Herr KTA Zillmer erläutert und begründet den Antrag der CDU-Kreisfraktion.

Seitens Herrn KTA Recksiedler wird entgegnet, dass bekanntermaßen das Land Niedersachsen eine Regelung zu KiTa-Finanzierung zur Jahresmitte beabsichtigt und aus diesem Grunde diese Regelung abgewartet werden sollte. Entsprechend empfehle er, jetzt nicht über den Antrag zu entscheiden sondern dies aufzuschieben.

 

Herr KTA Müller und Herr KTA Just weisen darauf hin, dass es sich eigentlich um eine Aufgabe des Landkreises handele und die Kommunen in ihrer derzeitigen schlechten finanziellen Situation jetzt entlastet werden müssten.

 

Herr Landrat Ambrosy weist darauf hin, dass neben den gestiegenen Einnahmen des Landkreises auch die Einnahmen der Städte und Gemeinden gestiegen sind und dort derzeit keine Liquiditiätskredite aufgenommen werden müssten.

Auch sollte nochmals berücksichtigt werden, dass es sinnvoll sei, die anstehende Beteiligung des Landes an den KiTa-Kosten abzuwarten.

Sobald eine Regelung durch das Land hinsichtlich einer Finanzierung der KiTa in konkreter Aussicht stehe, sollten vom Landkreis die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden zu einer Kostenbeteiligung durch den Landkreis erfolgen. Diese könne dann, auch rückwirkend zum 1.August 2018, zum Beginn des neuen Kindergartenjahres, in Kraft treten. Er empfehle daher der CDU-Fraktion, den Antrag derzeit ruhend zu stellen und noch abzuwarten.

 

Da die CDU-Fraktion dennoch eine Entscheidung über ihren Antrag wünscht, kommt es somit zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	8

 

= mehrheitlich abgelehnt