Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung 2018 der Mittelfristigen Entwicklungsziele und der Handlungsschwerpunkte des Landkreises Friesland.

 

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland dienenden Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte werden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand per Kreistagsbeschluss vom 08.06.2016 statt.

 

Die Abteilungs- und Fachbereichsleitungen haben auf ihrer Klausurtagung im Mai 2018 Änderungs-  und Ergänzungsvorschläge zum bestehenden Konzept gemacht. Die bestehenden MEZ und HSP haben sich bewährt; es gibt keine grundlegenden Änderungen/Ergänzungen, sondern es handelt sich lediglich um Anpassungen an aktuelle Entwicklungen

 

Die Vorschläge sind in das vorhandene Konzept 2016 in roter Schrift eingearbeitet worden.

 

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen/Ergänzungen:

 

-          Querschnittsaufgaben: Erweiterung um die Aufgaben „Digitalisierung“ und „Netzwerkarbeit“,

 

-          MEZ 1 (S. 5): …dafür Streichung der „Netzwerkarbeit“ an dieser Stelle; Erweiterung des Punkts „Wohnformen für ältere Menschen“ um Barrierefreiheit

 

-          MEZ 3 (S. 13): Erweiterung um den Punkt „Stärkung der Region im Wettbewerb um kreative Zielgruppen

HSP zu 3 (S. 14):

Änderung HSP 3.3: Bahnverlegung Sande, Ausbau und Elektrifizierung Wilhelmshaven – Oldenburg sind begonnen; der Zeitplan steht fest. Wichtig im Landkreis Friesland ist jetzt der Ausbau der Knotenpunkte und die Optimierung der Verzahnung der Verkehrsträger.

Ergänzung HSP 3.7 um den jetzt zu erstellenden Nahverkehrsplan.

HSP 3.9 (S. 15): Konversion ehem. Kaserne Varel ist erfolgreich abgeschlossen, kann gestrichen werden

HSP 3.10: Die Ergebnisse des „Masterplans Nordsee 2015“ haben weiter Bestand; Schwerpunkt der Arbeit auf dem touristischen Sektor in den nächsten 2 Jahren ist jedoch die Optimierung der touristischen Organisationsstrukturen in der Küstenregion.

HSP 3.13: Andere Schwerpunktsetzung im RROP: „Sicherung der Daseinsvorsorge“

 

-          MEZ 4 (S. 16): Zusatz: Betonung der bäuerlichen Landwirtschaft; Umstellung der Reihenfolge der Teilthemen in Übereinstimmung mit der Reihenfolge der Handlungsschwerpunkte;

Neuer Punkt (S. 17) „Entwicklung der Abfallwirtschaft zu einer Ressourcenwirtschaft“

HSP zu 4 (S. 18):

Streichung HSP 4.9 (alt) – „Wallheckenprogramm, Streichung HSP 4.10 (alt) – Natura-2000-Gebiete: Punkte jetzt bei HSP 4.3;

Neue HSP:

HSP 4.5: Küstenschutz

HSP 4.8: Fortentwicklung der Abfallwirtschaft

HSP 4.9 (neu): Neuer Schwerpunkt: Nutzung von Recyclingbaustoffen

HSP 4.13: Förderung der e-Mobilität

HSP 4.14: Förderung der bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft

HSP 4.15: Machbarkeitsstudie Wald- und Wasserzentrum Upjever

 

-          MEZ 5 (S. 21)

Neuer Titel: „Gesundheit in Friesland“; Hinweis auf die Gesundheitsregion im Vorwort

HSP zu 5 (S. 22):

HSP 5.2: Ergänzung um St.-Johannes-Hospital Varel

Neue HSP:

HSP 5.5: Jährliche Gesundheitskonferenzen

HSP 5.6: Neue Versorgungs- und Kooperationsprojekte

HSP 5.7: Konzept- und Positionspapiere

 

-          MEZ 6 (S. 26)

Änderung/Ergänzung der Handlungsschwerpunkte (S. 26/27):

HSP 6.2: Gestrichen: Internetbasierte Kommunikation ist gesetzliche Pflicht; stattdessen neu: Stärkung der Außendarstellung

HSP 6.3: Gestrichen: Personalentwicklung (=Selbstverständlichkeit); stattdessen neu: Ausbau der Kommunikation

HSP 6.6: Ergänzt: Gefährdungsbeurteilungen

Heue HSP:

HSP 6.9: Einführung der e-Akte (schrittweise pro Fachbereich in den nächsten Jahren)

HSP 6.10: E-Government

HSP 6.11: Beurteilungssystem

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Fortschreibung der MEZ/HSP in der vorgelegten Form zu beschließen.

 

 

Herr Landrat Ambrosy hält den Zeitpunkt für gelegen, sich mit den Entwicklungszielen und den Handlungsschwerpunkten, vor der Aufstellung des Nahverkehrsplanes (LNVG) und des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP), zu befassen sowie die Notwendigkeit der Anpassung und Weiterentwicklung festzulegen.

 

Hierzu haben keine Vorberatungen in den Fraktionen und Gruppen stattgefunden, so dass die nachgebesserten und ergänzten Punkte nach Beratung im WTKF in das Dokument MEZ_HSP_V6; Stand 04.06.2018 in grüner Schrift eingearbeitet wurden und dieser Niederschrift beigefügt sind.