Beschluss: zu a) mehrheitlich abgelehnt, zu b) einstimmig zugestimmt

Beschluss:

a)    Der Kreistag beschließt, dass die freie Spitze von rund 1,4 Millionen Euro, d.h. den prognostizierten Haushaltsüberschuss in 2018, als Kostenpauschale zur Finanzierung der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt wird.

 

 

b)    Der Kreistag beschließt, dass  im 3. Quartal 2018 in einem zweiten Schritt eine spürbare, institutionalisierte Entlastung der Kosten für die Betriebsmittel der Kitas, auf der Grundlage von gesicherten Fakten, in seiner zukünftigen Höhe auf den Weg gebracht wird.

 


Herr KTA Chmielewski erläutert und bewirbt noch einmal den Antrag. Im ersten Teil soll eine Festsetzung der freien Spitze in Höhe von 1,4 Mio. Euro für den Einstieg in die Betriebsmittelkosten der Kindertagesstätten im Haushalt 2018 – zu sofort – erfolgen. Im zweiten Teil verweist er auf den vorbehaltlichen Zuschuss an die Kindertagestätten, in Abhängigkeit an die ausstehende Koalitionsbildung des Landtages.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

zu a.)

Ja:

2

Nein:

39

Enthaltung:

1

 

 

 

 

= mehrheitlich abgelehnt

 

 

zu b.)

 

einstimmig zugestimmt