neubeordnung der Förderschullandschaft. Für diesen Bereich gibt es derzeit noch keinen Grundsatzbeschluss. Solange dieser nicht vorliegt, macht es keinen Sinn, bezüglich der einzelnen Förderschulstandorte Investitionsentscheidungen vorweg zu nehmen; voraussichtlich wird spätestens in der Oktober-Sitzung des Kreistages ein entsprechender Beschluss zur künftigen Förderschullandschaft verabschiedet.

Die Pestalozzi-Schule wird zukünftig eine Schule ohne Schüler werden, da dort – die Schülerschaft der Heinz-Neukäter-Schule außen vor gelassen – keine Einschulungen mehr erfolgen. Zur künftigen Nutzung des Gebäudes gibt es verschiedene denkbare Varianten; eine Entscheidung dazu ist nur auf Grundlage des künftigen Förderschulkonzeptes möglich. Darauf basierend erfolgt sodann die Beratung und Beschlussfassung der sich daraus ergebenden baulichen Maßnahmen in den zuständigen Gremien.

KTA Neugebauer erklärt, man vermisse an der Pestalozzischule eine Form der Willkommenskultur. Seines Wissens soll die Schule bis 2022 fortgeführt werden. Die notwendigen Investitionsmaßnahmen müssen daher durchgeführt werden. Gerade im Bereich der Toiletten gibt es großen Sanierungsbedarf. Der Antrag der Schulelternratsvorsitzenden muss daher im nächsten Bauausschuss behandelt werden. Angesichts der genannten Zeitspanne darf auf bauliche Investitionen in das Gebäude der Pestalozzischule nicht verzichtet werden.

Erste Kreisrätin Vogelbusch erklärt, der Bauausschuss berate über bauliche Bedarfe der Schulen. Aktuell liegen der Verwaltung entsprechende Anträge der Pestalozzi-Schule vor. Die Verwaltung hat dazu Gespräche mit den Eltern geführt. Für alle Anliegen wurde eine Lösung gefunden; die erforderlichen Mittel können aus dem laufenden Bauetat bereit gestellt werden.

Die Bautechniker der Kreisverwaltung teilen jedoch nicht die Auffassung, dass im Bereich der – erst wenige Jahre alten - Toilettenanlagen bzw. der Urinale große Mängel bestehen. Die Sensoren der Spülung bedürfen der Reparatur; gleichwohl ist keine Ersatzbeschaffung an Urinalen erforderlich. Die Angelegenheit wird zeitnah geklärt; die Verwaltung wird darüber informieren.

KTA Harms hinterfragt, wann die dringend erforderliche Sanierung der desolaten Sanitäranlagen in der Sporthalle des Mariengymnasiums Jever erfolgen kann; entsprechende Mittel sollten in 2016 bereit gestellt werden. - Landrat Ambrosy erklärt, leider habe man diese Maßnahme auf 2017 verschieben müssen, da das Budget mehrfach überzeichnet war und ein Haushaltsausgleich das primäre Ziel der Beratungen war. Gleichwohl weiß die Verwaltung um die Dringlichkeit der Maßnahme. Sollten sich Mitteleinsparungen ergeben (Haushaltsreste / günstige Ausschreibungsergebnisse), so soll die Sanierung der Sanitäranlagen daher wenn möglich noch in 2016 verwirklicht werden. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Der Bauausschuss wird informiert. - KTA Harms bedauert die Verschiebung; der Zustand der Toilettenanlage beeinträchtigt den ansonsten so positiven Gesamteindruck des baulichen Zustands am Mariengymnasium. - Landrat Ambrosy betont die Verantwortlichkeit des Landkreises als Schulträger. Hauptnutzer dieser Sporthalle sind die Vereine; im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen wird keine Nutzungsgebühr erhoben. Das Projekt „Halle“ wird nur verschoben. In der Abwägung der Prioritäten ist jedoch wichtig, den Schulen zu garantieren, dass nicht zu ihren Lasten gespart wird und die Erfüllung des schulischen Auftrages Vorrang genießt.

Die Vermittlung dieser Einstellung in der Öffentlichkeit ist schwierig und stößt auf Kritik. Die Verwaltung sucht den Kompromiss und wird versuchen, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, ohne dabei die Prioritäten aus den Augen zu verlieren.

Zu den Ausführungen von Herrn KTA Neugebauer:

Die Umsetzung baulicher Maßnahmen an der Pestalozzi-Schule hängt von dem noch ausstehenden Kreistagsbeschluss zur zukünftigen Förderschullandschaft in Friesland ab. Wenn tatsächlich bis 2022 eine Beschulung erfolgt, so muss über das weitere Verfahren in den nächsten sechs Jahren beraten werden. Diese Diskussion ist aber derzeit noch nicht spruchreif.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke lässt sodann abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig