Nachtrag: 31.05.2018 Nummer 1

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Friesland beteiligt sich im Jahr 2018 an den Betriebskosten der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden nach folgendem Modell:

Für jeden besetzten Kita Platz für über und unter dreijährige Kinder im Ganztag werden pro Jahr 700 Euro Zuschuss vom Landkreis gewährt, für jeden besetzten Halbtagsplatz wird ein Zuschuss von 350 Euro pro Jahr gewährt. Stichtag für die Anzahl der Plätze ist der 1.8.2018.

 

Den Kommunen wird der Zuschuss für die Folgejahre garantiert.

 

 


Auszug aus dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP:

„Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,

 

die Mehrheitsgruppe aus SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und FDP stellt folgenden Antrag zur Beratung in den Gremien des Landkreises:

 

Der Landkreis Friesland beteiligt sich im Jahr 2018 an den Betriebskosten der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden nach folgendem Modell:

Für jeden besetzten Kita Platz für über und unter dreijährige Kinder im Ganztag werden pro Jahr 700 Euro Zuschuss vom Landkreis gewährt, für jeden besetzten Halbtagsplatz wird ein Zuschuss von 350 Euro pro Jahr gewährt. Stichtag für die Anzahl der Plätze ist der 1.8.2018.

 

Begründung:

Die Mehrheitsgruppe hat schon zur letzten Haushaltsberatung signalisiert, dass der Landkreis sich zusätzlich zur Senkung der Kreisumlage an den Betriebskosten der Kitas beteiligen sollte. Eine Summe von 1,4 Mio. Euro ist aus diesem Grund noch nicht mit Maßnahmen hinterlegt worden.

Obwohl die Zahlungen des Landes für die entgangenen Kitagebühren der Eltern in etwa auskömmlich sein werden, wird die Zusage der Mehrheitsgruppe nun umgesetzt und beantragt, die Kommunen wegen der steigenden Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung nach dem oben genannten Modell zu entlasten.“

 

 

Auszug aus dem Antrag der Gruppe MMW/Linke:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

 

am 23.11.2017 hatten wir einen Antrag auf den "Einstieg in die Kostenbeteiligung der Betriebskosten der Kitas" gestellt. Wir hatten uns dahingehend geeinigt, die reale Entwicklung in der Landespolitik abzuwarten. Nunmehr ist eine Entscheidung des Landes gefallen, zudem liegt ein konkreter Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreistag vor, der eine Kostenbeteiligung in der Gesamthöhe von rund 1,4 Millionen Euro vorsieht. Diese Summe entspricht dem Punkt 1. unseres Antrages.

 

Wir möchten Sie bitten, entsprechend unseres Antrages den finanziellen Spielraum des Landreises aufgrund der aktuellen Haushaltssituation zu ermitteln und perspektivisch darzustellen. Ziel sollte es sein, eine spürbare, jährliche, finanzielle Entlastung bei den Betriebskosten (Zielgröße ca. 2,4 Millionen) anzustreben.“

 

 

 

Zu Beratungszwecken wird den Fraktionen und Gruppen um 18:12 Uhr eine Sitzungsunterbrechung eingeräumt. Die Sitzung wird um 18:24 Uhr fortgesetzt.

 

Nachdem sich die Fraktionen und Gruppen beraten haben, wird der Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP in Abstimmung mit der Gruppe MMW/Linke ergänzend umformuliert. Den Fraktionen und Gruppen ist hierbei wichtig, dass die Kommunen durch die Beteiligung des Landkreises eine dauerhafte, planbare Entlastung erfahren. Die Senkung der Kreisumlage für 2018 steht nicht mehr zur Debatte. Der zweite Teil des Antrages der Gruppe MMW/Linke wird durch die Ergänzung im nachfolgenden Beschluss ersetzt:

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt