Beschluss:

Die in der Anlage 1 genannten Antragsteller erhalten die Zuschüsse


Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2007 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 32.220 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland wurden mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.05.2007 Fördermittel in Höhe von 16.792,00 € zugewiesen. Diese Summe entsprach den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Bus GmbH und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland konnte ein Betrag in Höhe von 5.115,00 € bereitgestellt werden.

Obwohl sich die Ausgabesituation hinsichtlich der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs im Jahr 2007 positiv entwickelt hat, konnte aufgrund erheblicher Einbrüche auf der Einnahmeseite nur ein wesentlich geringerer Überschuss als in den Vorjahren erwirtschaftet werden. Wegen häufig auftretender Probleme mit dem bereits Anfang des Jahres 2000 angeschafften, zwischenzeitlich sehr anfälligen Messsystems sowie ebenfalls beträchtlicher, technisch bedingter Anlaufschwierigkeiten mit dem seit Juli 2007 eingesetzten neuartigen Messsystem, konnte lediglich ein Überschuss in Höhe von 58.231,25 € erzielt werden. Somit stehen nur 5.823,00 € Fördermittel zur Verfügung.

Diesem Betrag stehen Anträge auf Zuschussgewährung in Höhe von 30.595,08 € gegenüber. Den Schulen, die im letzten Jahr keine oder nur sehr geringe Zuwendungen erhalten haben, sowie dem Präventionsrat der Stadt Schortens sollen Mittel in der jeweiligen Antragshöhe zufließen. Während für Maßnahmen der Fa. Weser-Ems Busverkehr keine Mittel bereitgestellt werden, soll die Arbeit der Verkehrswacht Jeverland e.V. mit einem Betrag in Höhe von 1.600,- € unterstützt werden. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland, deren Umsetzung den Präventionssachbearbeitern bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund obliegen, sollen Mittel in Höhe von 2.000,- € bereitgestellt werden. Der von der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V. gestellte Antrag auf Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 7.000,00 € wurde aufgrund der Beschlusslage der politischen Gremien des Landkreises Friesland nicht in die Aufstellung der grundsätzlich förderungswürdigen Anträge aufgenommen.

Im Jahr 2007 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 28.892 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 6.033 auf die Stadt Varel und 22.859 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.


Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2008 insgesamt 10,0 % (= 5.823,00 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig