Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:


Der Ausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.


Bericht der Verwaltung über Maßnahmen an Kreisstraßen


Baumaßnahmen:

K 281, Wegshörne, Radwegneubau

Der gemeinsam mit dem LK Wittmund gebaute Radweg ist baulich fertig gestellt.


Kreisstraße 87, Radwegsanierung

Die Arbeiten aus dem Auftrag vom September 2015 werden zur Zeit durchgeführt.


Kreisstraße 105, Grünenkamper Straße, Radwegneubau

Der Auftrag für den Radwegneubau wurde im Dezember 2015 vergeben. Die Baumaßnahme wird derzeit durchgeführt und voraussichtlich Ende Juli fertig gestellt sein.


Kreisstraße 87, Kleistrecke, Fahrbahnsanierung 1. und 2. Bauabschnitt

Der 1. Bauabschnitt der Fahrbahnsanierung (Hohenkirchen – Mederns) ist abgeschlossen.

Die Ausschreibung des 2. Bauabschnittes (Mederns – Minsen, ggf. bis Tengshausen) wird derzeit vorbereitet. Geplant ist, diese Maßnahme in den Herbstferien durchzuführen.


K 89, Radwegneubau 1. BA Middoge – Tettens

Die Auftragsvergabe soll nunmehr erfolgen (sh. Vorlage 0969/2016). Die Baumaßnahme soll teilweise in den Sommerferien durchgeführt werden, wobei die Herstellung der Querungshilfen in Middoge und Tettens unter Vollsperrung abgewickelt wird.

Vom Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH, Berlin erhalten wir erneut eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der Klimaschutzrichtlinie „Klimaschutz und nachhaltige Mobilität“ in Höhe von insg. 75.710,00 €.



Planungsverfahren:

K 108 (Jaderberger Straße, Streek bis Kreisgrenze BRA)

Die Kreisstraße soll in zwei Abschnitten saniert werden. Hier erfolgen derzeit die vorbereitenden Maßnahmen (Bohrproben) zur Vorbereitung der Ausschreibung.


Einführung des Stationierungssystems an Kreisstraßen

Die Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags zur Durchführung und Umsetzung des Stationierungssystems wird derzeit bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorbereitet.



Herr Hinrichs erläutert ergänzend zum Radweg an der K 89 (Middoge – Tettens), dass der 1. Spatenstich bereits für den 08.07. terminiert ist.


Darüber hinaus führt er aus, dass sich aktuell eine Problematik im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der K 311 (Tarbarger Landstraße/ 2. Teilabschnitt) ergeben hat, denn nach derzeitigem Stand kann die Maßnahme nicht wie geplant in 2016 durchgeführt werden: Entgegen der Vergangenheit ist es unumgänglich, bereits im Zusammenhang der Ausschreibung einer Maßnahme ein Konzept im Hinblick auf die Verwertung der (hier: ca. 10.000 m³) anfallenden Moorböden zu erarbeiten. Derzeit liegt lediglich ein Angebot vor, das zu Kosten in Höhe von ca. 163.000 € für die Verwertung der anfallenden Böden führen würde. Da diese mögliche Verwertung zum einen noch nicht rechtlich abgesichert sei, zum anderen Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenplanung von ca. 90.000 € bedingen würde, ist eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr wohl nicht möglich.


Herr Ambrosy ergänzt, dass die Problematik der Bodenverwertung nicht nur den Landkreis unmittelbar, sondern alle Auftraggeber trifft, so dass es unumgänglich ist, dieses Thema u.a. im Regionalen Raumordnungsprogramm zu beordnen; angesichts vieler größerer Bauprojekte sei es eine wichtige Aufgabe, hier nach Lösungen zu suchen.


Schließlich beantwortet Herr Hinrichs noch Fragen, so z.B. von KTA Loers nach dem Stand der Radwegplanung an der K 103 (Bredehorn): Dieser Radweg steht nach der jüngst beschlossenen Prioritätenliste von Radwegen an Kreisstraßen an Platz 2, allerdings steht die Aufnahme von weiteren Planungen (vorhandene laufende bzw. bereits abgeschlossene Planungen binden den Landkreis bekanntlich mindestens bis 2019) unter dem Vorbehalt der Beordnung der Zukunft der GVFG-Mittel auf Bund-Länder-Ebene. Da derzeit hier keine konkrete Lösung abzusehen ist, können seriös keine neuen Planungen aufgenommen werden, laufen die für den kommunalen Straßen- und Radwegebau doch bekanntlich ab 2020 nach derzeitiger Rechtslage aus.


Auf Nachfrage von Landrat Ambrosy ergänzen die Vertreter der Nds. Landesbehörde, dass die Sanierung an Teilstrecken der L 808 (Wegshörne bzw. Altgarmssiel) im Bauprogramm 2016 des Landes enthalten ist, ein genauer Bautermin kann jedoch noch nicht benannt werden.