Beschluss:

Der Fortschreibung der beigefügten mittelfristigen Entwicklungsziele - MEZ - und Handlungsschwerpunkte - HSP - des Landkreises Friesland wird in der anliegenden Form - inklusive der Ergänzungen unter lfd. Nr. 13 und 36 - zugestimmt.

Kreistagsabgeordneter Kammer bat darum, lfd. Nr. 13 der Handlungsschwerpunkte "Einsparungen in der Schülerbeförderung" mit einem Zusatz zu versehen, der eine Änderung des schulischen Leistungsangebots berücksichtige. Es werde schwierig werden, Einsparungen zu erzielen, wenn sich gleichzeitig durch neue Schulangebote die Strukturen veränderten.

Ferner bitte man um Aufnahme einer neuen lfd. Nr. 36 im Sinne einer weiteren Förderung des Radwegenetzes im Landkreis Friesland. An vielen Stellen im Kreisgebiet bedürfe es einer Erweiterung des Radwegeangebotes. Wenn auch vorrangig die Zuständigkeit des Landes gegeben sei, sollte der Landkreis durch eine entsprechende Absichtserklärung die Weiterentwicklung mit unterstützen.

Kreistagsabgeordneter Zielke hinterfragte Begrifflichkeiten. Wichtig sei z. B. der Aspekt "Gesundheitsförderung", insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven. Die Umsetzung der Handlungsschwerpunkte sollte deutlicher benannt und in Angriff genommen werden.

Auch die Einbindung und Begleitung von ehrenamtlich tätigen Bürgern beispielsweise im Rahmen der Agenda-Aufgaben müsse konkretisiert werden.

Landrat Ambrosy erklärte, die festgesteckten Ziele gelte es von Kreistag und Verwaltung gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Im Rahmen der Umsetzung erfolge eine stete Überprüfung und Anpassung der erforderlichen Maßnahmen; MEZ und HSP fungierten insofern als Steuerungsinstrument.

Der Landkreis sei hinsichtlich politischer Absichtserklärungen im eigenen Bereich naturgemäß freier als wenn es z. B. um die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange - wie im Falle des Kohlekraftwerkes Wilhelmshaven - gehe, die sich allein auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und eine ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung beschränke.

Trotz Auflösung des Agenda-Koordinierungsgremiums werde diese Aufgabe auch weiterhin wahrgenommen; eine Einbindung der Bürger erfolge durchaus (Beispiele Langendamm und Altlastenproblem Beethovenstraße Schortens). Im Bereich des Bündnisses für Familie finde ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit Eltern statt.

Die ehrenamtliche Mitwirkung werde nicht beschnitten, man beschreite aber neue Wege.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig