Nachtrag: 28.10.2016
Sitzung: 02.11.2016 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0006/2016
Beschluss:
Der Kreistag stellte die vorstehende Besetzung der Ausschussvorsitze und stellv. Vorsitze formal fest.
§ 71 Abs. 8 NKomVG
lautet wie folgt:
„Die Ausschussvorsitze werden den
Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich
durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3
usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die
oder der Vorsitzende der Vertretung.
Die Fraktionen und Gruppen benennen die
Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen
und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den
Ausschüssen angehören.“
Zu besetzen sind
die 6 Vorsitze der beratenden Ausschüsse nach § 25 GO sowie des
Betriebsausschusses Grundstückseigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch,
der in der Liste der örtlichen/überörtlichen Gremien aufgeführt und wie in § 71
Abs. 8 NKomVG zu besetzen ist.
Die Berechnung der
Reihenfolge der 7 Zugriffsrechte
nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren hat folgendes Ergebnis:
Ausschüsse |
7 |
|
|
|
|
Fraktion/Gruppe |
SPD/GRÜNE/FDP |
CDU |
ZV/SWG/UWG |
AfD Nds. |
MMW/LINKE |
Mitglieder |
21 |
10 |
5 |
3 |
2 |
:1 |
21 j |
10 l |
5 op |
3 |
2 |
:2 |
10,5
k |
5 op |
2,5 |
1,5 |
1 |
:3 |
7 m |
3,33 |
1,66 |
1 |
0,66 |
:4 |
5,25
n |
2,5 |
1,25 |
0,75 |
0,5 |
:5 |
4,2 |
2 |
1 |
0,6 |
0,4 |
Die Ausschuss-Vorsitze 6
und 7 sind per Losverfahren (Ziehung durch KT-Vorsitzende/n) zu ermitteln. (Anm.: Ein Verzicht auf
das Losverfahren ist möglich, wenn sich die an ihm Beteiligten über die
Zuteilung des Vorsitzes einig sind.)
Der Kreistag nahm
die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
Landrat Ambrosy
erläuterte, der Betriebsausschuss
Grundstückseigenbetrieb NWK Sanderbusch als siebter Ausschuss (Besetzung unter
TOP 16) und der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und
Finanzen (Besetzung unter TOP 11.2)
sollten personenidentisch besetzt sein. In beiden Gremien befasse man
sich mit finanziellen Belangen und dergl. Der Betriebsausschuss habe in der
Vergangenheit in der Regel nur einmal jährlich getagt. Vor diesem Hintergrund
sei die personelle Übereinstimmung mit der WTKF-Besetzung effizient, da alle
Mitglieder über denselben Wissensstand verfügten und sich Sitzungen ggf.
unmittelbar nach einander durchführen ließen.
Gemäß der
vorstehenden Übersicht der Zugriffsreihenfolge benannten die
Fraktions-/Gruppenvorsitzenden sodann folgende Ausschussvorsitze und deren
Stellvertretungen:
Zugriff 1
Gruppe
SPD/GRÜNE/FDP:
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,
Kreisentwicklung und Finanzen
Vorsitzender: Bernd Pauluschke
stv. Vorsitzender: Dieter Janßen
Zugriff 2
Gruppe
SPD/GRÜNE/FDP
Ausschuss für Umwelt, Abfall und
Landwirtschaft
Vorsitzender: Dirk von Polenz
stv. Vorsitzender: Michael Ramke
Zugriff 3
CDU-Fraktion
Ausschuss für Arbeit
und Soziales
Vorsitzende: Heide Bastrop
stv. Vorsitzender: Lars Kühne
Zugriff 4
Gruppe SPD/GRÜNE/FDP
Ausschuss für Schule,
Sport und Kultur
Vorsitzende: Anne Bödecker
stv. Vorsitzender: Fred Gburreck
Zugriff 5
Gruppe SPD/GRÜNE/FDP
Ausschuss für Bauen,
Feuerschutz und Mobilität
Vorsitzender: Holger Ulfers
stv. Vorsitzender: Friedhelm Michaelis
Die Gruppe ZV/SWG/UWG und die CDU-Fraktion baten um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Sie verständigten sich über die Zugriffsrechte, so dass ein Losentscheid entfallen konnte:
Zugriff 6
CDU-Fraktion
Jugendhilfeausschuss
Vorsitzende: Melanie
Sudholz
stv. Vorsitzende: Heide Bastrop
Zugriff 7
Gruppe ZV/SWG/UWG
Betriebsausschuss
Grundstückseigenbetrieb NWK Sanderbusch
Vorsitzender: Alfred Müller
stv. Vorsitzender: Heiner Haesihus
Abstimmungsergebnis:
einstimmig