Herr KTA Müller möchte die Sitzung vor dem voraussichtlichen Ende aus terminlichen Gründen verlassen. Er hat deshalb seinen Fraktionskollegen, Herrn Neugebauer, gebeten, an der Sitzung mit teilzunehmen und sein Stimmrecht auszuüben, wenn er gegangen ist.

 

Der Vorsitzende, Herr Pauluschke, sieht dadurch ein Problem. Er hat rechtliche Bedenken gegen den im Laufe der Sitzung entstehenden Wechsel des Stimm- und Vertretungsrechts. Herr Neugebauer ist schon seit Sitzungsbeginn anwesend und er ist nicht der ordnungsgemäß bestellte Vertreter von Herrn Müller im WTKF (vom Kreistag benannter Vertreter ist Herr Haesihus).

 

Vorbehaltlich einer rechtlichen Wertung wird die Sitzung fortgeführt.

 

Nachträgliche Anmerkung:

Herr Neugebauer ist kein vom Kreistag bestimmtes vertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages. Ab TOP 4.2.2 waren somit nur noch 10 stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss anwesend. Dies wurde bei der Abstimmung berücksichtigt.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Pauluschke, schlägt zu Sitzungsbeginn vor, den TOP 4.1.2 „Antrag der Stadt Varel auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Erschließung des Gewerbe- & Logistik-Port Varel“ von der Tagesordnung herunter zunehmen. Hierfür findet sich keine Mehrheit. Näheres wird zu dem entsprechenden TOP ausgeführt.

 

Weitere Einwände/Anmerkungen werden nicht vorgetragen.

 

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.