Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die vorgelegte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Grundstücks-Eigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus“ wird vorbehaltlich der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen.

 

 

 


Es wird auf die Ausführungen zu TOP 3.1.4 des Kreisausschusses vom 15.02.2017 sowie die dort beigefügte Satzung verwiesen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.