Sitzung: 18.12.2017 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: zu a) mehrheitlich abgelehnt, zu b) einstimmig zugestimmt
Beschluss:
a)
Der Kreistag
beschließt, dass die freie Spitze von rund 1,4 Millionen Euro, d.h. den
prognostizierten Haushaltsüberschuss in 2018, als Kostenpauschale zur
Finanzierung der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt wird.
b)
Der Kreistag
beschließt, dass im 3. Quartal 2018 in
einem zweiten Schritt eine spürbare, institutionalisierte Entlastung der Kosten
für die Betriebsmittel der Kitas, auf der Grundlage von gesicherten Fakten, in
seiner zukünftigen Höhe auf den Weg gebracht wird.
Herr KTA Chmielewski erläutert und bewirbt noch einmal den Antrag. Im ersten Teil soll eine Festsetzung der freien Spitze in Höhe von 1,4 Mio. Euro für den Einstieg in die Betriebsmittelkosten der Kindertagesstätten im Haushalt 2018 – zu sofort – erfolgen. Im zweiten Teil verweist er auf den vorbehaltlichen Zuschuss an die Kindertagestätten, in Abhängigkeit an die ausstehende Koalitionsbildung des Landtages.
Abstimmungsergebnis:
zu a.)
Ja: |
2 |
Nein: |
39 |
Enthaltung: |
1 |
= mehrheitlich abgelehnt
zu b.)
einstimmig zugestimmt