Nachtrag: 31.05.2018 Nummer 1
Sitzung: 04.06.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Friesland beteiligt sich im Jahr 2018 an den Betriebskosten der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden nach folgendem Modell:
Für jeden besetzten Kita Platz für über und unter dreijährige Kinder im Ganztag werden pro Jahr 700 Euro Zuschuss vom Landkreis gewährt, für jeden besetzten Halbtagsplatz wird ein Zuschuss von 350 Euro pro Jahr gewährt. Stichtag für die Anzahl der Plätze ist der 1.8.2018.
Den Kommunen wird der Zuschuss für die Folgejahre
garantiert.
Auszug aus dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP:
„Sehr
geehrter Herr Landrat Ambrosy,
die Mehrheitsgruppe aus SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und
FDP stellt folgenden Antrag zur
Beratung in den Gremien des Landkreises:
Der
Landkreis Friesland beteiligt sich im Jahr 2018 an den Betriebskosten der
Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden nach folgendem Modell:
Für jeden besetzten Kita Platz für über und unter
dreijährige Kinder im Ganztag werden pro Jahr 700 Euro Zuschuss vom Landkreis
gewährt, für jeden besetzten Halbtagsplatz wird ein Zuschuss von 350 Euro pro
Jahr gewährt. Stichtag für die Anzahl der Plätze ist der 1.8.2018.
Begründung:
Die Mehrheitsgruppe hat schon zur letzten
Haushaltsberatung signalisiert, dass der Landkreis sich zusätzlich zur Senkung
der Kreisumlage an den Betriebskosten der Kitas beteiligen sollte. Eine Summe
von 1,4 Mio. Euro ist aus diesem Grund noch nicht mit Maßnahmen hinterlegt
worden.
Obwohl die Zahlungen des Landes für die entgangenen Kitagebühren der Eltern in etwa auskömmlich sein werden, wird die Zusage der Mehrheitsgruppe nun umgesetzt und beantragt, die Kommunen wegen der steigenden Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung nach dem oben genannten Modell zu entlasten.“
Auszug aus dem Antrag der
Gruppe MMW/Linke:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
am 23.11.2017 hatten wir
einen Antrag auf den "Einstieg in die Kostenbeteiligung der Betriebskosten
der Kitas" gestellt. Wir hatten uns dahingehend geeinigt, die reale
Entwicklung in der Landespolitik abzuwarten. Nunmehr ist eine Entscheidung des
Landes gefallen, zudem liegt ein konkreter Antrag der Mehrheitsgruppe im
Kreistag vor, der eine Kostenbeteiligung in der Gesamthöhe von rund 1,4
Millionen Euro vorsieht. Diese Summe entspricht dem Punkt 1. unseres Antrages.
Wir
möchten Sie bitten, entsprechend unseres Antrages den finanziellen Spielraum
des Landreises aufgrund der aktuellen Haushaltssituation zu ermitteln und
perspektivisch darzustellen. Ziel sollte es sein, eine spürbare, jährliche,
finanzielle Entlastung bei den Betriebskosten (Zielgröße ca. 2,4 Millionen)
anzustreben.“
Zu Beratungszwecken wird den Fraktionen und Gruppen um 18:12 Uhr eine Sitzungsunterbrechung
eingeräumt. Die Sitzung wird um 18:24 Uhr fortgesetzt.
Nachdem sich die Fraktionen und Gruppen beraten haben, wird der Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP in Abstimmung mit der Gruppe MMW/Linke ergänzend umformuliert. Den Fraktionen und Gruppen ist hierbei wichtig, dass die Kommunen durch die Beteiligung des Landkreises eine dauerhafte, planbare Entlastung erfahren. Die Senkung der Kreisumlage für 2018 steht nicht mehr zur Debatte. Der zweite Teil des Antrages der Gruppe MMW/Linke wird durch die Ergänzung im nachfolgenden Beschluss ersetzt:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt