Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Die beigefügten Satzungen zur Heranziehung der Städte und Gemeinden nach dem AsylbLG - inklusive Protokollnotiz - sowie nach dem SGB XII werden beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

 

 


Der Beschluss ist unter TOP 6.2.2 behandelt worden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

6

Enthaltung:

2

 

= mehrheitlich beschlossen