Beschluss: zur Kenntnis genommen


Mit Schreiben vom 6. Mai 2016 – eingegangen beim Landkreis Friesland am 9. Mai 2016 – wurde die Genehmigung des Haushalts 2016 durch das Nds. Innenministerium erteilt. Die Kreisverwaltung sei nunmehr ausgabeberechtigt. Der Kaufpreis von 6,9 Mio. Euro zum Erwerb der Geschäftsanteile des St. Johannes-Hospitals sei damit ebenfalls abgedeckt und genehmigt.


Formell bedürfe die Krankenhausfusion noch der Genehmigung des MI; die Anträge seien gestellt. Angesichts der erteilten Haushaltsgenehmigung gehe man von einer tendenziell positiven Entscheidung auch in dieser Angelegenheit aus.