Sitzung: 23.10.2017 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
KTAe Frau Bödecker
erklärt, das es zu erheblichen Irritationen bezüglich der Oberschule Sande kam.
Es tauchten innerhalb der letzten 14 Tage verschiedene Stellungnahmen über die
Reparatur des Daches in der Presse auf. Trotz ausführlicher Beratung im letzten
Kreisausschuss, wo ganz klar aufgelistet worden ist, in welchem Umfang die
Baumaßnahme durchgeführt wird und dazu seitens der Kreisverwaltung eine
Gegendarstellung in der Presse veröffentlicht wurde, gab es weitere Meldungen, die von einem „Flickwerk“
berichteten. Die KTAe Bödecker plädiert dafür solche Diskussionen in den
zuständigen Ausschüssen zu besprechen, um weiter auf vertrauenswürdiger Basis
zusammen zu arbeiten. Die Debatte in der Öffentlichkeit sei hierfür nur
abträglich. Zumal durch solche
Diskussionen zur Abwertung der Oberschule Sande innerhalb der Bevölkerung
führt. Frau Bödecker bittet im Ausschuss um Klarstellung, wie mit den
Reparaturen am Dach verfahren wird und um Stellungname zu der Maßnahme.
Herr Baudezernent Dr.
Dehrendorf stimmt den Ausführungen von Frau Bödecker zu und führt weiter aus,
dass das Gebäudemanagement kein Interesse daran hat Schäden an Gebäuden zu
verschleppen, sondern es für wichtig erachtet, wo immer ein Schaden auftritt,
diesen dauerhaft in Ordnung zu bringen. Entsprechend wird die Behebung eines
Schadens nüchtern nach den technischen Kriterien und Notwendigkeiten beurteilt
und durchgeführt.
Aufgrund der
Dringlichkeit gab es in diesem Fall, wegen vergaberechtlicher Vorgaben, nur die
Möglichkeit einer Reparatur. Eine Reparatur heißt in diesem Fall jedoch keine
stellenweise Flickerei, sondern die gesamte betroffene Dachebene wird in einem
Zuge repariert. Bei einer Reparatur in diesem Umfang wird eigentlich die
Dachfläche komplett erneuert, es darf jedoch der Systemaufbau des Daches nicht
verändert werden.
KTA Homfeldt merkt
an, dass im Ausschuss nicht über Konflikte gesprochen werden sollte, sondern
über Tätigkeiten und fügt an, dass sich Bürger mit dem Anliegen an die Politik
gewandt haben. Die Bürger erzählten, dass das Eindringen von Wasser in der
Oberschule immer wieder ein Problem darstelle, sodass immer wieder neue Schäden
entstanden seien. Die Wasserflecken an der abgehängten Decke, die noch vor der
Dachsanierung von 2001entstanden, seien
immer noch nicht behoben worden. Die
jetzt durchgeführte Maßnahme auf dem Dach ist nur eine Flickerei. Die
versprochene Dachsanierung wird nicht durchgeführt.
Der Landrat
widerspricht den o.g. Ausführungen und erläutert, dass der Verwaltung die
Schäden seit Ende Sommerferien bekannt waren und die Verwaltung somit schon
lange vor den Herbstferien gehandelt habe. Es wurde gleich eine Firma
beauftragt, den Schaden zu beheben. Der Masterplan wird trotz der
außerplanmäßigen Maßnahme weiterhin eingehalten. Die jetzt durchgeführte
Baumaßnahme ist nicht Bestandteil des Masterplans. Beschlüsse belegen, dass
sich die Verwaltung um die Sache gekümmert hat. Kurzfristige Schäden wurden
zeitnah beseitigt. Abwendungen von unplanmäßigen Schäden und Gefahren erfolgen
immer kurzfristig.
Frau Vogelbusch fügt
dem noch hinzu, dass trotz alledem die Abarbeitung des Masterplanes beachtet
werden muss, der seinerzeit einstimmig vom Kreistag genehmigt worden ist. Im
Hinblick auf die Wasserränder in einigen Unterrichtsräumen der Schule, die
bisher nicht beseitigt wurden, erklärte Frau Vogelbusch, dass es sich hier
nicht um Schimmel handelt, sondern lediglich um unansehnliche Flecken. Diese
würden den Unterricht nicht beeinträchtigen. Auch den Vorwurf, die Verwaltung
würde nur Flickarbeiten verrichten, weist sie zurück, da immerhin ca. 90.000 € für
die Reparatur des Schadens aufgebracht werden. Weiter erklärt Frau Vogelbusch,
dass Mitglieder der CDU, die Schule und Eltern bei einem Vororttermin eine
umfassendere Sanierung des Daches (mit
Erneuerung der Dachluken) gewünscht hatten, welches aber in dieser Form unter
Einhaltung des Vergaberechtes nicht möglich ist. Bei dem o.g. Termin wurden
beide Varianten (Sanierung und Reparatur) erläutert.
Entscheidungskriterium für die Wahl der
Ausführungsvariante sei aber die Einhaltung des Vergaberechtes und dieses lässt
in diesem Fall nur eine Reparatur des Daches zu. Bei einer umfassenderen
Sanierung, also inkl. Erneuerung der Dachluken und einer evtl. Änderung des
Abdichtungssystems kann unter Einhaltung des Vergaberechts mit dem Beginn der
Bauarbeiten nicht vor dem Frühjahr 2018 gerechnet werden. Unter Einbeziehung
der oben genannten Beteiligten wurde beschlossen den Schaden schnellstmöglich
zu beseitigen. Die Rechtslage wurde
seitens der Rechts- und Vergabestelle geprüft.
KTA Ratzel fügt dem
noch zu, dass der Landkreis Friesland in den letzten 10-15 Jahren viel Geld in
die Sanierung und Modernisierung der Schulen investiert hat und noch weiterhin
investieren wird. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten; er bittet die
Diskussion zu beenden.
KTA Homfeldt zählt
unter anderem auf, das Wasser an den Wänden und an den Fenstern ins Gebäude
läuft. Die Schäden seien nicht erst seit gestern vorhanden. Es besteht
dringender Handlungsbedarf, da der Zustand der Schule nicht gut sei.
Landrat Ambrosy
betont nochmals, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden. Die Forderungen
einer umfangreichen Lösung sind nicht mit dem Vergaberecht vereinbar.
Schließlich bittet der Landrat die Anregungen mitzunehmen und im Kreisausschuss
erneut vorzutragen.
KTA Ratzel fragt nach
dem derzeitigen Vergabestand.
Herr Alpaslan
erklärt, dass die Baumaßnahmen schon fortgeschritten sind und nicht gestoppt
werden können. Zum Sachstand führt Herr Alpaslan weiter an, dass sich durch das
Schrumpfen der Dämmung Fugen zwischen den einzelnen Dämmplatten gebildet haben.
In diese Fugen ist die Dachfolie
hineingerutscht und aufgrund von Witterungseinflüssen und mechanischer
Beanspruchung sind dann kleine Risse
entstanden. Herr Alpaslan erläutert die Vorgehensweise der Dachsanierung wie
folgt: Die Kiesauflast wurde ganzflächig
abgeräumt und entsorgt. Danach wurde die Dachabdichtungsfolie entfernt. Bei der
Demontage der vorhandenen Dachabdichtung ist festgestellt worden, dass auch die Dämmung
mittlerweile vollständig durchnässt war und somit nicht wiederverwendet
werden konnte. Nach dem Entfernen der Dämmung wurde die Dachfläche gesäubert
und die vorhandene Dampfsperre nach Fehlstellen untersucht. In Abhängigkeit von
der Witterung wird dann die neue Dämmung aufgebracht und anschließend die neue
Dachabdichtungsfolie montiert. Ein Trennvlies wird als Schutz zwischen
Abdichtungsfolie und Kiesschicht aufgelegt. Zur Befestigung (Auflast) wird
wieder Kies auf dem Dach verteilt.
KTA Homfeldt greift
den Sachstand auf und merkt an, dass es somit
keine Alternative gab. Landrat Ambrosy stimmt dem zu.