Sitzung: 21.03.2017 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 0061/2017
Beschluss:
Das Abstimmungsergebnis des Umlaufbeschlussverfahrens zur 7. Änderung der Abfallgebührensatzung wird zur Kenntnis genommen.
Am 19.01.2017 wurden im Rahmen eines Umlaufbeschlussverfahrens die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft gebeten, Ihr Votum zur Änderung der Abfallgebührensatzung abzugeben.
Inhaltich ging es rein um die Änderung eines Paragraphen, damit auf dieser Grundlage bestimmte Gebühren erhoben werden dürfen. Da ein Beschluss des Kreistages am 22.02.2017 bewirkt werden sollte, wurde das Votum per Umlaufbeschlussverfahren erbeten.
Dieses Votum fiel
einstimmig für die Änderung der Satzung aus.