Beschluss:

Der Kreistag beschloss sodann nachfolgenden Resolutionstext:

Resolution gegen Gewalt und Intoleranz

Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Ausländerhass, Extremismus von Rechts und Links, wie auch die Ablehnung demokratischer Werte insgesamt stellen eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen innerhalb unserer Gesellschaft, im öffentlichen wie auch im privaten Bereich dar und sind keine Randprobleme. Sie verstoßen gegen den gesellschaftlichen Frieden und gegen die Grundrechte sowie grundlegende Menschenrechte. Entscheidend ist, dass der Kampf dagegen mit Geschlossenheit und Konsequenz geführt wird.

Hier ist ein stetiges aktives Handeln von Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen unerlässlich.

Wie notwendig ein solches Engagement ist, zeigt sich in zunehmenden neonazistischen Aktivitäten und Aufmärschen auch in unserer Region sowie den erschreckenden Wahlergebnissen extremistischer Parteien.

Die Ursachen für Intoleranz, Rassismus, Nationalismus, Ablehnung demokratischer Werte, Juden- und Ausländerhass sind vielschichtig. Hierzu gehören unter anderem unzureichende Kenntnisse der Geschichte von Nazi-Terror und auch des SED-Regimes, mangelndes Geschichtsbewusstsein, soziale Ungerechtigkeit, ein unzulängliches soziales und erzieherisches Umfeld und Äußerungen, Darstellungen und Handlungen, die bestimmte Menschen und Gruppen individuell oder gesellschaftlich ausgrenzen.

Wir wollen mit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem ein soziales und kulturelles Mit- und Füreinander möglich ist.

Der Kreistag des Landkreises Friesland ruft alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber jene die in besonderer öffentlicher Verantwortung stehen - wir denken da insbesondere auch an die Medien- , auf, sich immer wieder mit Zivilcourage gegen Rassismus, Gewalt, Juden- und Ausländerhass zu wenden und durch aufklärende Gespräche und Diskussionen gemeinsam extremistischen und antidemokratischen Tendenzen in unserer Region ihr klares und solidarisches „Nein“ entgegenzusetzen.

TOP 5.1.1 wurde gemeinsam mit TOP 5.2.11 bereits an dieser Stelle der Tagesordnung behandelt. - Auf die Ausführungen in den Niederschriften des Kreisausschusses vom 09. Januar und 20. Februar 2008 wird verwiesen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, es liege diesem Punkt kein Antrag der SPD/FDP-Gruppe mehr zu Grunde. Vielmehr sei es gelungen, im Ergebnis verschiedener interner Abstimmungsgespräche nun eine Resolution vorzulegen, die hoffentlich von allen Kreistagsmitgliedern getragen werden könne. Es seien sowohl Elemente des SPD/FDP-Antrages als auch Änderungswünsche der CDU-Fraktion und sonstige Änderungsanregungen eingearbeitet.

Dieser Text sei nicht nur ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich im Umgang mit anders denkenden und handelnden Menschen respektvoll zu verhalten. Es gehe auch um einen Appell an alle, die diese Resolution auf den Weg brächten, weil man selber zu dem Personenkreis gehöre, der Vorbildfunktion einnehme.

Kreistagsabgeordneter Kammer verwies darauf, entgegen der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes gehe es nicht mehr um eine Resolution nur gegen Rechts. Es sei gelungen, im breiten Konsens der demokratischen Parteien des Kreistages einen Resolutionstext zu erarbeiten, der die Sorge um und das Verständnis von einem Zusammenleben der Menschen ausdrücke und sich gegen den Extremismus von jedweder Seite wende. Die Bevölkerung Frieslands werde dieses Signal verstehen.

Kreistagsabgeordneter Just stellte fest, bei der Wählergruppe Bürger für Bürger handele es sich um eine demokratische Wählergruppe, die sich dem Protest gegen und dem Aufzeigen von Politikversagen verschrieben habe. In der Resolution wende man sich gegen Symptome. Radikalisierungstendenzen und Intoleranz seien zweifellos vorhanden. Es stelle sich jedoch die Frage nach den Ursachen. Die Resolution fordere nicht die Ursachenbekämpfung, sondern die Bekämpfung der Symptome. Sie habe insofern eine falsche Stoßrichtung. Die Symptome würden gerade durch die Politik der großen Parteien vor allem auf Bundesebene hervorgerufen (Beispiele: Auswirkungen von Hartz IV, katastrophale Ergebnisse und mangelnde Perspektiven des dreigliedrigen Schulsystems). Es könne nicht darum gehen, Frust und Empörung in der Bevölkerung "unter dem Deckel zu halten".

Die Darstellung, Wähler wanderten "massenhaft" zu den extremistischen Parteien über, sei nicht korrekt. In Friesland nähmen die Rechtsextremisten eine eher unbedeutende Rolle ein. - Sehr wohl aber müsse man sich die Frage stellen, was unternommen werden könne, um die Bevölkerung zufriedener zu stellen und Missstände zu beseitigen. Die Resolution sei verfehlt und finde daher nicht die Zustimmung der BfB, so Herr Just.

Kreistagsvorsitzender Funke stellte klar, dass im Resolutionstext von einer massenhaften Zuwanderung zu extremistischen Gruppierungen nicht die Rede sei. Im Übrigen gehe es im weiteren Textverlauf keineswegs um Symptome, sondern um Ursachen des Extremismus. Im Übrigen werde die Ursache "soziale Ungerechtigkeit" ausdrücklich genannt.

Abstimmungsergebnis:

36 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung durch KTA Wolfgang A. Janßen