Nachtrag: 18.05.2017

Beschluss: zurückverwiesen an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu überweisen. Nach Ergänzung der Projektkosten und der Einnahmen durch die Verwaltung soll die Beratung und Beschlussfassung durch den Kreisausschuss und Kreistag erfolgen.


Auf die Ausführungen im TOP 1 wird hingewiesen.

 

LR Ambrosy ergänzt, dass die gesamten Projektkosten noch einmal aufgearbeitet und den Fraktionen mitgeteilt werden. Dann können im Bedarfsfall in den Fraktionen noch einmal intensiv Gespräche über das Thema geführt werden.

 

Der Vorsitzende, Herr Pauluschke, weist darauf hin, dass in seiner Fraktion das Thema noch nicht beraten wurde. Er hat zur Vorlage eine Reihe von Fragen, die er vorab noch geklärt haben möchte. Aus diesem Grund möchte er über diese Vorlage im WTKF keine Beschlussfassung herbeiführen.

 

Herr Kühne weist darauf hin, dass in seiner Fraktion darüber schon beraten wurde. Grundsätzlich unterstützt die CDU diese Beschlussvorlage.

 

Herr Ratzel fragt nach, auf welche Gesamtsumme sich die zur Verfügung stehenden Finanzmittel des Landkreises belaufen. Herr Graalfs erläutert, dass 280.000 € aus den Positionen Tourismus- und Gewerbeinfrastrukturförderung zur Verfügung stehen (zuzügl. nicht abgerufener Haushaltsausgabereste aus mehreren Vorjahren), so dass die Haushaltsmittel für das Projekt zur Verfügung stehen. Außerdem besteht die Möglichkeit, nach Baufortschritt oder Haushaltslage auszuzahlen.

 

Herr Ambrosy ergänzt, dass das Gesamtprojekt gerundet 5,14 Mio € umfasst. Es werden von der Stadt Varel nur die Nettoflächen verkauft, d. h. die Flächen, die von Gewerbebetrieben direkt bebaut bzw. genutzt werden können. Bei der Stadt Varel verbleiben ca. 1,84 Mio €. Wenn der Landkreis davon 500.000 € finanziert, verbleibt noch ein großer finanzieller Anteil bei der Stadt Varel.

 

Herr Recksiedler weist darauf hin, dass für die Stadt Varel die Übernahme/der Ausbau des Kasernengeländes eine große finanzielle Herausforderung sei. Seine Fraktion begrüßt die verkehrsmäßige Anbindung des Dienstleistungszentrums an den Gewerbe- und Logistik-Port.

 

Herr Müller ergänzt, dass die Stadt Varel den Zuschuss des Landkreises dringend benötigt. Seine Fraktion unterstützt den Antrag positiv.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

3

Enthaltung:

keine