Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Leistung außerplanmäßiger Ausgaben von

-       ca. 238.000,-- € für die stufenweise Beauftragung (bis Leistungsphase 5)

von Fachplanern

-       ca. 250.000,-- € für den kompletten Abriss der ehemaligen Schlosserschule

-       ca. 300.000,-- € für die Beauftragung zur Aufstellung von Bürocontainern als Provisorium für die Bauzeit

 

wird zugestimmt.

 


KTA Husemann betont, dass der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes eine großartige Entwicklung und eine gute Entscheidung ist, welche bisher auch von der Stadt Jever positiv begleitet wurde. Der Stadtrat bittet jedoch, dass der Landkreis für die Parkplatzsituation dringend eine Lösung anbieten muss.

 

Landrat Ambrosy bedankt sich bei KTA Husemann. Er betont, dass sich der Landkreis natürlich an Rechte und Gesetze hält. Parkplätze sind ein grundsätzliches Problem in Jever, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind bereits jetzt schon vor Ort, insofern werden zusätzliche Parkplätze geschaffen. Landrat Ambrosy bittet zudem um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details veröffentlicht werden können, da sich der Landkreis aktuell noch in Vertragsverhandlungen mit Grundstückseigentümern befindet. Zudem erklärt Landrat Ambrosy, dass das aktuelle Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht.

 

KTA Harms kritisiert, dass erst jetzt die Parkplatzsituation geklärt wird, zudem passt die Anzahl der Parkplätze nicht zur Größe des neuen Gebäudes.

 

Landrat Ambrosy erklärt dazu, dass nach der aktuellsten Raumplanung mindestens 35 Parkplätze erforderlich sind. Die Berechnung der erforderlichen Parkplätze erfolgt gemäß der Bauordnung. Es werde auf jeden Fall die notwendige Anzahl von Parkplätzen gebaut. Er betont auch nochmals, dass durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Kreissitz Jever des Landkreises gestärkt wird.

 

KTA Janßen unterstützt die Aussage des Landrates, dass der Neubau ein wichtiger Beitrag für den Erhalt des Kreissitzes Jever ist. Zudem erwähnt er den Parkplatzleitplan der Stadt Jever, laut diesem sind in der Stadt Jever genügend Parkplätze vorhanden. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

 

Ja:

39

Nein:

1

Enthaltung:

1