Die Ausführungen zum Sachstand der Fortschreibung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Im letzten Sachstandsbericht im September 2016 wurde dargestellt, dass 29 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen waren. Beigefügt war die Gegenüberstellung der Abwägungsvorschläge der unteren Naturschutzbehörde zu den jeweilig vorgetragenen Anregungen und Bedenken.

Berichtet wurde auch, dass die relevanten und notwendigen Änderungen und Korrekturen bereits in die entsprechenden Karten und Texte eingearbeitet wurden. 

 

Somit befindet sich die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans im Entwurfsstadium.

 

Seit dem Sachstandsbericht im September letzten Jahres wurde der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes im Kartenteil noch geringfügig korrigiert und der Textteil entsprechend angepasst.

 

Diese Version des Landschaftsrahmenplanes sowie die Abwägung der Hinweise und Anregungen wurden der zuständigen Landesfachbehörde in Hannover zur abschließenden Prüfung vorgelegt.

Mittlerweile wurde eine Stellungnahme abgegeben. Demnach hat die Fachbehörde keine neuen Hinweise aus regionaler und landesweiter Sicht.

 

In der Zwischenzeit haben die Gemeinde Sande, die Städte Varel und Jever, der Kreislandvolkverband, die Landwirtschaftskammer und die Wasser- und Bodenverbände unser Angebot in Anspruch genommen, den jeweiligen Umgang mit ihren Anregungen und Hinweisen zum Vorentwurf mit uns zu diskutieren.

In den nächsten Tagen wird die Auftragsvergabe zur Drucklegung des Landschaftsrahmenplans erfolgen; die Druckfassung wird vss. Ende März vorliegen. Nach Fertigstellung wird der Plan bei jeder Gemeinde und Stadt sowie beim Landkreis für 4 Wochen öffentlich ausgelegt. Zudem wird eine digitale Version auf der Website des Landkreises verfügbar sein.

Damit bekommen jeder Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände die Möglichkeit sich innerhalb der Auslegungsfrist mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und Bedenken und Anregungen vorzutragen. In der nächsten  Sitzung des Umweltausschusses  wird die Verwaltung den LRP detailliert mit diesen Hinweisen vorstellen. Auf Wunsch kommt die Verwaltung gerne in die vorbereitenden Fraktions- und Gruppensitzungen. Nach dem Votum des Umweltausschusses erfolgt die abschließende Beschlussfassung des Kreisausschusses und des Kreistages, so dass es noch mehrmals die Gelegenheit der Debatte über dieses Fachgutachten gibt.

Derzeit ist der Entwurf des Landschaftsrahmenplans nur online abrufbar. Sie finden die Unterlagen unter: https://www.friesland.de/umwelt-und-abfall/oeffentliche-verfahren/.

 

Im Umweltausschuss stellt Herr Eden die Inhalte und den Aufbau des Landschaftsrahmenplans vor.

 

Weiterhin betont er, dass es sich bei dem Landschaftsrahmenplan um ein Fachgutachten handelt. Es wird ein Status Quo festgehalten der als Planungsgrundlage für die Gemeinden, die Raumordnung und als Orientierung für naturschutzfachliche Stellungnahmen dienen kann.

 

Unabhängig vom Landschaftsrahmenplan ist bei beantragten Baumaßnahmen, Nutzungsänderungen sowie weiteren Maßnahmen eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

 

Die Ausführungen zum Sachstand der Fortschreibung werden zur Kenntnis genommen.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird folgendes weiteres Vorgehen vereinbart:

 

1. Unmittelbar nach Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung hinsichtlich der Auslegung des Landschaftsrahmenplans beim Landkreis sowie allen kreisangehörigen Gemeinden wird eine Pressekonferenz stattfinden, um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung zu bewirken.

 

2. Zwecks Herbeiführung eines Kreistagsbeschlusses wird der Landschaftsrahmenplan inkl. der Synopse in der nächsten Umweltausschusssitzung am 11.05.2017 nochmals beraten.