Beschluss:

1.    Der Kreistagsbeschluss zur Liquidation vom 19.12.2016 wird aufgehoben und die GmbH als Erwerbsgesellschaft fortgesetzt. Der Liquidator Frank Schnieder wird jeweils mit sofortiger Wirkung als Liquidator abberufen und als Geschäftsführer der GmbH bestellt.

2.    Der Geschäftsführer der GmbH wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen vorzunehmen bzw. zu veranlassen, damit die GmbH nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes ihr Vermögen als Ganzes auf den Landkreis Friesland überträgt (so genannte Vollübertragung).

 

Herr KTA Zillmer fragt nach, warum dies so spät aufgefallen ist und nicht schon 2016 geregelt wurde. Herr Ambrosy weist auf den speziellen Einzelfall (Lex Speziales) hin. In 2016 waren diese alternativen Möglichkeiten der Vollübertragung noch nicht bekannt. Erst im Laufe der weiteren rechtlichen Beratung wurde die Kreisverwaltung auf diese Möglichkeit hingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig