Sitzung: 14.11.2017 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0286/2017
Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein öffentliches Meinungsbild darüber einzuholen, ob künftig statt der Sackabfuhr eine Tonnenabfuhr erfolgen soll und ob die Wertstofftonne Plus eingeführt werden sollte.
Zum 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft.
Grundsätzlich hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
(Landkreis) mit den Dualen Systemen Abstimmungsvereinbarungen zu treffen, die auf
zweiseitig-konsensualer Basis erfolgen müssen.
Grundlegung neu geregelt ist nunmehr, dass der
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger über Rahmenvorgaben einseitig-hoheitlich
entsprechende Vorgaben machen kann. Dies umfasst unter anderem die Art des
Sammelsystems. So kann per Verwaltungsakt z. B. gefordert werden, dass die
Entsorgung der Verpackungsabfälle von privaten Haushalten über die gelbe Tonne
zu erfolgen hat.
Grundsätzlich hat sich die Forderung des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger am Status quo der Abfuhr der anderen
Abfallfraktionen (Rest- und Bioabfall) zu orientieren.
Derzeit besteht eine laufende Vereinbarung bis
zum 31.12.2019 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende. Bis zu
diesem Zeitpunkt würde eine Entsorgung der gelben Säcke im 2-wöchentlichen Rhythmus wie bisher erfolgen.
Für den Landkreis stellt sich die Frage, ob eine
Umstellung von der derzeitigen Sammlung von Sack auf Tonnenabfuhr umgesetzt und
ob darüber hinaus eine so genannte Wertstofftonne Plus für die gemeinsame
Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen (Blumenuntertöpfe, Bobby-Car, Plastikabfälle) verwirklicht werden sollte.
Da eine Reihe von Vor- und Nachteilen zu den jeweiligen Alternativen
vorhanden sind, schlägt die Kreisverwaltung eine offene Diskussion unter
Inbezugnahme der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Friesland vor.
Auf Grundlage dieser Erstinformation und den Diskussionsergebnissen
erarbeitet die Verwaltung in 2019 eine Vorlage zur politischen
Beschlussfassung.
Der Ausschuss weist auf die unterschiedlichen Medien zur Einholung eines
öffentlichen Meinungsbildes hin..So kommen Umfragebögen als Beilage zu den von
den Gemeinden zu versendenden Steuerbescheiden genauso in Frage wie Umfragen
auf den Plattformen „Abfall App“ oder „Liquid Friesland“.
Gut wäre es auch, wenn zu der Umfrage sogenannte FAQ´s hinterlegt werden
könnten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja: |
11 |
Nein: |
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Enthaltung: |
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