TOP Ö 6: Bericht zur Flüchtlingssituation

Beschluss: zur Kenntnis genommen


Frau Vogelbusch nimmt Stellung zur aktuellen Flüchtlingssituation. Auch wenn es aktuell anders erscheint, ist die Flüchtlingssituation unverändert. Auch wenn aktuell keine Busse kommen würden und keine Flüchtlinge in der Notunterkunft untergebracht werden müßten, ist die Flüchtlingssituation vor Ort unverändert, da der Flüchtlingsstrom nicht abgerissen sei. Der Unterschied ist, dass es momentan eher zu direkten Zuweisungen von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und aus der Notunterkunft in die Städte und Gemeinden kommt. Aktuell liegen diese Zuweisungen bei 40 – 50 Personen pro Woche.

Die Zuweisungsquote von 772 für das 1. Quartal 2016 wurde zunächst bis Ende April 2016 verlängert (Nachtrag: mit Stand 18.03.2016 erfolgte eine Verlängerung bis zum 31.07.2016).

Im Opti-Markt befinden sich aktuell noch 103 Flüchtlinge die bis Ende März 2016 untergebracht werden sollen. Auch wenn den Pressemitteilungen zufolge derzeit so gut wie niemand mehr über die Grenzen kommt, hat sich gerade für die Städte und Gemeinden die Situation nicht entspannt.

Die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Integrationslotsen in Friesland läuft gut. Es sind in diesem Jahr mindestens genauso viele wie im Vorjahr..

Eine große Herausforderung liegt im Moment in der Integration, gerade was die Sprach- und Integrationskurse anbelangt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zur Integration geflüchteter Menschen die Richtlinie "Kommunale Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte" veröffentlicht.
Danach können sich alle Kreise und kreisfreien Städte ab sofort um die (100 %ige) Förderung von Koordinatorinnen und Koordinatoren bewerben. Der Landkreis bemüht sich um die Förderung eines solchen Bildungskoordinators.


Frau Meyer-Machtemes erkundigt sich nach der aktuellen Wohnungssituation angesichts der Flüchtlingszuströme.

Herr Ambrosy führt aus, dass aktuell noch genügend Wohnraum vorhanden sei. Es würden jedoch auch beispielsweise im Wangerland Ferienwohnungen akquiriert, die nur eine geringe Auslastung während der Saisonpausen haben. Auf Nachfrage ergänzte er, die Saison sei jedoch auf keinen Fall dadurch gefährdet.

Frau Vogelbusch nimmt Stellung zu der aktuellen Situation bezüglich Aufenthaltsbeendigungen („Abschiebungen“) bzw. Rückführungen in Niedersachsen. Die ersten Aufenthaltsbeendigungen aus dem Landkreis wurden inzwischen durchgeführt und liefen ohne besondere Vorkommnisse ab. Weiter (derzeit 3) sind geplant.

Abgeschoben wird nur in die sogenannten Westbalkan-Länder. Seit Anfang des Jahres wurden aus Niedersachsen rund 350 Aufenthaltsbeendigungen durchgeführt.

Aufgrund dieser Tatsache und deren „Signalwirkung“ steigen allerdings in erheblichem Maße freiwillige Ausreisen von Flüchtlingen. Ein Vorteil der freiwilligen Ausreise ist, dass die Betroffenen keine Passvermerke erhalten, dass sie nicht wieder einreisen dürfen.

30 freiwillige Ausreisen aus Friesland sind bereits erfolgt, 35 erfolgen kurzfristig und 50 weitere freiwillige Ausreisen sind angekündigt.


Zum aktuellen Stand an Flüchtlingen, welche in den Städten und Gemeinden untergebracht sind und hier Leistungen erhalten, gibt Herr Rocker die nachfolgenden Angaben:


Mit Stand Mitte Februar erhalten 756 Bedarfsgemeinschaften, bestehend aus 1.822 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.


Dagegen erhielten zur gleichen Zeit (zum Vergleich) 948 Bedarfsgemeinschaften, bestehend aus 1.044 Personen Leistungen der Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.


Herr Rocker erläutert zur Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, dass diese mit den Ansprechpartnern für die Flüchtlingsarbeit in den Städten und Gemeinden zusammen tätig ist. Sie arbeitet aber aufgrund ihrer Aufgabenstellung, für die Öffentlichkeit wenig wahrnehmbar, im Hintergrund, da sie keine direkte Ansprech-partnerin für Flüchtlinge ist.

Aktuell gehört zur Tätigkeit die Schaffung eines Sprachmittlerpools, welcher genutzt werden soll, wenn Kommunikationsschwierigkeiten bestehen, jedoch kein amtlicher Dolmetscher benötigt wird.

Als problematisch erweist sich eine verlässliche Zuordnung, wo und wie viele Integrationslotsen in jeder Gemeinde im Einsatz sind. Diese Zahlen unterliegen starken Schwankungen.

Herr Zielke regt an, dass Frau Schulz sich und ihre Tätigkeit in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses persönlich vorstellt.