Beschluss:

 

Der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge wird für Sandfahrmaßnahmen für die Strandaufspülung auf Wangerooge aus Kreismitteln eine Zuwendung (Zuweisung) in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 100.000,00 Euro für das Jahr 2018 gewährt.

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe von 100.000,00 Euro wird zugestimmt.

 

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die außerplanmäßige Ausgabe dem Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gemeinde Wangerooge zuzuordnen ist. Nach weiterer Prüfung durch das Land Niedersachsen wird der Gemeinde eine Bedarfszuweisung von über 200.000,00 Euro zugehen. Insgesamt wird das Maßnahmenpaket 300.000,00 Euro umfassen. Weiterhin wird der Landkreis Friesland gemeinsam mit dem Land anhand des 2011 geschlossenen Entlastungsvertrages prüfen, ob weitere Entlastungsmöglichkeiten bestehen.

 

Herr KTA Just hebt hervor, dass die Entlastung der Gemeinde Wangerooge sich vorzugsweise auf deren Kurstrand bezieht. Der Kurbeitrag von Übernachtungs- und Tagesgästen bezieht sich auf den wirtschaftlichen Erfolg

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Die Gemeinde Wangerooge sei berechtigt von den Gästen einen Kurbeitrag, insbesondere an ihrem speziellen Kurstrand und für die Nutzung von Einrichtungen, zu erheben. Dem entgegen bestünde seines Erachtens kein Recht, dieses von den Gästen entrichten zu lassen, die sich die Landschaft und die Vogelwelt anschauen sowie über die Insel flanieren wollen.

Dieses Recht stehe jedermann kostenlos zu, sei im Betretungsrecht des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt und leite sich aus dem Art. 2 Grundgesetz (Allgemeine Handlungsfreiheit) ab.

Er regt an hierzu mit der Gemeinde Wangerooge ins Gespräch zu treten.

 

Herr KTV Pauluschke kommt auf die zu beschließende überplanmäßige Ausgabe zurück und leitet die Abstimmung ein..

 

Herr KTA Osterloh bedankt sich im Namen des Rates der Gemeinde Wangerooge für die Unterstützung des Landkreises Friesland, insbesondere für die Strandaufspülungsmaßnahmen, aber auch für die Unterstützung bei den Maßnahmen wie Feuerwehr und Kindergarten. Die Kurbeiträge seien unabdingbar für einen Kurort und stellen einen Stützpfeiler der Finanzen für die Insel dar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig