Beschluss:

 

Der Verabschiedung der Resolution zu CETA und TTIP wird wie vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der Ergänzung von Herrn Janßen, zugestimmt.

 

 

„Wie in der Kreisausschuss-Sitzung vom 24. August 2016 (TOP 3.1.1) vereinbart, hat die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen einen Textvorschlag zur Verfassung einer Resolution betr. TTIP und CETA eingereicht. Dieser lautet wie folgt:

RESOLUTION

Handelsabkommen über Erleichterungen der Handelsbeziehungen sind grundsätzlich zu begrüßen und für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft sinnvoll.

Der Landkreis Friesland bittet Land und Bund sowie die für den Landkreis zuständigen Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament sich vor der Ratifizierung der aktuellen Handelsabkommen CETA sowie bei den Verhandlungen von TTIP für folgende Grundsätze einzusetzen, die eine hohe Bedeutung für und Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben:

 

1. Die Beschlussfassung von CETA und die Verhandlung von TTIP ist transparent zu führen; dass heißt alle relevanten Regelungen für die kommunale Ebene müssen bekannt sein.
   
   
2. Die jeweils besseren Standards insbesondere im Verbraucherschutz, Umweltbereich sowie Gesundheit und anderen kommunalen Zuständigkeiten müssen Leitregelungen in Freihandelsabkommen werden.
   
   
3. Kommunalisierungen müssen weiterhin möglich sein und dürfen durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.
   
   
4. Die nationale und internationale Rechtsprechung dürfen im Streitfalle nicht durch normierte Schiedsgerichte ausgehebelt werden.
   
   

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen werden ebenfalls gebeten sich in dem vorgenannten Sinne gegenüber dem DLT und der Landesregierung einzusetzen.

Es wird um Beratung und ggf. Verabschiedung einer entsprechenden Resolution gebeten.“

 

Herr Janßen bittet um Ergänzung der Resolution zu Ziffer 2. Danach soll das Wort „Tarifrecht“ eingefügt werden.

Die Ziffer 2 ist demnach wie folgt zu fassen:

“Die jeweils besseren Standards, insbesondere Verbraucherschutz, Tarifrecht, Umweltbereich sowie Gesundheit und andere kommunalen Zuständigkeiten müssen Leitregelungen im freien Handelsabkommen werden. 

Abstimmungsergebnis:

KTA Rost war während der Abstimmung nicht im Raum.

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung:	2