Sitzung: 19.10.2016 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1046/2016
Beschluss:
Der Leistung außerplanmäßiger Ausgaben von
- ca. 238.000,-- € für die stufenweise Beauftragung (bis Leistungsphase 5)
von Fachplanern
- ca. 250.000,-- € für den kompletten Abriss der ehemaligen Schlosserschule
- ca. 300.000,-- € für die Beauftragung zur Aufstellung von Bürocontainern als Provisorium für die Bauzeit
wird zugestimmt.
KTA Husemann betont, dass der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes eine
großartige Entwicklung und eine gute Entscheidung ist, welche bisher auch von
der Stadt Jever positiv begleitet wurde. Der Stadtrat bittet jedoch, dass der
Landkreis für die Parkplatzsituation dringend eine Lösung anbieten muss.
Landrat Ambrosy bedankt sich bei KTA Husemann. Er betont, dass sich der
Landkreis natürlich an Rechte und Gesetze hält. Parkplätze sind ein
grundsätzliches Problem in Jever, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung sind bereits jetzt schon vor Ort, insofern werden zusätzliche
Parkplätze geschaffen. Landrat Ambrosy bittet zudem um Verständnis, dass zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine Details veröffentlicht werden können, da sich der
Landkreis aktuell noch in Vertragsverhandlungen mit Grundstückseigentümern
befindet. Zudem erklärt Landrat Ambrosy, dass das aktuelle Gebäude nicht unter
Denkmalschutz steht.
KTA Harms kritisiert, dass erst jetzt die Parkplatzsituation geklärt
wird, zudem passt die Anzahl der Parkplätze nicht zur Größe des neuen Gebäudes.
Landrat Ambrosy erklärt dazu, dass nach der aktuellsten Raumplanung
mindestens 35 Parkplätze erforderlich sind. Die Berechnung der erforderlichen
Parkplätze erfolgt gemäß der Bauordnung. Es werde auf jeden Fall die notwendige
Anzahl von Parkplätzen gebaut. Er betont auch nochmals, dass durch den Neubau
des Verwaltungsgebäudes der Kreissitz Jever des Landkreises gestärkt wird.
KTA Janßen unterstützt die Aussage des Landrates, dass der Neubau ein
wichtiger Beitrag für den Erhalt des Kreissitzes Jever ist. Zudem erwähnt er
den Parkplatzleitplan der Stadt Jever, laut diesem sind in der Stadt Jever
genügend Parkplätze vorhanden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
Ja: |
39 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
1 |