Sitzung: 13.02.2018 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0352/2018
Beschluss:
Auf Grundlage der
Umfrageergebnisse erarbeitet die Kreisverwaltung die fachlichen
Rahmenbedingungen für die politischen Beratungen bis zum Ausschuss für Umwelt,
Abfall und Landwirtschaft am 17.05.2018.
Im Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft am 14.11.2017 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein öffentliches Meinungsbild darüber einzuholen, ob künftig bei der Verpackungssammlung statt der Sackabfuhr eine Tonnenabfuhr erfolgen soll und ob die Wertstofftonne Plus eingeführt werden sollte.
Hierfür hat die
Kreisverwaltung eine Umfrage über vier Wochen initiiert. So war es dem Bürger
möglich, per Online-Umfrage auf der Internetseite des Landkreises direkt zu
votieren. Darüber hinaus konnte der Bürger seine Stimme per Telefon, E-Mail
oder Postsendung abgeben.
Neben der
klassischen Pressearbeit über die hiesigen Printmedien, wurde ebenfalls über
Facebook und die „Abfall-App“ für die Umfrage geworben.
Innerhalb dieser
vier Wochen erreichten insgesamt rund 5.500 Stimmen die Kreisverwaltung, dies
entspricht einer Beteiligung von über 10 % der Haushalte. Somit sind die
Ergebnisse nach Ansicht der Verwaltung als repräsentativ anzusehen. Die
durchgeführte Bürgerbeteiligung in Form einer solchen Umfrage wurde von der
Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.
Darstellung des
Umfrageergebnisses:
Gelber Sack: 20 % (1.126
Stimmen)
Gelbe Tonne: 48 % (2.611
Stimmen)
Wertstofftonne: 31 %
(1.709 Stimmen)
Welche Möglichkeiten gibt es?
1.Beibehaltung
der gelben Säcke.
2.Zunächst Einführung der
gelben Tonne.
In Gesprächen mit den dualen Systemen wird die
Einführung von gelben Tonnen zur Sammlung von Verpackungen gefordert. Die
Verwaltung strebt eine zweiwöchentliche Leerung an und prüft alternative
Entsorgungsmöglichkeiten für Grundstücke, bei denen eine Tonnenabfuhr nicht
möglich ist.
Eine Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
über diese Tonne wird fortlaufend geprüft.
3.Einführung der
Wertstofftonne
Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit den
dualen Systemen zur gemeinsamen Nutzung einer Wertstofftonne mit dem Ziel auf,
flächendeckend diese Tonne zweiwöchentlich zu leeren und alternative
Entsorgungsmöglichkeiten für Grundstücke zu suchen, bei denen eine Tonnenabfuhr
nicht möglich ist.
Herr Kreistagsabgeordneter Ramke hält die Umfrage für eindeutig. Der Bürger
wünsche sich eine Tonne. Allerdings sei dem einen oder anderen Bürger nicht
klar genug gewesen, welche Tonne nun welchen Zweck erfülle.
Herr Kreistagsabgeordneter Gburreck hält die Wertstofftonne für vorteilhaft,
denn mit ihr könne die Sammelquote für Wertstoffe erhöht werden.
Für Herrn Menke könne der Bürger durch die Umfrage einer Tageszeitung
beeinflusst worden sein. Dort ging es „nur“ um den gelben Sack und die gelbe
Tonne. Die Wertstofftonne war nicht Gegenstand der dortigen Diskussion. Er
halte jedoch die Wertstofftonne für sinnvoller.
Herr Wehmeyer weist darauf hin, dass die Wahl der Tonne auch immer eine
Preisfrage sei. Diese Frage sei jedoch noch nicht geklärt und müsse in den
nächsten Monaten ermittelt werden. Es fehle derzeit an Marktdaten und konkreten
Angeboten.
Für Herrn Landrat Ambrosy ist klar, der Bürger wolle die Tonne. Bevor jedoch
ein abschließendes Meinungsbild erstellt werden könne, müssen die
Rahmenbedingungen, insbesondere die Kostenfrage, geklärt sein. Er plädiere
dafür, dass die Verwaltung bis zum nächsten Umweltausschuss diese
Rahmenbedingungen kläre und auf dieser
Basis gegebenenfalls eine neue Umfrage über die verbleibenden zwei
Möglichkeiten starte.
Herr Kreistagsabgeordneter Damm schließt sich der Auffassung von Herrn Landrat
Ambrosy an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja: |
11 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|