Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Friesland beteiligt sich an der Finanzierung der Kosten für das

    Regionalmanagement der LAG „Südliches Friesland“ für die Haushaltsjahre  

    2017 – 2023 mit einem Anteil von max. 25 % (höchstens 25.000 €) unter der

    Voraussetzung, dass die finanzielle Beteiligung nicht zu einer Kürzung der EU-

    Mittel durch das Amt für regionale Landesentwicklung führt.

2. Der Landkreis Friesland erhält als Mitglied ein Stimmrecht in der LAG

    „Südliches Friesland“.

3. Dem überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von

    rund 3.400 € wird zugestimmt. Die anteiligen Kosten für die Haushaltsjahre

    2018 ff. werden über die Haushaltsplanung bereitgestellt.

 

Herr Ambrosy weist auf interessante Förderprojekte der Lokalen Aktionsgruppe Südliches Friesland hin. Hier fließen EU-Gelder in die Region, die die Gemeinden voranbringen können.

 

Zur Vorlage ergänzt Herr Graalfs, dass er vor einigen Tagen mit dem Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg gesprochen habe. Es gibt eine Signalwirkung, dass eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Friesland an den Personal-/Sachkosten der LAG dazu führen könnte, dass die EU-Mittel geringer ausfallen könnten. Dies wird inhaltlich aber noch genauer vom ARL geprüft. Sollte dies der Fall sein, wird der Landkreis sich nicht beteiligen, da dann die Sinnhaftigkeit einer Beteiligung nicht mehr gegeben ist.

 

Herr Ratzel fragt nach, ob die Mitglieder der LAG Südliches Friesland den Landkreis früher denn nicht dabei haben wollten.

 

Von der Verwaltung wird ausgeführt, dass damals eine aktive Teilnahme vom Landkreis nicht deutlich genug nachgefragt bzw. weiterverfolgt wurde. Der Landkreis Friesland ist derzeit beratendes Mitglied in der LAG Südliches Friesland und besitzt kein aktives Stimmrecht. Die finanzielle Beteiligung wird auch davon abhängig gemacht, ein aktives Stimmrecht für den Landkreis zu erhalten.

 

Herr Pauluschke weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 missverständlich ist. Er bittet um Umformulierung, so dass deutlich wird, dass es sich bei den 25 % um den Anteil des Landkreises Friesland handelt.

 

Unter Einbeziehung des geänderten Beschlussvorschlages zu Ziffer 1 beschließt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus Kreisentwicklung und Finanzen wie folgt:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig