Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Leistung der überplanmäßigen Ausgaben von 71.000 Euro für den Umbau und die Sanierung der WC-Anlagen im Oberstufengebäude der IGS Friesland Nord wird zugestimmt.

 


Frau KTA Sudholz erklärt, die CDU Fraktion  könne dem Beschlussvorschlag  nicht zustimmen, da die Kosten erst in der zweiten Planungsphase angefallen seien;  aber vor allem nicht, weil laut Aussage der Schulleitung der OBS Sande keine Gespräche stattgefunden haben und sich nicht mit der Schulleitung ins Benehmen gesetzt wurde. Für die Kosteneinsparung wurden die Maßnahmen des Sonnenschutzes an der OBS Sande lt. Vorlage “auf ein Mindestmaß reduziert”. Der Sonnenschutz wird von der Schule dringend benötigt.  Vor diesem Hintergrund wird, so Frau Sudholz, der Antrag gestellt,  diesen TOP zurückzugeben in den Fach- oder Kreisausschuss und klar zu definieren, was es heißt, die Sonnenschutzmaßnahme auf ein Mindestmaß zurückzustellen. Dazu ist eine Stellungnahme der Schulleitung einzuholen.

 

Herr Dr. Dehrendorf berichtet, die Verwaltung habe mit der Schulleitung im Detail die erforderlichen Beschattungsmaßnahmen besprochen. Entsprechend werden die Maßnahmen umgesetzt. Die tatsächlichen Kosten für den Sonnenschutz liegen nunmehr  unterhalb der Schätzung. Es gab aus Sicht der Verwaltung keine Veranlassung, die Schule über die Verwendung der dadurch freien Mittel besonders zu informieren.- In einem Gespräch der Verwaltung  mit der Schulleitung konnte das entstandene Missverständnis zwischenzeitlich ausgeräumt werden.

 

Frau KTA Sudholz begrüßt die Umsetzung der Sonnenschutzmaßnahmen, bemängelt jedoch, dass die Sitzungsvorlage dem nicht entspricht und deswegen keine Zustimmung erfolgen kann. - Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die Beschlussreife für diesen TOP gegeben ist, da die geplanten Maßnahmen für beide Schulen (IGS Friesland und OBS Sande) umgesetzt werden sollen. Wenn der Beschluss heute nicht gefasst wird, würde es zu einer zeitlich starken Verzögerung kommen, die ggf. zur Folge hätte, dass die Maßnahme nicht umsetzbar wird. Hier handelt es sich lediglich um eine Umschichtung der Kosten. Eine missverständliche Formulierung möge verziehen werden.

 

Herr KTV Pauluschke weist darauf hin, dass es hierbei lediglich um die Entscheidung über die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 71.000,00 Euro für die IGS Friesland geht.

 

Frau KTA Schlieper bestätigt die regelmäßig praktizierte  Vorgehensweise, ,Mehrkosten einer Maßnahme durch Minderkosten einer anderen Maßnahme zu decken.  Die Kommunikation mit der Schule habe leider zu Irritationen geführt. Im Interesse einer Umsetzung der Maßnahmen noch in den Ferien sei heute die Beschlussfassung erforderlich.

 

Abteilungsleiter Dr. Dehrendorf bestätigt die Gespräche mit der Schulleitung, die sich mit der Reduzierung der Sonnenschutzmaßnahmen auf das vereinbarte Maß einverstanden gezeigt habe.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, im Ergebnis der heutigen Erläuterung sei eine Beschlussfassung möglich, andernfalls sei eine Verschiebung der erforderlichen Maßnahmen die Folge.

 

Frau KTA Sudholz  zieht ihren Antrag zurück, verbunden mit der Bitte, die Aussage der Verwaltung zum Gespräch mit der Schulleitung möge protokolliert werden.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja:

35

Nein:

5

Enthaltung:

1