Sitzung: 05.12.2016 Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0029/2016
Beschluss:
Frau Wilma Fiedler-Hahn, Frau
Renate Huckfeld, Frau Margot Lorentzen, Frau Petra Meyer-Machtemes und Frau
Roswitha Niemeyer, sowie Herr Heinz Memmen werden als sozial erfahrene Dritte
nach § 116 SGB XII benannt.
Herr Tetz erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Bestellung von Sozial erfahrenen Dritten nach § 116 SGB XII.
Die Benennung sozial erfahrener Personen erfolgt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Friesland. Insgesamt werden sechs Personen benannt, die sich untereinander vertreten können. Für eine Beteiligung im rechtlichen Vorverfahren in Widerspruchsangelegenheiten im Sinne des § 116 Abs. 2 SGB XII werden mindestens zwei sozial erfahrene Dritte benötigt.
KTA Neugebauer stellt die Frage, wo die Beratungen stattfinden. Herr Rocker antwortet, dass die Beratungen im Sozialamt des Landkreises Friesland stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Nach Aufruf der Vorlage durch die
Vorsitzende wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.