Nachtrag: 28.10.2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Beschluss:

Der Kreistag stellte die vorstehende Besetzung der Ausschussvorsitze und stellv. Vorsitze formal fest.

 


 

§ 71 Abs. 8 NKomVG lautet wie folgt:

„Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.“

 

Zu besetzen sind die 6 Vorsitze der beratenden Ausschüsse nach § 25 GO sowie des Betriebsausschusses Grundstückseigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch, der in der Liste der örtlichen/überörtlichen Gremien aufgeführt und wie in § 71 Abs. 8 NKomVG zu besetzen ist.

 

Die Berechnung der Reihenfolge der 7 Zugriffsrechte nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren hat folgendes Ergebnis:

 

 

Ausschüsse

7

 

 

 

 

Fraktion/Gruppe

SPD/GRÜNE/FDP

CDU

ZV/SWG/UWG

AfD Nds.

MMW/LINKE

Mitglieder

21

10

5

3

2

:1

21    j

10   l

5       op

3

2

:2

10,5 k

5     op

2,5

1,5

1

:3

7      m

3,33

1,66

1

0,66

:4

5,25 n

2,5

1,25

0,75

0,5

:5

4,2

2

1

0,6

0,4

 

Die Ausschuss-Vorsitze 6 und 7 sind per Losverfahren (Ziehung durch KT-Vorsitzende/n) zu ermitteln. (Anm.: Ein Verzicht auf das Losverfahren ist möglich, wenn sich die an ihm Beteiligten über die Zuteilung des Vorsitzes einig sind.)

 

Der Kreistag nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.

 

Landrat Ambrosy erläuterte,  der Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb NWK Sanderbusch als siebter Ausschuss (Besetzung unter TOP 16) und der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen (Besetzung unter TOP 11.2)  sollten personenidentisch besetzt sein. In beiden Gremien befasse man sich mit finanziellen Belangen und dergl. Der Betriebsausschuss habe in der Vergangenheit in der Regel nur einmal jährlich getagt. Vor diesem Hintergrund sei die personelle Übereinstimmung mit der WTKF-Besetzung effizient, da alle Mitglieder über denselben Wissensstand verfügten und sich Sitzungen ggf. unmittelbar nach einander durchführen ließen.

 

Gemäß der vorstehenden Übersicht der Zugriffsreihenfolge benannten die Fraktions-/Gruppenvorsitzenden sodann folgende Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen:

 

Zugriff 1

Gruppe SPD/GRÜNE/FDP:

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

Vorsitzender:                      Bernd Pauluschke

stv. Vorsitzender:              Dieter Janßen

 

Zugriff 2

Gruppe SPD/GRÜNE/FDP

Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

Vorsitzender:                      Dirk von Polenz

stv. Vorsitzender:              Michael Ramke

 

Zugriff 3

CDU-Fraktion

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vorsitzende:                       Heide Bastrop

stv. Vorsitzender:              Lars Kühne

 

Zugriff 4

Gruppe SPD/GRÜNE/FDP

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Vorsitzende:                       Anne Bödecker

stv. Vorsitzender:              Fred Gburreck

 

Zugriff 5

Gruppe SPD/GRÜNE/FDP

Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität

Vorsitzender:                                 Holger Ulfers

stv. Vorsitzender:                          Friedhelm Michaelis

 

 

Die Gruppe ZV/SWG/UWG und die CDU-Fraktion baten um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Sie verständigten sich über die Zugriffsrechte, so dass ein Losentscheid entfallen konnte:

 

Zugriff 6

CDU-Fraktion

Jugendhilfeausschuss

Vorsitzende:                                   Melanie Sudholz

stv. Vorsitzende:                           Heide Bastrop

 

Zugriff 7

Gruppe ZV/SWG/UWG

Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb NWK Sanderbusch

Vorsitzender:                                  Alfred Müller

stv. Vorsitzender:                          Heiner Haesihus

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig