Beschluss:

 

1.       Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 26.02.2018 betreffend der Aufgabenkritik wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen (WTKF) verwiesen.

 

 

2.         Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags.

Der Kreistag fasst einen Organisationsbeschluss darüber, ob der Antrag aufgrund der Termingestaltung einen Dringlichkeitsbeschluss erfordert und zum anderen in welchem Fachausschuss die Aufgabenkritik zu beraten ist.

 

Herr KTA Zillmer beantragt namens der CDU-Fraktion eine Gesamtübersicht aller Aufgaben sowie die Angaben zur Höhe des Personaleinsatzes, Kostenaufwandes und welche Aufgaben vom Land Niedersachsen auf den Landkreis Friesland übertragen wurden.

 

Diese Übersicht soll begleitend zur Bewertung der Haushaltsführung dienen. Der Antrag soll hingegen keine Grundlage für die Debatte über die Höhe der Kreisumlage sein. Den Abgeordneten des Kreistages soll damit lediglich die Möglichkeit zur objektiven Entscheidung über die Leistbarkeit anfallender Kosten geboten werden. Der Bedarf an einer solchen Gesamtübersicht besteht bis kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen 2019.

 

Herr Landrat Ambrosy ist der Auffassung, dass aus Sicht der Verwaltung keine Dringlichkeit besteht, da die Aufgabe und Vorbereitung dem Fachausschuss obliegen. Als Fachausschuss kommt hierbei der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen (WTKF) in Betracht; diesem obliegt es sich als Erster mit dem Haushalt zu befassen.

 

Die Verwaltung ist relativ kurzfristig in der Lage, innerhalb von ein paar Wochen eine Auflistung der freiwilligen Leistungen zu erstellen. Als Grundlage dient hierbei das KGSt-Untersuchungsgutachten aus dem Jahr 2015 (umfangreiches Verwaltungsgutachten über Synergieeffekte – zur Klärung einer möglichen Kreisangehörigkeit der Stadt Wilhelmshaven zum Landkreis Friesland) – Ein Teil des Gutachtens befasst sich mit den freiwilligen Aufgaben des Landkreises. Hierzu wurden ca. 250 Produkte definiert. Eine Erweiterung der Definitionen, um „fL“= freiwillige Leistung, „L“= Landeszuständigkeit, „LK“= eigene Zuständigkeit und „B“= Bundeszuständigkeit könnte hier durch die Verwaltung vorgehalten werden.

 

Herr Landrat Ambrosy macht deutlich, dass aus dem Dezember-Kreistag noch weitere Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden über weitere finanzielle Entlastungen ausstehen. Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, mache eine weitere Debatte hierzu keinen Sinn.

 

Herr KTA Zillmer erläutert die Dringlichkeit des Antrages vor dem Hintergrund, der Verwaltung möglichst viel Zeit für die Erledigung verschaffen zu wollen. Der CDU-Fraktion ist die vorgeschlagene Erweiterung der Produkte zu wenig, da sie im Antrag darüber hinaus konkrete Angaben zu dem aufgewendeten Personal sowie dem Zeit- und Kostenaufwand erbitten.

 

Vorsitzender Pauluschke verweist nochmals auf das Fehlen der Dringlichkeit des Antrags, zumal dieser vom 26.02.2018 datiert und den 01.10.2018 als Frist beinhaltet.

 

Herr KTA Chmielewski schließt sich der Meinung von Herrn KTA Zillmer über die Dringlichkeit des Antrags an, weil die Aufgabenkritik Gegenstand jeder Haushaltsberatung sei. Diese  Aufgabenkritik erfordere von der Verwaltung neben der Betitelung der freiwilligen/ Pflicht-Aufgaben, besonders die konkrete Aufschlüsselung des Einsatzes von Personal und Kosten. Das Ziel sei die Vorlage des Ergebnisses in den nächsten 1,5 bis 2 Monaten, um dem Kreistag noch ausreichend Zeit vor Beginn der Haushaltsberatungen zu verschaffen. Die Aufgabenkritik soll es dem Kreistag ermöglichen, Probleme frühzeitig zu erkennen, passende Maßnahmen zu entwickeln und falls erforderlich, über zusätzliche Stellen zu verfügen.

Um Entlastungen zu schaffen, müsse sich der Landkreis von einigen freiwilligen Leistungen verabschieden oder diese reduzieren.

 

Herr KTA Zillmer erklärt sich mit der vorgeschlagenen Abwicklung über den Fachausschuss WTKF einverstanden.

 

Frau KTA Schlieper lehnt namens der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP die Dringlichkeit des Antrags ab, da dem WTKF für die Vorbereitung und Erledigung einer detaillierten Aufstellung über die Zuständigkeiten und Kosten ausreichend Zeit bis zu Beginn der Haushaltsberatungen bleibt.

 

Herr KTA Zillmer befürchtet, das Gegenteil könnte der Fall sein, wenn nicht nach der heutigen Sitzung des Kreistages mit den Vorbereitungen begonnen wird.

 

Herr Landrat Ambrosy sagt mit dem heutigen Organisationsbeschluss ein sofortiges Handeln im Zuge der Vorbereitung zur nächsten Sitzung des WTKF im Juni 2018 zu. Ab diesem Zeitpunkt ist ausreichend Zeit für Diskussionen bis Oktober/ November 2018 gegeben.

 

Vorsitzender Pauluschke lässt über die Organisationszuordnung und über die Dringlichkeit beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.         einstimmig zugestimmt bei 1 Enthaltung

 

Ja:	15
Nein:	17
Enthaltung:	10

zu 2.        

 

 

 

  = mehrheitlich bei 10 Enthaltungen abgelehnt; der Antrag wird mehrheitlich als nicht dringlich gesehen.