Beschluss:

Der Landkreis Friesland beteiligt sich im Jahr 2018 an den Betriebskosten der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden nach folgendem Modell:

 

Für jeden besetzten Kita-Platz für über und unter dreijährige Kinder im Ganztag werden pro Jahr 700 Euro Zuschuss vom Landkreis gewährt, für jeden Halbtagsplatz wird ein Zuschuss von 350 Euro pro Jahr gewährt. Stichtag für die Anzahl der Plätze ist der 1.8.2018.

 

Den Kommunen wird der Zuschuss für die Folgejahre garantiert.

 

 

Herr KTV Pauluschke gibt in seiner Funktion als Vorsitzender des WTKF aufgrund einer Irritation einen Hinweis zum WTKF-Protokoll – darin muss es geändert heißen: “…die Kreisumlage für das Jahr 2018 steht nicht zur Debatte…” und nicht, dass die Kreisumlage allgemein nicht mehr zur Debatte steht.

(Diese Änderung wurde inzwischen in das WTKF-Protokoll aufgenommen).

 

Herr KTA Just hebt in seiner Wortmeldung besonders positiv die gute Finanzsituation des Landkreises und dessen Beteiligung an den Kita-Betriebskosten hervor. Gerade aufgrund des Haushaltsüberschusses plädiert er für ein finanzielles Entgegenkommen, auch bei der Kreisumlage, zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

 

Herr KTA Homfeldt hebt die jährliche Unterstützung der Kommunen ebenfalls positiv hervor. Er möchte den Hinweis des KTV Pauluschke zur Kreisumlage im WTKF-Protokoll nicht als beschlossen stehen lassen. Die Änderungen zum Protokoll können bis zur nächsten WTKF-Sitzung beantragt werden, um diese vor Genehmigung nochmals aufzugreifen.

 

Herr KTA Chmielewski bezieht sich auf seinen Antrag, wonach eine Entlastung der Kommunen in Abhängigkeit der Finanzstärke des Landkreises erfolgen sollte. Hierfür wurden 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Ihm ist es wichtig, dass weitere Überschüsse, die ggf. nach dem 3. Quartal darüber hinaus zur Verfügung stehen, ebenfalls für die Kitas eingesetzt werden und nicht für neue Begehrlichkeiten Verwendung finden. Er regt hierzu eine erneute Prüfung im Herbst 2018 an.

 

Frau KTA Schlieper stellt fest, dass die Verlässlichkeit des Landkreises unterstrichen werden kann, denn der Kreis hat seine Zusage durch den Einstieg in die Betriebskosten der Kitas eingehalten und somit einen Ausgleich zwischen Kommunen und Landkreis geschaffen. Die Lösungen sollen nach abschließender Übersicht und nach den nächsten Haushaltsberatungen zur Fortführung des Programmes entwickelt werden.

 

Herr KTA Ratzel entgegnet zu den Ausführungen von KTA Just, dass es dem Landkreis finanziell sehr gut gehe, dass die finanzielle Lage der Kommunen aber  ähnlich sei. Es wurde beschlossen die 1,4 Mio. Euro der sog. “freien Spitze” für die Bezuschussung der Kita-Betriebskosten einzusetzen und jährlich zu garantieren. Dennoch müsse die Höhe der Beteiligung in jedem Jahr neu beraten werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Höhe der EWE- Ausschüttung von 6 Mio. Euro kein garantierter Betrag sei und möglicherweise künftig geringer ausfalle.

 

Herr KTA Kühne trägt eine Frage der Stadt Varel vor, die eine Verschiebung der geplanten Kita-Eröffnung vom 01.08.2018 auf den 15.09.2018 betrifft. Die Eröffnung erfolgt nach dem Stichtag 01.08.2018 und die Kita würde somit nicht mehr unter die Regelung fallen. 

 

Herr Landrat Ambrosy widerlegt diese Mutmaßung damit, dass aufgrund von objektiven Gründen, die die Stadt selbst nicht zu vertreten hat, diese Kita dennoch unter diese Regelung der Kostenbeteiligung fallen würde. Allen anderen Kommunen werde man hierbei eine Gleichbehandlung zukommen lassen.

 

Herr KTA Just stellt klar, dass die Kitas zu den gesetzlichen Aufgaben des Landkreises gehören und die Wahrnehmung den Kommunen übertragen wurde. Hier sei es vom Landkreis angemessen, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, auch aufgrund der Kostensteigerungen in den letzten 5 Jahren.

 

Herr Landrat Ambrosy stellt fest, dass es sich bei der beschlossenen Kostenbeteiligung um eine Gesamtsumme von über 1,6 Mio. Euro handelt. Einer Entlastung der Kommunen je nach Finanzkraft des Landkreises stimmt er grundsätzlich zu.  Dementsprechend wurde die Kreisumlage in den letzten drei Jahren aufgrund der erhöhten Steuerkraftmesszahl in zwei Schritten von 54 Punkten auf 50 Punkte gesenkt. Im Jahr 2017 konnten mit einzelnen Maßnahmen 5,77 Mio. Euro Entlastung erzielt werden.

Aus dem Artikel des Bundes der Steuerzahler war nachzuvollziehen, dass der Landkreis trotz der angefallenen Investitionen und Sanierungen eine gute Finanzsituation verbuchen kann. Einer der Gründe sei der Sondereffekt durch die Einnahme von 6,5 Mio. Euro durch die EWE. Abgesehen von dieser Sonderzahlung ist es das Ziel des Landkreises Friesland, z. B. durch Ansiedlung von Unternehmen und Wirtschaftsfreundlichkeit aus eigener Kraft eine stabile Finanzsituation zu erreichen und somit auch eine Entlastung für die Städte und Gemeinden zu generieren.

 

 

 

KTV Pauluschke weist darauf hin, dass zwei Anträge an den Kreistag gestellt wurden, wobei sich der Antrag der Gruppe MMW/Linke durch die  Modifizierung des Beschlusses erledigt hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt