Beschluss:

Die beigefügten Satzungen zur Heranziehung der Städte und Gemeinden nach dem AsylbLG - inklusive Protokollnotiz - sowie nach dem SGB XII werden beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

Bei der Evaluierung fehlt Frau KTA Wittke im Wesentlichen die  Befragung der Betroffenen, insbesondere der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII. Aus Sicht der ihr bekannten Betroffenen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die beim Ausfüllen der Unterlagen behilflich sind, bestehen für die Bezieher erhebliche Nachteile, da sie unter anderem beim Erhalt von Ablehnungen nicht wissen, wie sie nach Jever gelangen sollen, um ihre Rechte durchzusetzen. Ihr Bekannter, der mit dem Fahrrad von Zetel nach Jever gefahren sei, könne kein Maßstab sein. Diese Menschen, überwiegend Rentnerinnen und Rentner, sind häufig nicht mobil und aufgrund von Krankheiten oder Erwerbsminderung nicht in der Lage sonstige Verkehrsmittel zu nutzen. Aus diesem Grund lehnt Die Linke den Antrag ab.

 

Herr KTA Chmielewski erklärt, dass  die MMW sich enthält, da seiner Auffassung nach, die Evaluation durch die Überlagerung der politischen Verhältnisse der letzten Jahre keine Aussagekraft aufweist.

 

Frau Vogelbusch kündigt Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im DLZ Varel an.

 

Der Kreistag nimmt die Evaluation zur Kenntnis und beschließt in diesem Zusammenhang auch den TOP 6.4.10: 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	6
Enthaltung:	2

 

= mehrheitlich beschlossen